Schäuble dämpft Euro-Gipfel-Optimismus

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass mit den Beschlüssen des jüngsten europäischen Gipfels die europäische Währungskrise beigelegt sein könnte. "Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein." Europa müsse noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst seien.

Zugleich forderte Schäuble die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. "Italien hat seine Bereitschaft zu Reformen erklärt, jetzt müssen sie umgesetzt werden", sagte Schäuble dem "Spiegel". "Ankündigungen allein helfen nicht." Insbesondere müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, den Schuldenstand drücken und die Wachstumskräfte stärken.

"Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen", sagte Schäuble. "Italien muss die Märkte davon überzeugen, dass es gewillt und entschlossen ist, die erforderlichen Reformen zügig anzugehen und umzusetzen."

Weiter drohte Schäuble den Banken mit Zwangsmaßnahmen, sollten sie sich dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland verweigern. "Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen", sagte Schäuble dem "Spiegel". "Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist." Die Alternative zu einer Einigung sei die Nichteinigung, sagte Schäuble. Das hätte für die privaten Gläubiger erhebliche Konsequenzen.

EZB-Chef Trichet weist Vorwürfe zum Einfluss von Politik auf Notenbank zurück

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, weist Vorwürfe zurück, die Politik habe in der Währungskrise Einfluss auf die Notenbank gewonnen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trichet: "Die EZB trifft ihre Entscheidungen in vollkommener Unabhängigkeit. Das haben wir mit teilweise umstrittenen Zins- und anderen Entscheidungen immer wieder unter Beweis gestellt." Auch alle Sondermaßnahmen wie der Ankauf von Staatsanleihen habe der EZB-Rat "aus geldpolitischen Gründen und in voller Unabhängigkeit beschlossen". Trichet erinnerte daran: "Nach den Verträgen dürfen die Mitglieder des EZB-Rats weder von einer Regierung noch von Interessengruppen Weisungen entgegennehmen. Sie dürfen auch keine Weisungen einholen."

Rating-Agenturen bewerten Euro-Rettungsfonds positiv

Die drei großen amerikanischen Ratingagenturen haben nach dem Euro-Gipfel die Bonität des Europäischen Rettungsschirms EFSF bestätigt. Das teilte der EFSF am Samstag in Luxemburg mit. Demnach habe man dem Fonds, der Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben kann, weiter die Bestnote "AAA" erteilt. Sowohl Moody`s, Standard & Poor`s als auch Fitch bestätigten damit frühere Aussichten.

EFSF-Chef Klaus Regling betonte, die Bestätigung der höchsten Kreditwürdigkeit zeige "das Vertrauen in die Strategie der Euro-Zone, um die Finanzstabilität wieder herzustellen". Die Bestbenotung ist Voraussetzung dafür, dass der Fonds mit der größtmöglichen Schlagkraft arbeiten kann. Mit einem sogenannten Hebel soll der EFSF auf eine Billion Euro vervielfacht werden. Dazu soll ein Teil der Anleihen hochverschuldeter Staaten von dem Fonds gegen Ausfall versichert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung von einem Schutzwall für den Euro gesprochen, der Ansteckungsgefahren für andere notleidende Euro-Länder verhindern soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur