Regierung erwartet bei Hollande-Sieg keinen Bruch mit Frankreich

François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus / de.wikipedia.org

Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder europapolitisch noch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Kurs einschlagen. Das gehe aus einem Protokoll hervor, das auf Gesprächen der Diplomaten mit Mitarbeitern des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten beruht und das der Zeitung vorliegt.

"Hollande und sein Team haben sich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa bekannt", heißt es darin. Bei einem Wahlsieg sei der neue Präsident zu einer "pragmatischen Lösung" im Streit etwa über den Fiskalpakt bereit, der die Einführung von Schuldenbremsen in den EU-Staaten vorsieht. Sein Team habe bereits konkrete Vorstellungen über die Ergänzung des Pakts erarbeitet, "die mit Berlin informell besprochen werden sollen".

Damit geht Hollande auf Merkel zu, die Hollandes Wunsch, den Fiskalvertrag neu zu verhandeln, stets zurückgewiesen hatte. Aus den Protokollen geht nun hervor, dass die Berater des Kandidaten "unisono" bemüht sind, dessen Forderung zu relativieren. Der Pakt solle vielmehr um Wachstumselemente ergänzt werden, und zwar bereits auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel. Damit wäre in der Tat auch Merkel einverstanden.

Überhaupt mühten sich die Berater, "Sorgen hinsichtlich des wirtschafts- und europapolitischen Kurses eines Präsidenten Hollande zu zerstreuen". Am Abbau der Staatsschuld führe kein Weg vorbei; am Ziel, im Jahr 2013 die Neuverschuldung unter die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, werde "unbedingt festgehalten". Ebenso sei es unbedingt nötig, Wachstum zu schaffen. Dies könne allerdings nur über bessere Investitionsbedingungen und "nicht mehr über staatliche Konjunkturprogramme erfolgen". Hollande sei sich bewusst, schreiben die Protokollanten, dass er "gleich zu Beginn seiner Amtszeit harte Wahrheiten" sagen müsse.

Zudem plant Hollande, eine pragmatisch-sozialdemokratische Politik zu betreiben, wie kürzlich ein hochrangiger europäischer Parteifreund versicherte. Um den starken linken Flügel seiner Partei zufriedenzustellen, könnte er Parteichefin Martine Aubry zur Premierministerin berufen. Damit wäre die Linke personalpolitisch befriedigt, und Hollande hätte mehr Freiraum in der Sachpolitik.

Als zweiter aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs gilt der Deutschland-Kenner und bisherige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault. Seine Ernennung wäre ein starkes Signal an Berlin. Hollande selbst nahm bei einem Fernsehduell mit Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend auffällig oft Bezug auf Deutschland. So sagte er, Deutschland habe die jüngste Krise besser bewältigt als Frankreich.

Im Berliner Kanzleramt lässt man zwar weiter keinen Zweifel daran, dass Merkel eine Wiederwahl Sarkozys bevorzugen würde. Dennoch stellt man sich auch auf Hollande ein. Sollte er gewählt werden, würde in kürzester Zeit ein gutes Arbeitsverhältnis entstehen, hieß es. Merkel werde Hollande "daran messen, was er nach der Wahl tut und nicht daran, was er vor der Wahl sagt". Man gehe davon aus, dass der neue Präsident unmittelbar nach seinem Amtsantritt nach Deutschland reisen werde. Merkel und Hollande haben sich bisher nicht persönlich getroffen. Einige Mitarbeiter kennen sich aber bereits.

Quelle: dts Nachrichtenagentur