Rösler rechtfertigt FDP-Veto gegen Schlecker-Hilfe

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Eine solche Bürgschaft würde zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe gehen, sagte Rösler.

"Wer wie Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Union bei Schlecker nun aus vermeintlich sozialen Gründen eine staatliche Lösung fordert, verkennt zudem die Sachlage. Mit der Bundesagentur für Arbeit existiert bereits ein Art Transfergesellschaft." Die Beschäftigungslage im Einzelhandel sei gut, betonte der Wirtschaftsminister. "Die Branche boomt. Allein im letzten Jahr wurden 60.000 neue Stellen geschaffen."

Linken-Chefin Lötzsch kritisiert FDP für Verhalten bei Schlecker-Rettung

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat die FDP für ihr Verhalten in der Schlecker-Rettung scharf kritisiert. "Es ist eine große Schweinerei, dass die FDP aus wahltaktischen Gründen die Existenz von 25.000 Menschen aufs Spiel setzt. Das FDP-Verhalten ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten", sagte Lötzsch am Freitag in Berlin. Es gehe um eine der größten Unternehmenspleiten in der Geschichte der Bundesrepublik und Tausende - zumeist weibliche Beschäftigte - könnten ihre Arbeit verlieren, so Lötzsch weiter. Ob sie eine neue Arbeitsstelle finden werden, sei fraglich. "Die Kanzlerin muss jetzt handeln", forderte Lötzsch. "Sie muss die FDP-Blockade abräumen und den Weg zur Sicherung von 25.000 Arbeitsplätzen frei machen."

Döring wirft der Verdi Mitverantwortung für Schlecker-Pleite vor

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Gewerkschaft Verdi erhebliche Mitverantwortung für die Schlecker-Pleite und Heuchelei vorgeworfen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Döring: "Verdi-Chef Bsirske hat noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen. Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen. Und nun fordert Bsirske eine Transfergesellschaft, die einen Verbleib der Mitarbeiter in den Schlecker-Strukturen verlängert. Das ist pure Heuchelei." Dieses Verhalten der Gewerkschaft mache ihn "fassungslos".

Mit Nachdruck verteidigte Döring die Entscheidung der FDP-Wirtschaftsminister, durch ihre Ablehnung die Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter zu Fall zu bringen: "2011 gab es in Deutschland 30.000 Insolvenzen, bei denen in einigen Fällen auch Transfergesellschaften gegründet wurden. Doch in keinem Fall gab es staatliche Bürgschaften. Es wäre eine Perversion der sozialen Marktwirtschaft, wenn es künftig hieße: Bei großen Pleiten kommt der Bundesadler, bei kleinen der Pleitegeier."

Döring betonte, dass die FDP sich "wie andere Parteien sehr um das Schicksal der Beschäftigten von Schlecker" sorge. Doch er sei überzeugt, dass "die dezentral aufgestellte Bundesanstalt für Arbeit die Mitarbeiter, die jetzt im ganzen Bundesgebiet arbeitslos werden, schneller und besser wieder in Arbeit vermitteln kann als eine erst zu gründende zentrale Transfergesellschaft".

Döring äußerte Zuversicht, dass die FDP-Entscheidung auch von den Schlecker-Mitarbeitern honoriert werde: "Ich habe die Hoffnung, dass auch die Betroffenen eines Tages sehen, dass unser Weg richtig ist. Einige Mitarbeiter und Betriebsräte sehen das übrigens schon heute. Viele wollen gar nicht `gerettet` werden. Auch, weil sie dann Ansprüche gegen das Unternehmen verlieren würden." Die jetzige Lösung sei auch für die Mitarbeiter die beste: "Nach meiner Kenntnis gibt es für die Betroffenen  keinen Nachteil gegenüber der Lösung mit einer Transfergesellschaft. Im Gegenteil, sie behalten auch ihre Rechtsansprüche gegenüber Schlecker. Es gibt außerdem den Vorteil einer schnelleren Vermittlung in neue Jobs", so Döring.

Quelle: dts Nachrichtenagentur