EU will 30.000 weitere Flüchtlinge nach Deutschland umverteilen

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

Foto: Bwag
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Deutschland soll nach dem jüngsten Verteilungsschlüssel der EU-Kommission weitere 31.443 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien aufnehmen - mehr als jedes andere EU-Land. Dies geht aus den offiziellen Berechnungen hervor, die die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorstellen will. Sie liegen der "Welt am Sonntag" vor.

Insgesamt will die EU-Kommission - zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 - 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien im Rahmen eines so genannten Notfallmechanismus auf die EU-Länder umverteilen. An zweiter Stelle bei der Aufnahme von umverteilten Flüchtlingen steht Frankreich (24.031), gefolgt von Spanien (14.921). Malta soll die wenigsten umverteilten Flüchtlinge aufnehmen (133). Berlin hatte bereits im Juli zugesagt, von den vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen 10.500 aufzunehmen, um damit Griechenland und Italien zu entlasten.

EU-Kommission will Ungarn um 54.000 Flüchtlinge entlasten

Die EU-Kommission will Ungarn um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Aus Griechenland sollen 50.400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der ein entsprechender Notfallplan am Samstag vorlag. Die Kommission will ihn am kommenden Mittwoch formell beschließen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Das Kontingent von 120.000 Flüchtlingen ergänzt jene 40.000 Flüchtlinge, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unter sich aufteilen wollen. Der Notfallplan betrifft Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die derzeit in großer Zahl nach Europa strömen. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden genehmigt. Der Plan gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Die Kommission zahlt jedem Aufnahmeland 6000 Euro pro Flüchtling. Die Kommission kommt den Kritikern einer festen Quotenregelung in zwei Punkten entgegen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Staaten, die "berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe" geltend machen, können sich für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten.

In der Kommission wurde hervorgehoben, dass es um "objektive Engpässe" geht, schreibt die F.A.S. weiter; das Argument mancher Staaten, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel. Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greift die Brüsseler Behörde gemäß dem F.A.S.-Bericht auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Strom von Migranten in die EU-Grenzstaaten komme, können diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.

Bayerns Innenminister attackiert Merkel vor Koalitionsgipfel

Die CSU verschärft vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt den Ton in der Frage der Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden nach Europa: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert vor allem die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende Flüchtlinge aus Ungarn entgegen geltender EU-Regeln aufzunehmen. Herrmann sagte "Bild": "Dass die Länder vor der Entscheidung nicht informiert worden sind, ist ein starkes Stück. Schließlich müssen sie für die Unterbringung sorgen." Die Bundesregierung müsse in Europa nun "endlich Klartext sprechen". Dass Deutschland die Lasten faktisch dauerhaft alleine schultere, sei inakzeptabel, so Herrmann weiter. "So kann man in Europa nicht miteinander umgehen."

Von der Leyen verteidigt Merkel in Debatte um Flüchtlinge aus Ungarn

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, gegen Kritik aus der CSU-Führung verteidigt. "Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln", sagte von der Leyen der "Bild". "Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen."

Gleichzeitig sei es wichtig, EU-weite Lösungen zu erarbeiten: "Mittelfristig brauchen wir eine europäische Lösung und schnellere Asylverfahren", mahnte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin reagierte damit auf den Vorwurf der CSU, die Kanzlerin habe mit der Einreiseerlaubnis "eine falsche Entscheidung" getroffen. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland müsse gestoppt werden, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zuvor erklärt.

Konservative im EU-Parlament unterstützen feste Flüchtlingsquoten

Die EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament hat dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, bei der geplanten Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen ihre Unterstützung zugesagt und zugleich verbindliche Quoten gefordert. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir erwarten von der Kommission, dass sie kommende Woche ambitionierte Vorschläge vorlegt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Insbesondere braucht es mehr Solidarität unter den EU-Staaten und eine verbindliche Quote für die Flüchtlingsverteilung."

Die EU-Staaten müssten jetzt schnell und entschieden handeln. "Die teils chaotische Situation darf so nicht bleiben", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen muss Schluss sein. Dass Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam die Initiativen der EU-Kommission aufgreifen, ist ein ermutigendes Signal und ein Fingerzeig an die anderen Staaten. Die Flüchtlingsströme können nur im Miteinander bewältigt werden, nicht im Gegeneinander."

