Überfall an der Zapfsäule

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

"Eine Flex-Steuer auf den Benzinpreis wäre nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung und bestätigt die Erkenntnis, dass ein Staat immer die Tendenz hat, zu wachsen und seinen Einfluss und den Kreis seiner Abhängigen zu vergrößern", stellt Andreas Marquart fest. In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org geht der Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland mit dem Diskussionspapier "Grünbuch Energieeffizienz" aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hart ins Gericht.

"Das Thesenpapier lässt erkennen, dass man für Marktwirtschaft im Wirtschaftsministerium nicht viel übrig hat", so Marquart weiter. Denn eine Steuer, die automatisch steigt, sobald der Rohölpreis fällt, und so ein Sinken der Benzinpreise verhindert, stellt nichts anderes als die Einführung eines Mindestpreises dar. Damit aber ist der Preisfindungsmechanismus durch Angebot und Nachfrage, also durch den Markt, ausgesetzt. Es handelt sich bei einem Mindestpreis um eine lupenreine Staatsintervention, die zwangsläufig noch mehr staatliche Interventionen nach sich ziehen muss und so langfristig in den Sozialismus führt.

Zudem ist eine Flex-Steuer im Kern eine Steuererhöhung. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen des Bundes sind derartige Pläne schon eine besondere Dreistigkeit. Darüber hinaus trifft eine solche Steuererhöhung insbesondere die "kleinen Leute". Also ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, zu deren Schutzmacht der SPD-Minister Gabriel seine Partei jüngst erklärt hat. Der Wirtschaftsminister entlarvt mit seinen Überlegungen die Aussage von der "Schutzmacht der kleinen Leute" als Wahlkampfpropaganda und Phrasendrescherei.

Abschließend gilt es festzustellen, dass jede Steuer grundsätzlich schlecht ist. Denn sie belässt den Menschen weniger Geld. Zeitgleich steht mit jeder Steuer dem Staat mehr Geld zur Verfügung. "Je mehr Geld einem Staat aber zur Verfügung steht", so konstatiert Marquart, "umso mehr Menschen kann er in Abhängigkeit zu sich bringen und umso zahlreicher werden seine Fürsprecher." Es ist der Weg in die Knechtschaft, wie es Friedrich August von Hayek formulierte.

Nicht nur durch Steuern kommt der Staat zu "seinem" Geld. Noch beliebter ist es, die Kosten der Staatsfinanzierung durch Schuldenaufnahme in die Zukunft zu verschieben - so erklären sich die gewaltigen Staatsschuldenberge. Ermöglicht werden diese durch das herrschende Geldsystem. Wie dieses organisiert ist und welche besseren Alternativen es dazu gäbe, damit setzt sich die diesjährige Ludwig von Mises Konferenz auseinander. Am 8. Oktober 2016 findet die 4. Ludwig von Mises Konferenz 2016 im Hotel "Bayerischer Hof" in München statt. Unter dem Titel "Besseres Geld für die Welt" analysieren hochkarätige Redner das herrschende Geldsystem und skizzieren möglichen Alternativen. Anmeldungen sind unter http://www.misesde.org ab sofort möglich.

Quelle: Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V. (ots)