Haben EZB und Bundesbank die Monsanto-Übernahme mitbezahlt?

Frankfurt am Main: Gebäudekomplex der Europäischen Zentralbank (EZB), von Nordwesten gesehen

Von Epizentrum - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38317255

Nach einem Artikel im unabhängigen Online-Portal Telepolis der Heise Medien GmbH steht eine Frage im Raum, die grundsätzlicher Natur ist. Haben die Europäische Zentralbank und die Bundesbank in unzulässiger oder zumindest fragwürdiger Weise die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgut-Konzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG mitfinanziert?

Hauptsitz der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main – Zentralbanken können den Goldpreis erheblich beeinflussen

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Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "

Am 24. Juni 2019 veröffentlichte das Online-Portal Telepolis einen Artikel, der für einige Aufregung, aber auch für ein paar Missverständnisse sorgte. Die Diskussion darüber verdeckt leider etwas den Blick auf ein grundsätzliches Problem. In dem Artikel schilderte die Autorin die Tatsache, dass die Bundesbank über den Umweg über die Europäische Zentralbank (EZB) mit Hilfe des umstrittenen Ankaufprogramms für Unternehmensanleihen den Kauf des Monsanto-Konzerns durch Bayer mitfinanziert hat. In einer noch unbekannten Größenordnung hat die Bundesbank mit Hilfe des so genannten Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) der EZB Anleihen direkt aufgekauft, die von der Bayer AG ausgegeben wurden, um mit dem eingenommenen Geld einen Teil jener mehr als 60 Milliarden US-Dollar gegenzufinanzieren, die Bayer für die Gesamtkosten des Deals bezahlen musste.

Die Telepolis-Autorin behauptete leider unzutreffend, es handele sich um Steuergelder oder Gelder der öffentlichen Hand. Das ist so nicht ganz korrekt, oder wie man im angelsächsischen Raum sagen würde, technically. Denn streng juristisch gesehen sind Steuergelder „nur“ die Einnahmen des Staates aus Steuern. Das sind die von der EZB erschaffenen neuen Milliarden nicht. Noch nicht. Gelder der öffentlichen Hand im weiteren Sinne sind in Deutschland alle Gelder, über die das Parlament gebietet, der Haushalt ist bekanntlich das Königsrecht des Bundestages. Wäre der Monsanto-Deal tatsächlich mit Steuereinnahmen bzw. Geldern der öffentlichen Hand, also beispielsweise mit neuen Krediten, mit Entnahmen aus den Währungsreserven der Bundesrepublik oder dem Verkauf von Bundesvermögen finanziert worden, hätte der Bundestag davon Kenntnis erlangt.

Der Sonderfall „Zentralbank“

Die Bundesbank ist ein Sonderkonstrukt. Sie ist ausdrücklich von all den Auflagen befreit, denen andere Banken unterworfen sind. Die Bundesbank arbeitet auf eigene Rechnung. Sie unterliegt keinen Weisungen durch die Bundesregierung oder den Bundestag. Die einzige Möglichkeit dieser Institutionen, Einfluss auf die Arbeit der Bundesbank zu nehmen, ist über das Bundesbankgesetz und über die Personalentscheidungen für die Führungspositionen in diesem besonderen Bankinstitut. Denn die Vorstände werden sowohl durch die Bundesregierung als auch durch den Bundesrat berufen. Seit der Einführung des Euro hat die Bundesbank ihre frühere Kernkompetenz, also die Wahrung der Preisstabilität im Wesentlichen an die EZB abgetreten. Sie ist diejenige, die Euro erschafft oder wieder aus dem Kreislauf nimmt, nicht die Bundesbank, obwohl sie berechtigt ist, Euro-Noten zu drucken, allerdings nicht ohne die EZB, denn die Bundesbank ist Teil des EU-Zentralbanksystems mit der EZB an der Spitze. Deshalb sind die Milliarden, mit denen die Bundesbank die Bayer-Anleihen gekauft hat, durch die EZB ausgegeben worden, denn das schon erwähnte CSPP ist durch die EZB aufgelegt worden.