Flüchtlingsströme: Juncker kritisiert Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die aufgrund der Flüchtlingsströme stattfindenden Grenzkrontrollen. "Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". "Wir haben Jahrzehnte dafür gearbeitet, dass wir hier ohne Mauern und Zäune leben und reisen können."

Die Reisefreiheit ist für Juncker ein Grundpfeiler der EU: "Das Recht auf Freizügigkeit ist eine Errungenschaft Europas, es ist unantastbar. Wir dürfen Schengen nicht aufs Spiel setzen, nur weil einige Mitgliedsstaaten gegen die europäischen Regeln verstoßen und Solidarität offenbar als Schönwetter-Wort begreifen."

Davutoglu kritisiert "lächerlichen" Anteil der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den "lächerlich geringen Anteil" kritisiert, den die Europäische Union zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems beitrage. Die Türkei habe allein aus Syrien und dem Irak mehr zwei Millionen Menschen aufgenommen und damit "auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa" hergestellt, schreibt Davutoglu in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den geringen Finanzbeitrag, den die EU bisher zur Unterstützung der Türkei geleistet habe. Es gebe offenbar den "bequemen Reflex", die Probleme auf die Schultern der Türkei zu laden und eine "christliche Festung Europa" zu errichten. Das könne zwar "jenen reizvoll erscheinen, die nichts von der europäischen Geschichte verstanden haben, aber dies wird nicht funktionieren", so Davutoglu.

Ein solches Vorgehen widerspreche auch europäischen Werten. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat könne sich nicht vorstellen, dass das von der Mehrheit der Europäer gutgeheißen werde. Für Europa sei es an der Zeit, beim Thema Einwanderung endlich gemeinsam zu handeln. Die Türkei sei zu einer abgestimmten Zusammenarbeit mit "unseren europäischen Partnern" in dieser Frage bereit.

Top-Manager versprechen mehr Einsatz für Flüchtlinge

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen kündigen Top-Manager ein stärkeres Engagement an. "Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeeres gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive", sagte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, dem "Handelsblatt".

Angesichts des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und der daraus erwachsenen Herausforderungen stellt Evonik eine Soforthilfe in Höhe von einer Million Euro bereit. Das Geld soll vorrangig in Hilfsprojekte für Flüchtlinge an den deutschen Standorten des Spezialchemieunternehmens fließen. Jetzt müssten Initiativen auf den Weg gebracht werden, so Engel, die auch im Sinne von Integration nachhaltig wirkten. Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Sprachangebote sollten vorrangig gefördert werden.

Post-Chef Frank Appel sagte, auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebe es rund eine halbe Million offener Stellen. "Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten", könnten deutsche Unternehmen dieses Potenzial nutzen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte zusätzlichen Sprachunterricht für Asylbewerber. "Sprachkurse müssen ganz oben auf der Agenda stehen, weil Deutschkenntnisse in weiten Teilen auch Voraussetzung für Ausbildung und Beschäftigung sind", sagte er dem "Handelsblatt".

Ein Teil der Flüchtlinge bringe Qualifikationen mit, die ihnen dann den Einstieg in den Beruf ermöglichten. Häufig bestehe aber zunächst Qualifizierungsbedarf in Form von Schulbesuch, Praktika, Ausbildung oder Studium. "Auch viele Unternehmen beginnen sich hier zu engagieren", sagte er.

Ramelow verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme von in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen verteidigt. "Die Kanzlerin hat richtig gehandelt. In Ungarn drohte eine humanitäre Katastrophe. Die zu verhindern, war alternativlos", sagte Ramelow der "Welt".

Zuvor hatte die CSU die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt. Ramelow erklärte, man werde auch weiter pragmatische und humanitäre Lösungen finden müssen. "Daran ändert kein populistisches Geschrei irgendetwas."

Der Erfurter Regierungschef forderte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend, dass der Bund jetzt seinerseits die Länder und Kommunen nicht hängen lassen dürfe. "Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss klare Signale setzt. Der Bund darf in so einer Situation Überschüsse nicht einstecken, sondern muss sie an die Kommunen und Länder weitergeben", sagte Ramelow.

Unionsfraktionsvize sieht in Flüchtlingszügen keine Ausnahme

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und zudem eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.

