EU bestätigt Entgegenkommen Athens in Reformverhandlungen

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Die EU hat bestätigt, dass die griechische Regierung den Gläubigern des Euro-Krisenlandes in den Reformverhandlungen entgegengekommen ist. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte.

Bislang hatte die griechische Regierung auf einen Primärüberschuss von 0,75 Prozent bestanden. Die Sprecherin teilte zudem mit, dass gleichwohl die Frage geklärt werden müsse, "ob die Verpflichtungen glaubwürdig sind, um das Ziel zu erreichen".

Weitere Einschnitte bei Renten und Löhnen seien in den Verhandlungen am Wochenende weder von der EU-Kommission noch von der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds gefordert worden, betonte die Sprecherin.

Die Athener Regierung und die Gläubiger Griechenlands ringen seit Monaten um die Reformauflagen für die Freigabe der letzten Tranche aus dem zweiten Griechenland-Paket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch bei den Verhandlungen, droht Griechenland die Staatspleite.

Chefin der EU-Abwicklungsbehörde warnt vor Banken-Pleiten in Griechenland

Die Direktorin der neuen EU-Abwicklungsbehörde für Banken (SRB), Elke König, befürchtet, dass mit dem griechischen Staat auch die griechischen Banken zusammenbrechen könnten. Noch seien die Banken zwar solvent, doch das "könnte sich ändern, wenn der Staat zahlungsunfähig wird", sagte König in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Über den griechischen Instituten hänge ein "Damoklesschwert". Das Eigenkapital der Banken bestehe teilweise aus steuerlichen Verlustvorträgen. "Wenn der griechische Staat insolvent wird, dann werden diese Vermögenswerte vermutlich wertlos", sagte König.

Kritisch bewertete die SRB-Chefin die von der EZB geduldete Finanzierung der griechischen Banken mit Ela-Notkrediten. "Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend", sagte sie. Im griechischen Schuldendrama hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel mit.

Ifo-Chef Sinn zieht Grexit weiteren Rettungsprogrammen vor

Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre für Europa und vor allem für das Land selbst nach Auffassung von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn deutlich günstiger als die Fortsetzung der Rettungsprogramme. "Der Grexit ist für die Euro-Zone und vor allem für Griechenland selbst viel besser als diese scheinbare Rettungspolitik, die wir seit Jahren betreiben", sagte Sinn der "Rheinischen Post".

Nur durch Abwertung der Drachme als neuer Währung könne Griechenland wieder Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. "Die ersten beiden Jahre werden hart, aber dann geht es wieder aufwärts, wenn man nicht all zu viel falsch macht", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Der Grexit käme auch Deutschland deutlich günstiger als das weitere Durchwursteln", sagte Sinn.

Varoufakis will Schuldenschnitt für Griechenland

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat einen Schuldenerlass und längere Laufzeiten für die Schuldentilgung gefordert. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", sagte Varoufakis im Gespräch mit der "Bild".

Der griechische Finanzminister betonte, dass er auf weitere Hilfsgelder verzichten würde, wenn die Gläubiger Athens einen Schuldenschnitt anbieten würden: "Wir wollen kein weiteres Geld." In dem Zeitungsinterview schloss Varoufakis einen sogenannten Grexit zwar als sinnvolle Lösung aus. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft", so Varoufakis gegenüber "Bild".

In der SPD wächst unterdessen der Unmut über die Athener Regierung: "Die große Mehrheit in der SPD will Griechenland im Euro halten, aber sie verzweifelt immer mehr an der griechischen Regierung, die unendlich viel Vertrauen zerstört hat", sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs der "Rheinischen Post". "Bei uns beginnt die Griechenland-Unterstützung zu bröckeln", sagte Kahrs.

Über den griechischen Finanzminister Varoufakis "herrscht blanke Fassungslosigkeit", berichtete der SPD-Politiker. Die Athener Regierung und die Gläubiger Griechenlands ringen seit Monaten um die Reformauflagen für die Freigabe der letzten Tranche aus dem zweiten Griechenland-Paket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch bei den Verhandlungen, droht Griechenland die Staatspleite.