Die in Mode gekommenen Schattenhaushalte der öffentlichen Hand, die so genannten Public Private Partnerships (Öffentlich Private Partnerschaften) spielen hier keine Rolle. Der einzige Anhaltspunkt, der auf eine verdeckte Finanzierung aus Steuergeldern oder Geldern der öffentlichen Hand hinweisen könnte, versteckt sich in Paragraph 42 „Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt“ des Bundesbankgesetzes. Dieser Paragraph ermächtigt die Bundesbank, von der Bundesregierung die Ausgabe so genannter Liquiditätsmittel in Höhe von 25 Milliarden Euro verlangen zu können, die in Form von Schatzwechseln oder unverzinslichen Schatzanweisungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieses Geld darf von der Bundesbank nur zur Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet werden und muss auf einem Sonderkonto deponiert sein. Von diesen liquiden Mitteln aber ist, wie bereits erwähnt, der Anleihekauf nicht finanziert worden, wie wir bislang wissen. Und sollte Bayer/Monsanto nicht in der Lage sein, die Anleihe zu bedienen, also das von der Bundesbank/EZB geliehene CSPP-Geld zurückzuzahlen, ist ebenfalls nicht ersichtlich, wieso dieser Verlust aus Liquiditätsmitteln des Paragraphen 42 Bundesbankgesetz ausgeglichen werden müsste.

Sollte die Bundesbank Verluste mit ihren Geschäften machen, und das ist durchaus schon vorgekommen, dann hat die Bundesregierung keine Verpflichtung, Geld, also in diesem Fall tatsächlich Steuergelder beziehungsweise öffentliche Finanzmittel in die Bundesbank zu geben. Die Bundesbank stellt dann einfach einen Verlustvortrag in ihre Bilanz. Das heißt, der Bundesfinanzminister erhält keine Gewinnüberweisung, wie sonst eigentlich üblich. Erst dann ist die Gemeinschaft der deutschen Steuerzahler wirklich involviert, denn in aller Regel hat der Bundesfinanzminister eine Gewinnüberweisung der Bundesbank in seinen Haushaltsplanungen einkalkuliert. Aber im Fall der Bayer/Monsanto-Übernahme handelt es sich ja um Euros, die von der EZB mit dem CSPP-Programm neu erschaffen wurden und die die Bundesbank benutzte, um damit die Bayer-Anleihen zu kaufen, also kein Geld aus ihren eigenen Liquiditätspapieren nach Paragraph 42 Bundesbankgesetz. Die Bundesbank ist zwar auch berechtigt, eigene, auf Euro lautende Schuldverschreibungen zu begeben, aber, wie bereits mehrfach erwähnt, das Geld für den Bayer-Anleihe-Kauf stammt aus dem EZB-CSPP-Programm.

Die Geldzauberei der Zentralbanken

Zentralbanken können zaubern. Geld zaubern. Und es auch wieder verschwinden lassen. Es würde jetzt zu weit führen, das im Einzelnen zu erklären. Wichtig ist nur zu wissen, dass Zentralbanken Geld erschaffen, mit dem sich Geschäftsbanken refinanzieren können, für kurze oder längere Zeiträume. Das ist in aller Regel virtuelles Geld, Buchgeld, also keine gedruckten Banknoten. Die für diese Refinanzierungsgeschäfte anfallenden Zinsen und Gebühren bilden im Idealfall den Gewinn der Zentralbank. Im Fall der EZB wird dieser Gewinn nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Zentralbanken verteilt, also auch an die Bundesbank. Zusammen mit den anderen Gewinnen der Bundesbank aus eigener Geschäftstätigkeit, beispielsweise die im Idealfall gewinnbringende Anlage der Währungsreserven der Bundesrepublik, geht ein gesetzlich vorgeschriebener Teil an den Bundeshaushalt, und erst dann sind es wirklich öffentliche Gelder.

Mit neugeschaffenem Geld will die EZB die Geldmenge vergrößern beziehungsweise wenn sie Geld aus dem Umlauf nimmt, die Geldmenge wieder verkleinern. Das große Ziel der Flutung der Finanzmärkte mit billigem EZB-Geld heißt Inflation, also Geldentwertung. Sie soll idealerweise geringfügig um eine Zielmarke schwanken, die EZB strebt zwei Prozent an. Mit ihrer Hilfe sollen Konsum und Investitionen, also Wirtschaftswachstum ausgelöst werden. Genau aus diesem Grund ist die Ko-Finanzierung des Monsanto-Deals durch die europäische und die bundesdeutsche Zentralbank auch so fragwürdig, denn mit dem Inflationsziel in der EU hat die Mitfinanzierung dieses Geschäftes nichts oder nur am Rande zu tun.