"Das ist ein sehr großes Problem, zumal man der Tatsache ins Auge sehen muss, dass sich die Menschen auch nicht von der kälteren Jahreszeit in Europa abhalten lassen werden, um ihren Heimatländern zu entfliehen", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung". Merkel hatte zuvor von einer "Ausnahme" gesprochen.

Die Situation in den Herkunftsländern werde eher schlechter als besser, hielt Fuchs dem entgegen. Deswegen sei es allerhöchste Zeit für einen europäischen Flüchtlingsgipfel. "Das Flüchtlingsproblem kann nicht allein in Deutschland und Österreich gelöst werden. Damit wären beide Staaten tatsächlich überfordert", so der CDU-Politiker.

Papst fordert mehr Engagement der Kirche bei Flüchtlingshilfe

Papst Franziskus hat angesichts der Flucht Zehntausender nach Europa Pfarreien und Gemeinden zu mehr Solidarität und Hilfe aufgerufen. "Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz.

Man müsse den Flüchtlingen beistehen und ihnen konkrete Hoffnung geben, so das Oberhaupt der katholischen Kirche weiter. "Jede Pfarrei, jede religiöse Gemeinschaft, jedes Kloster, jeder Wallfahrtsort in Europa nimmt eine Familie auf, beginnend in meiner Diözese in Rom", so Franziskus weiter.

Katja Riemann will sich für Flüchtlinge engagieren

Die deutsche Filmschauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren NGOs einen Marsch organisieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Flüchtlingen in Deutschland willkommen sind. "Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen", sagte die 51-Jährige der "Welt am Sonntag". Sie sei wegen des Marsches derzeit mit Amnesty International und Pro Asyl im Kontakt. Sie wolle mit dem Marsch auch ein Zeichen setzen, "dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist und dass die Willkommenskultur, die es ja überall in der Republik gibt und nur keine Schlagzeile ist, sich stärkt und entwickelt."

In dem Zusammenhang äußerte sich Riemann auch zu dem neuen Umgang mehrerer Prominenter wie Til Schweiger oder Joko und Klaas zu Hass-Kommentare auf deren Facebook-Seiten. "Ich frage mich immer wieder: Woher kommt dieser Hass Menschen gegenüber, die vor Krieg und Gewalt fliehen? Diese ganzen Shitstorms, die anonym gepostet werden, freudig erregt wie bei einer Massenerschießung, bei der sich am Ende nicht mehr feststellen lässt, wer denn den Todesschuss abgegeben hat", sagte sie der "Welt am Sonntag", "ich habe keine Angst meine Meinung zu sagen. Ich muss dazu sagen, dass ich wegen meiner politischen Äußerungen auch noch nie auf diese Weise angegriffen wurde."

Der Shitstorm, der vor zwei Jahren über sie hereinbrach, nachdem sie in der NDR-Sendung "DAS" den Moderator wegen aufdringlicher Fragen zu ihrer Frisur und Privatsphäre auflaufen ließ, sei im Vergleich dazu völlig irrelevant - ein Geschichte, die "harmlos und eigentlich nur bekloppt war".

Als Folge daraus sei sie zwar zurückhaltender geworden, was ihr Aktivitäten im Internet und den Sozialen Netzwerken betrifft, nicht aber in der Klarheit ihrer politischen Aussagen. Riemann, die für ihr soziales Engagement für Amnesty International und Unicef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ist in den nächsten Wochen gleich in zwei neuen Filmen im Kino zu sehen: der Fortsetzung der Teenager-Komödie "Fack ju Göhte" sowie in der Verfilmung der umstrittenen Hitler-Satire "Er ist wieder da".

Darin spielt sie eine TV-Chefin, die dem auf wundersame Weise in die Gegenwart zurückkatapultierten Hitler eine eigene Fernsehshow gibt. Für den Film hätte der Regisseur den als Hitler verkleideten Hauptdarsteller an verschiedenen Orten Deutschlands gefilmt, wie er beispielsweise mit Passanten über Ausländer lästert.

"Der Film beschränkt sich nicht nur auf die Hitler-Satire, er hat auch diese dokumentarische Ebene", sagte sie der "Welt am Sonntag", sie selbst sei bei den Dreharbeiten diese Szenen zwar nicht dabei gewesen, aber was ihr der Regisseur erzählt hätte "war irrsinnig, leider auch erschreckender, als ich mir das vorgestellt hätte."

