Ehemaliger US-Sonderbotschafter belastet Steinmeier im Fall Kurnaz schwer - Rot-Grüne Bundesregierung "sendete keinerlei Signal für Freilassung"

In der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz äußert sich nun erstmals ein ehemaliger hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (01.03.2007, 21.45 Uhr im Ersten) widersprach der ehemalige Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper ausdrücklich der bisherigen Version von Bundesaußenminister Steinmeier, wonach die damalige Bundesregierung "immer wieder" mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe und sich für dessen Freilassung eingesetzt hätte. "Von den Deutschen kam keinerlei Signal. Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten", sagte der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantanamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. "Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammen gesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurück zu kehren." "Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war", sagte Prosper gegenüber MONITOR.

Auch zur Frage, ob der Bundesregierung ein offizielles Angebot der US-Regierung vorgelegen habe, äußerte sich Prosper gegenüber MONITOR: Während des gesamten Zeitraums von 2002 bis 2006 sei Kurnaz "zur Freilassung vorgesehen" gewesen, was "kein Geheimnis" gewesen sei. "Im Fall Kurnaz wussten es Deutschland und die Türkei - oder hätten es wissen müssen - dass die USA bereit waren, über seine Ausreise zu sprechen." Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen. "Unser Ziel war es, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo drastisch zu reduzieren, und dies betraf auch Kurnaz", erklärte der ehemalige Sonderbotschafter.

Kurnaz sei von der US-Regierung auch deshalb "zur Ausreise bestimmt" gewesen, weil es sich bei ihm nicht um einen Fall von "erhöhtem Sicherheitsrisiko" gehandelt habe. Ausschließlich Gefangene dieser Kategorie sollten in Guantanamo festgehalten werden. Diese Politik sei "in der internationalen Gemeinschaft, unter den Regierungen und über die Medien" kommuniziert worden.

In einem weiteren Punkt widersprach der ehemalige Sonderbotschafter der bisherigen Darstellung von Steinmeier ausdrücklich. So habe die US-Regierung von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten einzusetzen, wie Steinmeier dies behauptet hatte. Von Herkunftsländern wie Deutschland wäre nur verlangt worden "zu gewährleisten, dass von den Gefangenen nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft ausgeht".

Pierre Prosper ist von der Bush-Regierung 2001 zum "Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen" ernannt worden. In dieser Funktion sollte er zwischen 2002 und 2005 im Auftrag des US-Präsidenten und des Außenministeriums als führender Diplomat mit den Herkunftsländern der Guantanamo-Gefangenen deren Rückführung verhandeln.

Quelle: Pressemitteilung WDR