Über die Einzelheiten des Bayer-Monsanto-Kaufs hatte sich schon der Schleier des Vergessens gelegt

Gleichwohl ist es das Verdienst der Telepolis-Autorin, überhaupt wieder den Mantel des Vergessens von diesem Vorgang weggezogen zu haben. Denn die Gemeinschaft der Steuerzahler ist sehr wohl über kurz oder lang indirekt mit im Boot bei solchen fragwürdigen Geschäften. Eine der eigentlichen Grundsatzfragen lautet nämlich, warum die EZB ihren magischen Trick der Geldschöpfung aus dem Nichts dazu verwendet, fragwürdige Megafusionen von multinationalen Konzernen mitzufinanzieren, an denen die immergleichen Verdächtigen der Branche verdienen, statt das neugeschaffene Geld klein- und mittelständischen Betrieben oder jungen Firmengründern zu leihen. Bayer kann die immensen Kosten für den Monsanto-Deal natürlich steuermindernd geltend machen.

Eigenartige Reaktionen auf einen Artikel eines unabhängigen Online-Portals

Dass die fragwürdige Ko-Finanzierung der noch fragwürdigeren Megafusion von Bayer und Monsanto wohl doch keine ganz so normale Angelegenheit ist, zu der man erhobenen Hauptes öffentlich stehen kann, beweisen die seltsamen Reaktionen auf den Telepolis-Artikel. Schon zwei Tage nach dessen Erscheinen meldete sich ausgerechnet die linksliberale „Tageszeitung“ (TAZ) am 26. Juni 2019 mit einem Artikel „Falscher Bericht über Monsanto-Verkauf“ zu Wort. Der Autor argumentiert darin zwar korrekt, indem er den Denkfehler des Telepolis-Artikels über Steuergelder und öffentliche Gelder darlegt. Aber die Tonalität des TAZ-Artikels hinterlässt den schalen Beigeschmack, gerade eine Pressemitteilung der EZB beziehungsweise der Bundesbank gelesen zu haben.

Es verwundert deshalb auch nicht, dass die Telepolis-Autorin umgehend antwortete. In einem Artikel vom 27. Juni 2019 verteidigte sie ihre Sichtweise und äußerte ebenfalls den verstörenden Eindruck, dass ausgerechnet die TAZ in dem in Frage stehenden Artikel wie eine Verlautbarungsmaschine der Finanzbranche klang. Die eigentlich interessanten Aspekte dieses zweiten Telepolis-Artikels waren die Schilderungen der Autorin, dass und wie die EZB innerhalb von Stunden mit ihr Kontakt aufnahm und versuchte, sie mehr oder weniger wie ein Schulkind zu belehren. Dabei wies die Autorin darauf hin, dass die EZB diese bemerkenswerte Schnelligkeit vermissen lässt, um ihr die erbetene Risikoanalyse der EZB zu übermitteln. Die EZB ist verpflichtet, vor dem Kauf von Unternehmensanleihen mit dem CSPP eine Risikoanalyse durchzuführen.

Spannende Frage: Wie haben Bundesbank und EZB den Anleihe-Ankauf von Bayer begründet?

Dies könnte in der Tat hochspannend werden. Beispielsweise vor dem Hintergrund der nach tausenden zählenden Klagen gegen Monsanto, die bereits vor dem Mega-Kauf durch Bayer anhängig waren und die offenbar bei Bayer niemanden zu beunruhigen schienen. Es könnte auch von Interesse sein, wie die Analysten von Bundesbank und EZB die Risiken ihres Bayer-Anleihe-Kaufes jetzt betrachten, nachdem Bayer in den USA in nur zwei Prozessen bereits zu Milliardenstrafen verurteilt wurde und der Börsenwert von Bayer unter den Kaufpreis für Monsanto gesunken ist.

Die Telepolis-Autorin legte ihren Finger auch in die schon aufgeworfene Grundsatzfrage, warum eigentlich Geld, das zur Ankurbelung des Wachstums im Zuständigkeitsbereich der EZB, also in Europa dienen soll, dafür verwendet wurde, um alte Monsanto-Aktionäre abzufinden, statt es in Europa zu investieren. Und spätestens hier lohnen ein paar Rückblicke in die Archive.

Warnungen und Fragen zum Mega-Deal kamen schon früh

Das „Handelsblatt“ berichtete am 25. Mai 2016 darüber, dass die von Bayer angestrebte Fusion mit Monsanto wahrscheinlich im großen Stil mit Geld aus dem EZB-CSPP-Programm gestemmt werden könnte, was aber, so die Einschätzung der Zeitung, eigentlich nicht Sinn und Zweck dieses Programms sei. Auch die Hilfskrücke, dass die ausgezahlten Alt-Aktionäre von Monsanto in großem Stil ihre Euro in US-Dollar umtauschen, damit den Euro abwerten und dadurch die Exportchancen der Industrie im Euro-Raum erhöhen könnten, klingt eher wie Kartenlegen als ordentliche Risikoanalyse. Auch deshalb wäre ein Blick in selbige so interessant.

