Deutschland exportiert mehr Rüstungsgüter in die Golfstaaten

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Deutschland exportiert mehr und mehr Rüstungsgüter in die Golfregion. 2012 hatte sich der Wert der Exporte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Für Radio "Stimme Russlands" analysierte die Korrespondentin Olga Syrowa warum die Zahl der Rüstungsexporte in die Golfstaaten steigt.

Ein großes Interesse an Waffen haben die Golfstaaten: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien. In 2012 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel im Vergleich zum Vorjahr. Die Golfstaaten sind die besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Transparenz bei den deutschen Waffenexporten. Bei den Rüstungsexporten müsse immer öffentlich debattiert werden, ob die Waffen auch an Diktaturen geliefert werden sollten – sagte der Bundespräsident dem Spiegel. Viele Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind streng geheim, damit sind nicht alle Deutschen einverstanden.

Die Linksfraktion kritisiert die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Golfstaaten mit mehr Waffen zu unterstützen. Die Situation kommentiert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Der größte Anteil der Waffenexporte fiel auf Saudi-Arabien, das vor allem Grenzsischerungssysteme anschaffte. Das Land kaufte Rüstungsgüter für 1,24 Milliarden Euro ein und hat schon einen Vertrag mit Deutschland für die Lieferung von Grenzschutzbooten unterzeichnet, die in zwei Jahren übergeben werden sollen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies „Hilfe“ um den „Stabilitätsfaktor“ zu erhöhen.

Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlichte eine Liste der größten Rüstungsunternehmen. Obwohl Deutschland in der Liste keine der vorderen Plätze belegte, bleibt Deutschland auf Platz drei der größten Rüstungsexportnationen nach den USA und Russland weltweit.

Die Rüstungsexporte stehen seit längerer Zeit wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien in der Kritik. Die deutsche Exportpolitik wurde stark von der Opposition kritisiert: „man könne nicht deutlicher zeigen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“- sagte Jan van Akten, der Linken-Abgeordnete.

Am 18 März finden in New York Uno-Verhandlungen statt, bei denen die Mitglieder der Organisationen über die Waffenkontrolle beraten werden. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben – so berichtet Amnesty International, die gerade eine Online-Aktion mit dem klangvollen Namen „Hände hoch für Waffenkontrolle“ durchführen.

Quelle: Text Olga Syrowa - „Stimme Russlands"