Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen Währungsfonds skeptisch

Jens Weidmann.

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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) wandte er sich etwa gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang gemeinschaftlicher Aufgaben. Auch die jüngsten Vorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) hätten ihn "nicht überzeugt".

"Der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck", sagte Weidmann. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben sinnvoll auf europäischer Ebene erledigt werden können. "Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden", sagte der Bundesbankchef. "Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die Finanzierung unterhalten", fügte er hinzu und gab zu bedenken, dass die Zustimmung zur EU in Teilen gering sei: "Eine solche Schrittfolge würde meines Erachtens auch die öffentliche Akzeptanz des europäischen Projekts erhöhen."

Von der neuen Bundesregierung erwartet Weidmann in Brüssel finanzpolitische Kontinuität. Er sehe "keinen Grund, warum Olaf Scholz nicht auf solide Haushalte in Europa drängen sollte". Dies sei "kein deutscher Tick", sondern in den europäischen Verträgen vereinbart worden. Ferner liege es im Interesse der einzelnen Länder. Stattdessen werde gegenwärtig der "Rückenwind durch die sehr positive Konjunkturentwicklung und die außergewöhnlich niedrigen Zinsen nicht zur Konsolidierung genutzt", bedauerte Weidmann. "Gerade in sehr hoch verschuldeten Ländern gehen die Schuldenquoten nur sehr schleppend zurück", analysierte der Ökonom. "Die Zahlen gäben die Rede von einem vermeintlichen "Spardiktat" nicht her.

Weidmann wandte sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland. Ein solcher Schritt sei "nicht der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme" des Landes. Die griechische Regierung müsse "selbst das Notwendige tut, um mittel- und langfristig eine solide Basis für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu legen". Andernfalls finde sich Griechenland "nach einem Schuldenerlass in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder", erklärte Weidmann und fügte hinzu: "Wir sollten nicht vergessen, dass die äußerst günstigen Bedingungen der Hilfskredite die Schuldenlast Griechenlands ohnehin bereits ganz erheblich erleichtert haben."

Was die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM betrifft, würde er es begrüßen, wenn sie dazu beitrage, "dass solider gehaushaltet wird". Viele hofften jedoch auf einen Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, warnte Weidmann. "Das halte ich für weder notwendig noch sinnvoll", erklärte er und fügte mit Blick auf den Europäischen Währungsfonds EWF, der aus dem ESM entstehen soll, hinzu: "Die vorgestellten Vorschläge haben mich jedenfalls nicht überzeugt, und ich sehe insbesondere neue Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch."

Der Präsident der Bundesbank konkretisierte seine Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig keine Anleihen mehr kauft. Zwar habe der EZB-Rat über die Zukunft des regulär im September auslaufenden und zuletzt verlängerten Programms noch nicht entschieden. "Ich selbst denke, dass die gute Wirtschaftslage und auch die prognostizierte Preisentwicklung ein zügiges Ende der Anleihekäufe erlauben", sagte allerdings Weidmann, der auch Mitglied des EZB-Rates ist. "Die Marktakteure jedenfalls erwarten ein Ende des Kaufprogramms immerhin bis zum Jahresende", fügte er hinzu.

Bundesbank rechnet mit deutlich anziehenden Löhnen in Deutschland

Osnabrück. Die Bundesbank rechnet mit steigenden Löhnen in Deutschland auf breiter Front. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Präsident der Behörde, Jens Weidmann, die jüngsten "durchaus kräftiger" ausgefallenen Metaller-Abschlüsse markierten eine Trendwende und stünden nunmehr "im Einklang mit einer konjunkturell bedingt anziehenden Lohnentwicklung" und den Prognosen der Bundesbank.

Zwar gebe es eine sektorale Differenzierung gemäß der jeweiligen Lage. "Wir erwarten aber derzeit angesichts der hohen Auslastung und Beschäftigung insgesamt anziehende Lohnabschlüsse", sagte Weidmann mit Blick auf Branchen auch außerhalb der Industrie.

