UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland
Archivmeldung vom 28.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDas UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Mittwoch die militärischen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland scharf kritisiert. Diese würden gegen Völkerrecht verstoßen und die Gefahr bergen, eine bereits explosive Situation weiter anzuheizen.
Man sei besorgt, dass sich die Lage im Westjordanland "dramatisch
verschlechtern könnte, wenn die ISF weiterhin systematisch rechtswidrige
tödliche Gewalt anwenden und die von Siedlern ausgeübte Gewalt
ignorieren". Das UN-Menschenrechtsbüro fordert Israel auf, "seinen
völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das rechtswidrige
Siedlungsprojekt zu beenden, die Ordnung wiederherzustellen und die
Palästinenser zu schützen".
Seit dem 7. Oktober und bis zum 27.
August wurden dem UN-Nebenorgan zufolge im Westjordanland,
einschließlich Ostjerusalem, 628 Palästinenser getötet. Davon seien 609
Palästinenser von ISF getötet worden, elf von Siedlern und acht bei
gemeinsamen Angriffen von ISF oder Siedlern. 159 von ihnen sollen bei
Luftangriffen getötet worden sein. Das Menschenrechtsbüro wirft der
israelischen Luftwaffe vor, am 26. August mindestens vier Luftangriffe
auf das Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem durchgeführt zu haben und
dabei drei palästinensische Männer und zwei Jungen im Alter von 13 und
15 Jahren getötet zu haben.
Die Gewalt zwischen den ISF und
bewaffneten Palästinensern im Westjordanland stellt laut OHCHR keinen
bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts dar, so dass
bei der Anwendung von Gewalt im Westjordanland die für die
Strafverfolgung geltenden Menschenrechtsnormen und -standards
eingehalten werden müssten. Der Einsatz von Luftangriffen und anderen
militärischen Waffen und Taktiken durch die ISF verstoße gegen diese
Normen, so das Büro des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk.
Die
völkerrechtswidrige Siedlerbewegung habe seit dem 7. Oktober "mit
politischer Rückendeckung auf höchster Ebene der israelischen Regierung
die Gelegenheit ergriffen", die Gewalt gegen Palästinenser zu
eskalieren. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte spricht von
tätlichen Angriffen auf Palästinenser, von Brandanschlägen auf ihr
Eigentum und ihre Ernten sowie davon, dass Siedler Palästinenser dazu
gezwungen hätten, ihre Häuser und ihr Land zu verlassen. Seit dem 7.
Oktober sei kein Siedler im Zusammenhang mit Siedlergewalt angeklagt
worden, bemängelte das UN-Nebenorgan.
Die israelische Armee (IDF)
hatte in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten
Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden die Einsätze vor
allem in den Städten Dschenin und Tulkarem durchgeführt.
Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei zehn Menschen getötet.
Der arabische Sender Al Jazeera sprach vom größten derartigen
Militäreinsatz Israels im Norden des Westjordanlands seit über 20
Jahren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur