SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann: "Athen greift nach jedem Strohhalm"

Udo Bullmann (2014)

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Ein Staatsbesuch der angedeuteten Drohgebärden: In Moskau wetterte Alexis Tsipras gegen die "Sackgasse" der EU-Sanktionen gegen Russland. Wladimir Putin revanchierte sich mit dem Lockangebot, Griechenland zur Gas-Großmacht zu machen. Für den SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann zeugt die Verbrüderung im Kreml davon, wie schlecht das Krisenmanagement der EU und Deutschlands in Athens Schuldendrama war: "Ein lösbares wirtschaftliches Problem wuchs sie so zu einem der Geopolitik aus."

Verschärft Athens bisheriges Zeitspiel die Gefahr eines unbeabsichtigten "Grexit"?

Dr. Udo Bullmann: Das Hin und Her zwischen der neuen griechischen Regierung und den Geldgebern in den Institutionen, wie sie jetzt genannt werden, stellt zumindest keine vertrauensbildende Maßnahme dar. In der Zwischenzeit werden weiter erhebliche Euro-Beträge von den griechischen Konten abgehoben. Allein in der Schweiz sollen rund 80 Milliarden Euro aus Griechenland geparkt sein, in hohem Maße wohl Schwarzgeld von besserverdienenden Griechen, das dem Staat nun fehlt, um Schulden zurück zu zahlen und bedürftigen Bürgern helfen zu können. Die daraus resultierende soziale Labilität ist der Krisenlösung nicht förderlich.

Haben Berlin und Brüssel bisher das Ausmaß der Erniedrigungsgefühle in Athen unterschätzt?

Dr. Bullmann: Der Ausgangspunkt der Krise liegt in den Jahren 2009/2010. Nachdem die Kanzlerin in der schwarz-gelben Koalition zunächst noch jede Reaktion verweigerte, konnte sich der Vorschlag der EU-Kommission nicht durchsetzen, europäische Antworten zu finden. Im Kern haben Schäuble und Merkel damals wesentlich mit dafür gesorgt, dass es bei zwischenstaatlichen Lösungen blieb. Letztlich beschlossen Finanzminister Auflagenprogramme, die dann von EU-Beamten durchgesetzt wurden. Diesem Troika-System hat von Anfang an jede parlamentarische Kontrolle auf der europäischen Ebene gefehlt. Hier liegt eine zentrale Ursache für die soziale Schlagseite der Programme. In der Folge davon haben vor allem die kleinen Leute die Zeche gezahlt. Während die Bezieher kleiner und mittlerer Löhne Angst vor der Verelendung bekamen, zahlen die Tankerkönige noch immer kaum Steuern. Viele der nachfolgenden politischen Verwerfungen resultieren hieraus.

In dem aus der Balance geratenen Land wächst eine Generation ohne Hoffnung heran, bei Wahlen gewinnen die Extremisten. Müsste Deutschland seine Rolle als Sparkommissar schon allein deswegen ablegen, um die Demokratie in Griechenland nicht zu gefährden?

Dr. Bullmann: Ich bin schon der Meinung, dass es Hilfe nur gegen Auflagen geben soll. Der Streit geht darum, ob Europa den Griechen die richtigen Auflagen auferlegt. Hier muss man in aller Schärfe sagen: Die Bekämpfung der Korruption sowie der Aufbau einer funktionierenden Steuer- wie auch kommunalen Verwaltung gehört endlich ganz oben auf die Tagesordnung der Politik in Griechenland. Fatalerweise haben diese Punkte in den Troika-Auflagen nie die Rolle gespielt wie etwa das Absenken von Löhnen und Pensionen. Dabei macht es keinen Sinn, einem Land, das ohnehin am Boden liegt, noch weiter Kaufkraft zu entziehen. So verbreiten sich nur Armut und Hoffnungslosigkeit. Griechenland hat stattdessen jeden Grund, sich in der gebotenen Radikalität einer Staatsmodernisierung zu unterziehen. Hier gibt es gemeinsame Interessen, denn auch die EU-Finanzminister und die Kommission kennen die eigentlichen Probleme und haben jede Veranlassung, den Aufbau eines modernen Staatswesens zu unterstützen.

Weicht Athen der Notwendigkeit zur Staatsmodernisierung aus, indem es sich an Peking und Moskau anlehnt? Und kann dies zu einer Spaltung Europas führen?

Dr. Bullmann: Man kann der erst seit gut zwei Monaten im Amt befindlichen Regierung nicht alle Versäumnisse ihrer Vorgänger anlasten. Es war auch die Nea Demokratia, für die die CDU/CSU in der deutschen Bundesregierung noch bis in den Januar geworben hat, die nichts entscheidendes gegen die Kapitalflucht unternommen hat. Es war auch Premier Samaras, der eine derartig ungerechte Aufbürdung der Anpassungsleistungen abgenickt hat. Hier trägt das Kabinett Tsipras keine Verantwortung bis zum Termin seiner Wahl. Was man ihnen aber sehr wohl vorhalten muss, ist, dass sie keinen Ausweg aus dieser Krise finden, weil sie offenkundig noch nicht die nötige Professionalität an den Tag legen und noch keinen Zugriff auf die eigene Verwaltung bekommen haben. In dieser Situation greifen sie lieber nach jedem Strohhalm, der ihnen vor die Nase gehalten wird, statt nach effektiven Lösungen zu suchen. Zudem hat sich Syriza für den denkbar problematischsten Koalitionspartner entschieden, für die Rechtspopulisten. Die Verantwortung für die derzeit verfahrene Situation liegt sowohl bei der Regierung, die noch im Wahlkampfmodus agiert, wie bei den Geldgebern. Man kann nicht nur im Hotel sitzen, und warten, dass irgendetwas passiert.

Griechische Minister fabulieren von "russischem Gas statt germanisiertem Europa". Nur Theaterdonner oder ernsthafte Absetzbewegungen?

Dr. Bullmann: Es lohnt, sich zu vergegenwärtigen, wie aus einem relativ überschaubaren ökonomischen Problem eine Frage von geopolitischer Dimension werden konnte, die sie jetzt stellen. Der Beitrag der griechischen Ökonomie am europäischen Volksvermögen ist relativ bescheiden. Hätte Europa früher gehandelt, hätte man die Überschuldung Athens noch mit einfacher beherrschbaren Mitteln in den Griff bekommen können. Mittlerweile diskutieren wir geostrategische Fragen über die Wichtigkeit des griechischen NATO-Stützpunktes und die Gefahr einer größeren russischen Militärpräsenz im Mittelmeer. Die Gefahr einer orthodoxen russisch-griechischen Allianz wird sicherlich übertrieben, weil Moskau gar nicht im Stande wäre , alle griechischen Probleme zu lösen. Aber wichtiger noch ist, dass die Europäer verhindern, dass Moskau überhaupt zu einer ernsthafen Alternative aufsteigt. Die EU sollte in der Lage sein, die Probleme im eigenen Haus selbst zu lösen.

Dennoch wird Tsipras im Kreml über eine Senkung der Erdgaspreise und die Aufhebung des Importverbotes für griechisches Obst verhandeln. Ist es schon zu spät, die Griechen einzufangen?

Dr. Bullmann: Das glaube ich nicht. Die EU muss im Verhältnis zu Moskau eindeutig und mit einer Stimme auftreten und weiterhin versuchen, den Ukraine-Konflikt ohne neue militärische Eskalation zu lösen. Zum anderen muss die Blockade zwischen Athen und den Fiananzministern überwunden werden. Europa muss jetzt klare, aber auch kurzfristig einlösbare Forderungen formulieren: allen voran ernsthafte Schritte gegen Korruption und für mehr Effektivität im Steuerwesen. Umgekehrt muss Europa aber auch Hilfestellung leisten, die verhindert, dass Athen von einer ausweglosen Situation in die nächste tappt. Die Abwegigkeit der derzeitigen Situation zeigt, wie wenig Vertrauen mittlerweile zwischen beiden Seiten vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass wegen eines ausstehenden Troika-Kredites geopolitische Verwerfungen riskiert werden.

China hofft, durch Milliardeninvestitionen in den Hafen von Piräus den europäisch-asiatischen Handel beleben zu können und gleichzeitig Europa spalten zu können. Verspielt Europa in der Krise die Chance, auch künftig noch auf der Weltbühne Gehör zu finden?

Dr. Bullmann: Auch dieser Punkt führt zurück zur Schieflage der Troika-Politik. Ohne jegliche parlamentarische Kontrolle in Brüssel konnten Beamte eine Hardliner-Ideologie umsetzen. Dazu gehört auch, Griechenland ein zu wenig differenziertes Gebot der Privatisierung aufzudrücken. Die Griechen fragen sich warum sie ausgerechnet den Hafen von Piräus privatisieren sollen, der Gewinne verbucht, während sie gleichzeitig die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen. Dennoch würde ein objektiver Analyst in griechischen Staatsbetrieben unendlich viel Leerlauf und unguten Einfluss politischer Familien entdecken. Der Klientelismus sorgte über Jahrzehnte dafür, dass die politischen Dynastien nach ihren Wahlsiegen ihr Unterstützergeflecht mit Posten und Pöstchen in öffentlichen Unternehmen versorgten. Dass da Leistungsbereitschaft und betriebswirtschaftliche Verantwortung auf der Strecke blieben, ist klar. Gleichwohl gibt es keinen Grund, deswegen Schlüsselinfrastruktur im Mittelmeerraum an einflussreiche Staatskonzerne interessierter Konkurrentenzu verhökern. Da fehlt die Balance . Mehr wirtschaftliche Orientierung in Athen muss nicht heißen, Piräus chinesischen Transportunternehmen zu übergeben. Europa hat die Lektion aus dem arabischen Frühling offenbar vergessen. Als die Jugendlichen gegen die paternalistischen, vordemokratischen Gesellschaftsstrukturen rebellierten, kam keine Sonntagsrede ohne den Verweis auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraumes für Europa aus. Wir hoffen, dass Tunesien sich zur Demokratie entwickelt und fürchten Libyens Absturz zum Aufmarschgebiet für Terroristen. Aber wenn wir die Chance haben, den Mittelmeerraum zu stärken, versagen wir. Und warum? Weil Europa keine Strategie für Südeuropa hat. Wir haben einmal gewusst, dass das Mittelmeer die Herzregion der Antike war, dass sich dort Ideen verschiedener Welten begegneten und befruchteten. . Statt die Städte, Universitäten und Handelsplätze der Region als unser Kapital zu nutzen, um in einer turbulenten Weltlage stabile Pfeiler einzuschlagen, fragen wir uns nur, wann Peking zu welchen Bedingungen Piräus übernimmt. Für dieses politische Versagen tragen neben korrupten Kräften im Süden auch die Politiker im Norden Mitverantwortung, die die epochalen Herausforderungen Europas nicht zur Kenntnis nehmen oder sie statt langfristige Stabilität zu verfolgen nur aus dem Blickwinkel einseitiger Kürzungslogik lesen.

Offenbarte der mangelhafte strategische Blick der Spitzenbeamten in der Schuldenkrise eine der Schwächen Europas - die unzureichende demokratische Rückbindung?

Dr. Bullmann: Griechenland hat Staatsmodernisierungsprobleme erster Ordnung. Das lässt sich nicht mit Gutwilligkeit ummänteln. Aber wenn man 2009/2010 der EU-Kommission in ihrem Vorschlag gefolgt wäre, eine europäische Lösung für dieses Problem zu finden, wären wir heute weiter. Denn dann hätte es eine parlamentarische Kontrolle über das Europäische Parlament gegeben. Ein Hilfsfonds wäre in Griechenland auch nicht in gleichem Maße als Unterdrückungsmechanismus erlebt worden, wie es bei der Troika-Maschinerie der Fall war.

Wäre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum ein Offenbarungseid für die Vision eines geeinten Europas?

Dr. Bullmann: Politisch wäre es ein Eingeständnis beiderseitigen Versagens. Das Krisenmanagement der Vergangenheit trübt nicht nur das Ansehen Griechenlands. In Peking und in Washington herrscht Unverständnis darüber, dass Europa ein überschaubares wirtschaftliches Problem zu einem riesigen politischen Problem wachsen ließ. Wenn wir die Welt, aber auch uns selbst weiterhin davon überzeugen wollen, dass wir integrations- und modernisierungsfähig sind, dürfen wir nicht dabei stehen bleiben.

Quelle: Das Interview führte Joachim Zießler - Landeszeitung Lüneburg (ots)