Bundesbank: Mehr Wohnungsbau nötig

Osnabrück. Die Deutsche Bundesbank schreibt der Mietpreisbremse bestenfalls geringfügige Effekte auf die Entwicklung der Wohnkosten zu. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Behördenpräsident Jens Weidmann, "die Mieten bei Neuverträgen ziehen vor allem deshalb an, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren deutlich stärker gestiegen ist als das Angebot. Eine nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt erfordert daher, dass mehr gebaut wird, also zusätzlicher Wohnraum entsteht."

Die Bautätigkeit habe im vergangenen Jahr schon merklich zugelegt. Dort, wo es noch Engpässe gebe, könne und solle die Politik ansetzen, riet der Notenbanker. Unverändert warnte er vor überhöhten Immobilienbewertungen insbesondere in Ballungszentren. "Unsere Modellrechnungen deuten auf eine Überbewertung von bis zu 35 Prozent in Großstädten hin", sagte Weidmann. Grund sei sie "sehr expansive" Geldpolitik in Verbindung mit der Konjunktur.

Den Nachrichtenfassungen liegen folgende freigegebenen Aussagen Weidmanns zugrunde:

Was verbinden Sie damit, dass das Finanzressort an die SPD gegangen ist? Das ist ja keine neue Konstellation. Auch in der ersten Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel stellte die SPD den Finanzminister. Die Regierungsparteien der letzten Legislaturperiode setzen ihre Koalition fort, wenn auch mit einem anderen Personaltableau und mit teilweise anderen Schwerpunkten. Finanzpolitisch setzt die Koalitionsvereinbarung im Großen und Ganzen auf Kontinuität.

Gilt das auch für das deutsche Auftreten in Brüssel? Kann nicht dort eine neue Akzentuierung einziehen, was die Finanzpolitik oder den Umgang mit Schulden betrifft? Eine Absetzung von Sparzwang, vielleicht mit Blick auf Italien? Diese Rhetorik vom Spardiktat teile ich nicht. Die Zahlen geben das auch nicht her. Seit dem Jahr 2013 ist die Fiskalpolitik im Euroraum mehr oder weniger neutral ausgerichtet. Außerdem ist das Ziel solider Staatsfinanzen kein deutscher Tick. Es wurde in den europäischen Verträgen vereinbart, und es ist im Interesse der einzelnen Länder, auch für schwierige Zeiten genügend finanziellen Spielraum zu schaffen. Ich sehe daher keinen Grund, warum Olaf Scholz nicht auf solide Haushalte in Europa drängen sollte. Gerade für die immer wieder geforderte stärkere Risikoteilung wären gesunde Staatsfinanzen eine maßgebliche - aber nicht hinreichende - Voraussetzung.

Für Deutschland gilt die schwarze Null. Wie sieht es in Griechenland aus? Könnte man dem Land Schulden erlassen, wenn das dritte Hilfspaket ausläuft? Ein Schuldenerlass ist jedenfalls nicht der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme Griechenlands. Es geht darum, dass Griechenland selbst das Notwendige tut, um mittel- und langfristig eine solide Basis für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu legen. Letztlich muss es eine verlässliche Perspektive dafür geben, dass das Land auf eigenen Beinen stehen kann. Andernfalls findet man sich nach einem Schuldenerlass in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder. Und wir sollten nicht vergessen, dass die äußerst günstigen Bedingungen der Hilfskredite die Schuldenlast Griechenlands ohnehin bereits ganz erheblich erleichtert haben.

Welche Rolle könnte einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zukommen? Dieses Schlagwort interpretieren viele ganz unterschiedlich. Wenn aber eine Reform des Rettungsschirms ESM etwa dazu beiträgt, dass solider gehaushaltet wird, würde ich das begrüßen. Die Bundesbank hat Vorschläge gemacht, wie der ESM die Haushaltsüberwachung verbessern könnte und im Hinblick auf die Krisenlösung gestärkt werden kann. Viele hoffen jedoch auf einen Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, wenn es wirtschaftlich nicht rund läuft. Das halte ich für weder notwendig noch sinnvoll, weil die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schon jetzt Flexibilität zulassen, um auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Staaten mit gesunden Finanzen haben auch keine Probleme, sich in diesem Rahmen vorübergehend stärker zu verschulden. Die vorgestellten Vorschläge haben mich jedenfalls nicht überzeugt, und ich sehe insbesondere neue Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch.