EU-Kommission dringt auf rasche Fortschritte in Gesprächen mit Athen

Die Europäische Kommission dringt auf schnelle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Griechenland. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der "Welt". "Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen."

Schon seit Monaten verhandeln Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds mit der neuen griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor dem Staatsbankrott bewahren sollen. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Eine zügige Einigung sei im besten Interesse Griechenlands, sagte Dombrovskis.

Die anhaltende Diskussion über einen möglichen Staatsbankrott in den vergangenen Monaten habe die griechische Wirtschaft geschädigt. "Die Kosten der Unsicherheit für das griechische Volk in den vergangenen Monaten waren substantiell", sagte der Kommissions-Vizepräsident. Er verwies darauf, dass die Arbeitslosenzahlen zuletzt gestiegen waren. Dombrovskis sieht die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Verantwortung, wieder die Stabilität zu garantieren, die es für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung brauche.

"Wir müssen dringend wissen, was die griechische Regierung plant, um Finanzstabilität und wirtschaftliche Erholung im Land wieder herzustellen", sagte Dombrovskis. "Das schuldet sie dem griechischen Volk." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehe im engen Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, um Möglichkeiten zu diskutieren, rechtzeitig ein "von beiden Seiten akzeptiertes Übereinkommen" zu erzielen, sagte Dombrovskis. Er machte aber auch deutlich, dass sich vor allem die Griechen nun ihre Vorstellungen darlegen müssten. "Der Ball liegt deutlich in der Spielhälfte der griechischen Regierung", sagte Dombrovskis.

Die Europäische Kommission sei bereit, über die einzelnen Reform- und Sparauflagen zu verhandeln. "Wir haben immer gesagt, dass wir über Alternativen zu einigen Reformen im Programm reden können solange sie am Ende aufgehen", sagte er. Vor gut zwei Wochen hatte sich die Kommission mit Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf eine Kompromisslinie verständigt. "Die Vorschläge der drei Institutionen sind eine gute Basis für einen Abschluss", so Dombrovskis.

Gabriel droht mit Ende der deutschen Unterstützung für Athen

Angesichts der stockenden Verhandlungen im Schuldenstreit mit Athen hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die griechische Regierung scharf attackiert und ein Ende der deutschen Unterstützung ins Gespräch gebracht. "Wir wollen Griechenland helfen und sie auch im Euro halten", so Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild". "Aber nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld. Überall in Europa wächst die Stimmung: `Es reicht!`"

Der SPD-Vorsitzende kritisierte vor allem die Verhandlungsführung der griechischen Regierung. "Immer neue angebliche `letzte Einigungsversuche` beginnen den gesamten Prozess lächerlich zu machen. Immer mehr fühlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt. Der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Eurozone bekommt immer mehr Konturen."

Gabriel mahnte in der "Bild": "Wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden reißen. Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit."

Der SPD-Chef brachte zugleich eine Ende der deutschen Unterstützung für die Rettung Griechenlands ins Spiel. Europa und Deutschland würden sich von Athen "nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen."

Zeitung: Juncker warnte Tsipras ausdrücklich vor "Grexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausdrücklich vor einem "Grexit" gewarnt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet, warnte Juncker Tsipras bei einem Treffen in Brüssel am vergangenen Donnerstag: Wenn die Institutionen nicht rasch ein positives Signal gäben, werde die Eurogruppe damit beginnen, Vorbereitungen für einen "Grexit" zu treffen.

Die Euro-Finanzminister kommen am kommenden Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über Griechenland zu beraten. Die Geldgeber haben Athen verdeutlicht, dass bis dahin ein schriftliches Abkommen über den Abschluss des laufenden Reformprogramms stehen müsse, damit die letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden könne.

