Medien-Gleichschaltung durch ÖVP: Anzeige gegen Kurz wegen Falschaussage

Sebastian Kurz (2020)

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Dass das Gros von Österreichs Medien durch explodierende Regierungsinserate „auf Linie“ gebracht wurde, ist – mangels kritischer Berichterstattung – nicht zu übersehen. Wochenblick rechnete mehrfach mit den gekauften Mainstream-Medien ab.

Weiter berichtet das Magazin: "Auf welchem Weg jedoch der zuvor linksliberale „Kurier“ zum Kurz-affinen Gefälligkeitsmedium avanciert sein soll, das soll nun eine Anzeige, die gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen ist, belegen. Die Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz lautet auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss und soll aus der Kurier-Redaktion stammen. Der Redakteursrat des Kurier distanziert sich offiziell jedoch von der Anzeige.

Es waren wohl die öffentlich gewordenen SMS des ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid, die die Causa ins Rollen brachten. Aus den intimen Gesprächen zwischen dem Kurz-Vertrauten und „seinem“ Bundeskanzler geht hervor, wie sich Schmid um seinen späteren Top-Job (den er selbst auf sich zuschrieb), sorgte. Kurier-Recherchen im Auftrag des damaligen Chefredakteurs und späteren NEOS-Mandatars Helmut Brandstätter brachten Schmid in Bedrängnis. Er sorgte sich darum, dass die Pläne seines mittlerweile unrühmlichen Aufstiegs, zu früh ans Licht kommen könnten – und bat Sebastian Kurz um Intervention.

Kurz: „Brandstätter hasst mich“

Doch – wie Wochenblick berichtete – sah Sebastian Kurz wenig Chancen für die Intervention: „Auch in diesem Fall bat Schmid den Kanzler, für den er laut den Kurznachrichten sehr starke Liebesgefühle hegt, um Hilfe. Doch dieser entgegnete in Bezug auf Brandstätter: ‚Naja, der hasst mich. Was ist wenn ihn Löger anruft, oder du selbst? Ich ruf ihn gern an, bin nur nicht sicher ob das nützt?!‘ Schmid intervenierte nun eigenständig beim Kurier – mit Erfolg. Und so wurde nunmehr berichtet, dass es drei Bewerber für den ÖBAG-Posten gebe.“

Hat Kurz deswegen Kurier „auf Linie gebracht“?

Die bei der WKStA eingelangte Anzeige soll nun Aufschluss darüber geben, wie es mit der Einflussnahme der ÖVP auf den Kurier weiterging. So berichtete das Portal „ZackZack“  gestern über die Anzeige, die aus der Kurier-Redaktion stammen soll: „In ihrer Anzeige beschreiben die Journalisten, wie der „Kurier“ auf Linie gebracht worden sein soll.“ Weil Sebastian Kurz diesen Umstand im Untersuchungsausschuss aber verleugnet habe, erstatteten sie Anzeige: „Wir sind eine Gruppe von Journalisten und Juristen, die beobachtet haben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat.“

Auch Journalistin Anna Dobler, die mittlerweile für das ÖVP-nahe Medium „Exxpress“ arbeitet, bemerkte eine Wende in der Kurier-Berichterstattung:

Ich persönlich finde den #Kurier deutlich besser, seit er nicht mehr so eine linke Schlagseite hat und bürgerliche Themen und Standpunkte vertritt. Und da bin ich nicht der Einzige. — Anna Dobler (@Doblerin) March 31, 2021

Von Sebastian Kurz rausgeworfen?

Laut dem „ZackZack“-Bericht sei Brandstätter als Chefredakteur auf Kurz‘ Wunsch hin von Martina Salomon abgelöst worden. Innerhalb der Redaktion habe Salomon weniger Zustimmung erfahren als Brandstätter, laut Journalist Thomas Walach.

Wenig Zustimmung der Redaktion für Nachfolgerin:

Dass der seinerzeit mit Rekordergebnis gewählte CR gegen eine Nachfolgerin getauscht wird, die gerade einmal 54,7% der Stimmen bekommt, ist beim Kurier „kein Thema“? Lebensnah ist das nicht. https://t.co/Tc0pQCJRhV — Thomas Walach (@ThomasWalach) March 31, 2021

Zitat: „Die Ablöse von Dr. Brandstätter als Chefredakteur des „Kurier“ hat sich über viele Monate gezogen. Die Redaktion des „Kurier“ hat das immer wieder mitbekommen, auch in anderen Redaktionen in Wien wurde darüber geredet, dass SK den Chefredakteur rauswerfen lassen werde, Raiffeisen (der Mehrheitseigentümer des „Kurier“, Anm.) steht ja der ÖVP nahe.“ Seither gelte der Kurier als ÖVP-Zeitung, so der Bericht.

Wilder Disput zwischen Kurier und ZackZack

Die ZackZack-Veröffentlichung schlug gestern Abend hohe Wellen. Auf Twitter gerieten ZackZack-Journalist Thomas Walach und der stellvertretende Chefredakteur des Kurier, Richard Grasl, in einen heftigen Disput, der in Klagsdrohungen endete. Der Kurier distanziert sich von der Anzeige, man will offiziell nichts damit zu tun haben. Grasl bezichtigte Walach der Lüge. Dieser drehte den Spieß um und gab den Vorwurf an Grasl, auf Grundlage eines vergangenen Gerichtsverfahrens wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes an ihn zurück.

Der Redakteursrat des Kurier distanzierte sich auf Twitter von der Anzeige:

Der Redakteursrat des KURIER hat diesen Bericht mit Staunen zur Kenntnis genommen. Fakt ist, weder gibt es unter unseren Redakteuren einen „Aufstand“, noch wussten wir vor dem Erscheinen ihres Artikels etwas von einer anonymen Anzeige. (1/2) — KURIER (@KURIERat) March 31, 2021

Grasl droht Walach mit Klage:

morgen beim anwalt. richard grasl klagt thomas walach https://t.co/8NmXZeZrFp — richard grasl (@richardgrasl) March 31, 2021

Walach zeigt sich unbeeindruckt und deutet eine Rolle Wolfgang Sobotkas (ÖVP) an:

Soso, @richardgrasl kündigt eine Klage an. Dann wird die ganze Causa also öffentlich aufgerollt, Sobotkas Rolle inklusive. — Thomas Walach (@ThomasWalach) March 31, 2021

Grasl: Dank bei ÖVP-Strasser für Posten als ORF-Chefredakteur?

ZackZack-Herausgeber Peter Pilz scheint wiederum schon vor längerer Zeit auf Richard Grasl aufmerksam geworden zu sein. Bereits 2016 leakte er eine Email, in der sich Grasl augenscheinlich bei dem wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bedankt. Stunden zuvor sei er zum ORF-Niederösterreich-Chefredakteur bestellt worden.

#ORF Am 9.3.2002 wird Richard Grasl zum ORF-Chefredakteur in NÖ bestellt. Ein paar Stunden später bedankt er sich… pic.twitter.com/Qol4wkalJv — Peter Pilz (@Peter_Pilz) August 3, 2016

 Quelle: Wochenblick von Bernadette Conrads