Deutsche Bank finanziert Gaddafis Streubomben

Muammar al-Gaddafi Bild: U.S. Navy / de.wikipedia.org

Mitte April dieses Jahres haben Gaddafi-treue Regierungstruppen begonnen Wohngebiete in der libyschen Stadt Misrata mit Streumunition beschossen, wobei Menschen getötet und verletzt worden sind. Produziert wurde diese Munition vom Typ MAT 120 im Jahr 2007 von der spanischen Firma Instalaza S.A. Recherchen von urgewald und dem NRO-Bündnis FACING FINANCE decken nun auf, dass die Deutsche Bank zum Herstellungszeitpunkt der wichtigste Finanzier dieses Unternehmens war.

Die Deutsche Bank hat in letzter Zeit immer wieder betont, nichts mit Streumunition zu tun haben zu wollen. "Mit ihren Krediten an Instalaza hat die Deutsche Bank die Produktion von Streumunition unterstützt und sich somit zumindest moralisch mitschuldig gemacht. Auch im Jahr 2007 waren die verheerenden Auswirkungen von Streumunition bereits allgemein bekannt", so Barbara Happe von urgewald.

"Instalaza ist zudem kein Einzelfall", erklärt Happe. "Neueste Rechercheergebnisse belegen, dass die Deutsche Bank Group weiterhin Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionsherstellern ist. Sie hält Aktien an zahlreichen führenden Streumunitionsherstellern und unterstützt sie bis heute durch Kreditvergaben und die Ausgabe von Anleihen. Damit straft die Deutsche Bank ihre eigenen Bekenntnisse Lügen, solche Transaktionen beenden zu wollen".

Aktuell hat die Deutsche Bank Group Geschäftsbeziehungen in der Größenordnung von ca. 750 Mio. $ zu mindestens vier Herstellern von Streumunition. Ihr folgt der ALLIANZ-Konzern mit einem Engagement in Höhe von 581 Mio. US$. Auch die UniCredit Group/HypoVereinsbank ist über ihre Investmenttochter Pioneer mit 155,9 Mio. US$ nach wie vor involviert. Als einziges Kredithaus hat sie sogar in den letzten Monaten ihre Beteiligungen in Streumunitionshersteller nochmals gesteigert. Insgesamt summieren sich die Geschäftsbeziehungen der drei Finanzdienstleister auf knapp 1,5 Mrd. US-Dollar.

Besonders auffällig sind die umfassenden Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit dem US-Streubombenhersteller TEXTRON. Diesem wurde z.B. noch im März ein Kredit in Höhe von 142,9 Mio. US$ gewährt. "Textron seinerseits erhielt gerade den Auftrag, 512 Streubomben des Typs CBU-105 (Sensor Fuzed Weapon) im Wert von 275 Mio. US$ an Indien zu liefern, das sich bekanntermaßen im Dauerkonflikt mit Pakistan um die Region Kaschmir befindet", unterstreicht Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE.

"Die Rechercheergebnisse belegen, dass Selbstverpflichtungen der Finanzbranche in diesem Bereich nicht ausreichen, um das Investment in diese völkerrechtswidrigen Waffen zu stoppen. Zwar haben einige deutsche Finanzdienstleister und Banken (wie z.B. Allianz GI Europe, DEKA, DWS Investment GmbH), begonnen, sich aus diesem geächteten Geschäft zu verabschieden. Aber eben längst noch nicht alle bzw. leider nicht konzernübergreifend", betont Küchenmeister.

Im Interesse potentieller Opfer fordern FACING FINANCE und urgewald daher, dass jedwedes Investment in diese völkerrechtswidrige Waffen umgehend und explizit per Gesetz verboten wird. Länder wie Belgien oder Luxemburg verfügen bereits über entsprechende gesetzliche Regelungen, die diese tödliche Investments verbieten. "Auch in Deutschland muss die Bundesregierung § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes entsprechend anpassen,", fordert Küchenmeister.

FACING FINANCE und urgewald werden die Deutsche Bank in der nächsten Woche auf deren Hauptversammlung mit den aktuellen Rechercheergebnissen konfrontieren. Begleitet werden sie dabei von Herrn Branislav Kapetanovic, der als Minenräumer in Serbien Opfer dieser heimtückischen Waffe wurde und sich seither für ein umfassendes Verbot von Streumunition engagiert. 

Quelle: FACING FINANCE