Am Samstagnachmittag hatten die Griechen neue Vorschläge vorgelegt, um die Differenzen zu den Geldgebern zu überbrücken. Einer Einigung müssen die drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zustimmen, bevor die Eurogruppe darüber entscheiden kann.

Kipping: EU arbeitet auf "Graccident" Griechenlands hin

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft der EU vor, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu betreiben. Kipping sagte "Bild am Sonntag": "Die EU spielt mit dem Feuer, sie arbeitet auf einen Graccident hin, einen `versehentlichen` Austritt aus der Eurozone. Das aber würde den Euro nachhaltig schwächen und auch die Steuerzahlenden in Deutschland viel kosten - laut Ifo-Institut 84 Milliarden Euro."

Auch für Griechenland selbst wäre ein Ausscheiden aus dem Euroraum ein Desaster: "Viele Griechen haben Euros abgehoben, es würde einen Riesenschwarzmarkt und de facto zwei Währungen geben. Die EU muss so demokratisch sein, dass sie alternative Wege zum neoliberalen Kurs zulässt, statt den Regierungen immer das Messer an den Hals zu setzen und zu Sozialkürzungen zu zwingen."

Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen hat angesichts der Lage Mitleid mit den Menschen in Griechenland. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag". Demnach empfinden nur 23 Prozent kein Mitleid. Einen Schuldenerlass für das Krisenland befürworten trotzdem nur 26 Prozent der Deutschen, 67 Prozent lehnen ihn ab. Emnid befragte am 11.06.2015 501 Personen.

SPD erhöht Druck auf Griechenland

In der SPD wächst die Verärgerung über den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern. "Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Welt am Sonntag".

Noch deutlicher wird der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs: Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis habe viel Porzellan im Bundestag und der deutschen Bevölkerung kaputtgeschlagen. "Da wird es schwerer, Kollegen in der Fraktion für weitere Hilfen zu mobilisieren", sagte Kahrs. Zuvor waren solche Töne vor allem aus der Unionsfraktion gekommen. "Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf", sagte Kahrs weiter.

So sei Varoufakis "ein politischer Irrläufer ersten Ranges". Die SPD werde ihre Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen davon abhängig machen, "ob wir das Verhandlungsergebnis guten Gewissens unterstützen können".

Der Chef des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sieht im Schuldenstreit mit Griechenland eine rote Linie erreicht. "Es gibt Grenzen für Zugeständnisse. Die Bereitschaft zu weiteren Kompromissen sollte erschöpft sein", sagte Frenzel.

Henkel-Chef kritisiert Umgang Europas mit Griechenland-Krise

Der Vorstandschef des Körperpflege- und Kosmetikkonzerns Henkel, Kasper Rorsted, hat herbe Kritik am Umgang Europas mit der Griechenland-Krise geübt. "Wenn man sich ständig mit einem Land beschäftigt, das für ein Prozent der Wirtschaftsleistung steht, dann ist es schwierig, die anderen 99 Prozent erfolgreich zu steuern", sagte Rorsted in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

Statt von Krisengipfel zu Krisengipfel zu eilen, brauche Europa endlich eine Vision, "die auf die wirklich bedeutenden Zukunftsfragen eingeht". Auch an der Haushaltspolitik der Bundesregierung übte der Chef des DAX-Unternehmens Kritik. Obwohl die Steuereinnahmen auf einem Höchststand lägen, würden Schwachstellen der Infrastruktur nicht angemessen bereinigt.

So sei der Plan, bis 2018 schnelles Internet flächendeckend einzuführen, nicht ehrgeizig genug: "Das kann doch kein langfristiger Anspruch für ein weltweit führendes Industrieland sein!", so Rorsted. In die Bildung investiere die Bundesrepublik ebenfalls zu wenig. Ursache der Unzulänglichkeiten sei fehlender politischer Mut: "Wir haben in Deutschland und Europa so viele Möglichkeiten, aber wir ergreifen sie nicht." Henkel halte dennoch an dem Stammmarkt und dem Firmensitz in Düsseldorf fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur