Menschenrechtsaktivist prangert in Deutschland Schiedsgerichtsverfahren gegen El Salvador an

Bild: Christliche Initiative Romero

Nach einer nicht erteilten Goldkonzession hat das kanadische Bergbauunternehmen OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen Dollar Entschädigung verklagt. Das Urteil wird in Kürze erwartet.

"El Salvador wird verklagt, weil es auf Goldreserven sitzt, die es zum Schutz von Mensch und Natur unter der Erde lässt", sagt Bernardo Belloso, Direktor der Organisation CRIPDES. Der Goldabbau hat in dem mittelamerikanischen Land mit der Größe von Hessen bereits 90 Prozent der Trinkwasserreserven vergiftet. "Die Menschen sollen dafür bezahlen, dass sie ihr Trinkwasser schützen", sagt CRIPDES-Leiter Belloso. Auf seiner Europareise spricht der Umwelt- und Menschenrechtsexperte über die Folgen des Goldbergbaus und den Widerstand in seinem Land.

Vorboten von TTIP: Schiedsgerichtverfahren gegen Staaten

El Salvador ist kein Einzelfall. Vom EU-Land Rumänien fordert der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources vor dem ICSID 2,56 Milliarden Dollar Schadensersatz, weil Bukarest keine Umweltgenehmigung für Europas größten Goldtagebergbau erteilt hat.

"Ähnliches blüht auch Deutschland, sollten die transatlantischen Freihandelsabkommen in Kraft treten", sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR), die im Rahmen der Kampagne "Stop Mad Mining" Bellosos Rundreise organisiert. Die umstrittenen Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sehen Investitionsschutzklauseln vor. Diese ermöglichen es multinationalen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen durch Regierungsentscheidungen beeinträchtigt sehen.

Volksbefragung in El Salvador: über 98 Prozent gegen Goldabbau

Menschenrechtsaktivist Belloso kann in El Salvador Erfolge verbuchen: In drei von CRIPDES organsierten Volksabstimmungen sprachen sich mehr als 98 Prozent der Menschen gegen den Bergbau in ihren Gemeinden aus. Die Regierung in San Salvador hat 2009 ein Moratorium auf alle Bergbauprojekte verhängt.

Im Vorfeld seiner Europareise sagte Belloso: "Ich freue mich darauf, die Bevölkerung in Europa über die noch immer kaum beachteten Folgen des metallischen Bergbaus zu sensibilisieren und so die Kampagne Stop Mad Mining zu unterstützen." Auf seiner Rundreise trifft Belloso in Bukarest auch VertreterInnen der Widerstandsbewegung gegen den Goldbergbau in Rumänien und besucht eine internationale Konferenz in Bratislava, wo er über die Situation in El Salvador berichtet.

Hintergrund

Die Kampagne "Stop Mad Mining - For Ethical Mining and Resource Consumption", an der sich zwölf europäische Organisationen und CRIPDES aus El Salvador beteiligen, macht sich im "Europäischen Jahr für Entwicklung 2015" stark für eine verbindliche Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und höchster Umweltschutzstandards beim Abbau von Rohstoffen und für eine Senkung des Verbrauchs auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau.

Quelle: Christliche Initiative Romero (ots)