Eine in mancherlei Hinsicht bemerkenswerte und beeindruckende externe Risikoanalyse kam am 23. März 2017 ausgerechnet aus dem Umfeld der erzneoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall geschaffene Lobbyeinrichtung mit einem wissenschaftlichen Arm in Gestalt des Forschungsinstitutes IW Köln hat sich zweifelhafte Lorbeeren erworben bei der Ideengebung und Durchsetzung der Hartz-Gesetzgebung, mit der in explosionartiger Weise ein staatlich sanktionierter Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen wurde, der zur verfestigten Armut bei Millionen Menschen und enormem Risiko für Altersarmut geführt hat, aber dennoch von der INSM bis heute eisern verteidigt wird.

Umso faszinierender liest sich der Artikel vom 23. März 2017 mit dem Titel „Der Bayer-Monsanto-Deal: Draghi hilft dreimal, Schäuble einmal bei der Umverteilung“, der im „Ökonomenblog“ der INSM veröffentlicht wurde. Darin schreiben Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Leipzig und der Düsseldorfer Fachanwalt für Insolvenzrecht Klaus Siemon in einem Ton, als handele es sich um einen Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“. Doch viel einprägsamer ist, dass sie quasi ein Geschäftsmodell schildern, bei dem das CSPP-Programm und überhaupt die Zentralbanken eine tragende Rolle in der Gesamtkalkulation bilden und auf einmal deutlich weniger rätselhaft ist, mit welcher Verbissenheit die Bayer AG die Fusion mit Monsanto anstrebte, obwohl sich der umworbene Saatgut-Multi nach Kräften sträubte.

Eine der Schlüsselaussagen des Artikels lautet: „Während andere Agrochemiefirmen an der Börse mit dem 24-fachen Gewinn bewertet werden, hat Bayer für Monsanto fast das Doppelte bezahlt. Es ist damit zweifelhaft, ob die Gewinne von Monsanto die Finanzierungskosten einbringen. Dies legt nahe, dass noch andere an den Kosten beteiligt werden. Das dürften die Aktionäre, die Mitarbeiter, die Zulieferer, die Kunden, der Finanzminister Schäuble und wieder Mario Draghi sein.”

Nicht Bundesbank oder EZB sind die interessanten Player, sondern Blackrock

Der Artikel weist aber auch auf den Umstand hin, dass es vor allem Investmentbanken sind, die sich an der Mega-Fusion eine goldene Nase verdienen und deshalb höchstwahrscheinlich, zusammen mit anderen Heuschrecken, auch wesentliche Antreiber dieses Geschäftes gewesen sind. Womit wir wieder zurückkehren zu den Telepolis-Artikeln vom Beginn. Denn deren Autorin erinnerte daran, dass ein wichtiger Spieler in diesem Riesen-Geschäft eher nebenbei erwähnt wird, aber eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben dürfte: Blackrock, die weltgrößte Vermögensverwaltung.

Dass die Führungsmannschaft von Blackrock vor allem nur die eigenen Interessen im Blick hat, das aber gerne als Dienst an ihren Kunden, für die sie deren Vermögen verwaltet, zu kaschieren versucht und auch ansonsten inzwischen auftritt als wüsste sie, dass sich kaum noch ein Politiker traut, sich gegen die egozentrischen Ansprüche von Blackrock zu stellen, bewies ein Interview mit dem Chef von BlackRock Inc., Larry Fink, im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vom 14. März 2015. Darin wird Fink fast gallig, als ihm die Interviewer vorhalten, sein Unternehmen arbeite mit schweren Interessenkonflikten, eben weil er die EZB im Hinblick auf Finanzmarktinstrumente berate, von denen sein Unternehmen massiv profitiert. Die arrogante Antwort von Fink sprach schon damals Bände: „Ich bin nicht unzufrieden mit den deutschen Konzernen. Aber in jedem Aktienindex gibt es ein paar großartige und ein paar schlechte Firmen. Wenn wir finden, dass ein Unternehmen schlecht gemanagt wird, können wir die Aktien meist nicht einfach verkaufen. Deshalb haben wir nur eine Chance: Wir müssen die Macht unserer Stimmen nutzen, wir müssen mit Vorstand und Aufsichtsrat reden und manchmal auf grundlegende Veränderungen drängen. Und das tun wir. Das ist unser Job.“

Und natürlich wäre es glatte Verschwörungstheorie, den professionellen Spekulanten von Blackrock ein solches Vorgehen auch im Zusammenhang mit der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto zu unterstellen. Aber wir von Sputniknews sind ja bekanntlich Profis in Verschwörungstheorien. Kein Grund also, unsere Überlegungen ernst zu nehmen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)