Sind die europäischen Regierungen in ihrer Haushaltspolitik zu lax? Zumindest wird der Rückenwind durch die sehr positive Konjunkturentwicklung und die außergewöhnlich niedrigen Zinsen nicht zur Konsolidierung genutzt. Gerade in sehr hoch verschuldeten Ländern gehen die Schuldenquoten nur sehr schleppend zurück.

Die EU möchte sich eigene Einnahmequellen erschließen, etwa über eine Steuer. Wie stehen Sie dazu, und wer sollte die Hoheit über die Verteilung haben? Parlament, Rat oder Kommission? Ich finde, dass wir mit dieser Diskussion das Pferd von hinten aufzäumen. Neue Finanzquellen zu erschließen und der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck. Zunächst sollten wir klären, welche Aufgaben sinnvoller auf europäischer Ebene erledigt werden können - Grenzschutz etwa oder transnationale Infrastrukturprojekte - und welche Aufgaben in der Europäischen Union besser dezentral geregelt werden sollten. Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die Finanzierung unterhalten. Eine solche Schrittfolge würde meines Erachtens auch die öffentliche Akzeptanz des europäischen Projekts erhöhen.

Wann wird man Ihrer Meinung nach Klarheit haben über das Ende der regulär im September auslaufenden Anleihekäufe der EZB? Der EZB-Rat hat noch nicht entschieden, wann und wie die Käufe enden. Ich selbst denke, dass die gute Wirtschaftslage und auch die prognostizierte Preisentwicklung ein zügiges Ende der Anleihekäufe erlauben. Die Marktakteure jedenfalls erwarten ein Ende des Kaufprogramms immerhin bis zum Jahresende.

Die Zinspolitik hat zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt. Welche weitere Entwicklung erwarten Sie hier? Wir machen keine Preisprognosen für einzelne Märkte. Es zeigt sich aber, dass die sehr expansive Geldpolitik zusammen mit der außergewöhnlich guten Konjunktur zu Preisanstiegen von Vermögenswerten geführt hat, auch bei Immobilien. In Deutschland sind vor allem in Städten die Immobilienpreise ganz erheblich gestiegen. Unsere Modellrechnungen deuten auf eine Überbewertung von bis zu 35 Prozent in Großstädten hin. Für uns als Notenbank ist im Hinblick auf unsere Aufgaben in der Bankenaufsicht und im Finanzstabilitätsbereich aber entscheidend, ob daraus ein Risiko für das Finanzsystem erwächst, etwa weil Kreditnehmer sich zu stark verschulden oder Banken Kreditstandards aufweichen. Beides sehen wir derzeit nicht.

Um auf die "andere Seite" des Markts zu blicken: Was halten Sie eigentlich von der Mietpreisbremse? Die Mieten bei Neuverträgen ziehen vor allem deshalb an, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren deutlich stärker gestiegen ist als das Angebot. Eine nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt erfordert daher, dass mehr gebaut wird, also zusätzlicher Wohnraum entsteht. Die Bautätigkeit hat im vergangenen Jahr schon merklich zugelegt und dort, wo es noch Engpässe gibt, kann und sollte die Politik ansetzen.

Die Wirtschaft boomt, aber die Preissteigerung fällt geringer aus, als zu erwarten wäre. Auch die Löhne ziehen nur bedingt nach. Warum? In Deutschland ist das inzwischen nicht mehr der Fall. Die jüngsten Abschlüsse der IG Metall fallen durchaus kräftiger aus. Sie stehen damit im Einklang mit einer konjunkturell bedingt anziehenden Lohnentwicklung, die wir so auch erwartet haben. Auch der Preisdruck dürfte die nächsten Jahre zunehmen.

Jetzt sind Tarifabschlüsse der Metaller in der Vergangenheit aber nicht das gewesen, was auch der Pflegediensthelfer bekommen hat oder Beschäftigte in anderen Berufsfeldern. Glauben Sie, dass sich das dieses Mal anders darstellt? Natürlich gibt es beim Lohnanstieg eine sektorale Differenzierung, weil sich beispielsweise die konjunkturelle Situation und die Arbeitsmarktlage in den einzelnen Sektoren unterscheiden. Wir erwarten aber derzeit angesichts der hohen Auslastung und Beschäftigung insgesamt anziehende Lohnabschlüsse.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)