Medienwissenschaftler verteidigt Veröffentlichung von Schockfotos

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hält es für richtig, in der Flüchtlingskrise auch Schockfotos zu zeigen wie das des ertrunkenen syrischen Jungen. Zugleich begrüßt er die Debatte darüber. "Der aktuell laufende Bilderstreit im Journalismus ist schon ein Wert an sich, weil Redaktionen von der `Bild` bis zur `"Süddeutschen Zeitung"`, vom `Handelsblatt` bis zum `Stern` ihre Maßstäbe offenlegen, ihre Entscheidung erklären und begründen müssen. Das ist, im Übrigen, ohnehin die einzige Möglichkeit, die Journalisten und allen, die verlinken und posten, in der gegenwärtigen Mediensituation bleibt: die transparente Begründung des eigenen Vorgehens, nicht aber die Verhinderung von Öffentlichkeit", schreibt der Tübinger Professor am Sonntag in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Online). "Denn wer wollte ein Foto unterdrücken, das längst global zirkuliert? Wer wollte tatsächlich unter den heutigen Bedingungen effektive Bildkontrolle praktizieren", schreibt Pörksen weiter. "Das ist vorbei, denn wir leben im Zeitalter der barrierefreien Ad-hoc-Publikation, der weitgehend unkontrollierten Streuung von Daten und Dokumenten."

Aus Sicht Pörksens offenbaren Publikationsentscheidungen heute nur noch, wie man sich die "öffentliche Sphäre" wünsche, nicht aber, wie sie faktisch sei. Das Foto des ertrunkenen Jungen sei in diesem Zusammenhang ein Bild, das man sich anschauen müsse. "Denn Bilder können, richtig verstanden und eingeordnet, durchaus politisch werden und nach der ersten Schockwirkung eine andere Praxis initiieren."

So habe das Foto des im Vietnamkrieg verletzten neunjährigen Mädchens, das vor einer Napalm-Wolke flieht, die Wahrnehmung des Krieges verändert. Pörksen nahm auch Bezug auf die Anschläge in den USA im September 2001: "Die Menschen, die in einem letzten Akt der Verzweiflung, aus den brennenden Twin-Towers am 11. September 2001 in den sicheren Tod springen, haben die Grausamkeit des Terrors in einem einzigen Bild verdichtet."

Als weiteres Beispiel nannte der Medienprofessor die US-Folter im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib. "Der `Kapuzenmann` aus Abu Ghraib und der nackte Häftling, der von der Soldatin Lynndie England an einer Hundeleine über den Gefängnisboden gezerrt wird, hat die Weltgemeinschaft entsetzt – und dabei geholfen, die Folter zu beenden", so Pörksen.

Wulff will konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat sich für die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. "Wessen Asylantrag nicht genehmigt wurde, muss das Land verlassen und mit einem Einreiseverbot belegt werden", forderte das einstige Staatsoberhaupt Deutschlands im Gespräch mit dem "Tagesspiegel".

Die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise ist Wulff zufolge mit der Wiedervereinigung und der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. "Jetzt stehen wir wieder vor einer historischen Aufgabe: der Integration von Hunderttausenden Menschen allerdings mit ganz anderen kulturellen Erfahrungen und oft einer anderen Religion. Das ist in der Größenordnung nicht vergleichbar, aber unvergleichlich anspruchsvoller."

Damit die Herausforderung gemeistert werden könne, sei neben dem "Bekenntnis zu Offenheit und Vielfalt" auch "Klarheit über den Rahmen von Zuwanderung" notwendig, mahnte der Ex-Bundespräsident. So müsse es transparent und nachvollziehbar sein, welche und wie viele Menschen aus welchen Gründen nach Deutschland kommen dürften und ob die hier geltenden Gesetze auch vollzogen werden.

Der Alt-Bundespräsident nahm zudem die muslimischen Verbände in die Pflicht: Es genüge nicht, die Flüchtlinge "in ihre Moscheen einzuladen". Die Muslime in Deutschland "müssen auch aktiv an der Integration der Menschen mitarbeiten und ihnen die Werte unseres Landes vermitteln", forderte Wulff.

Zugleich mahnte das frühere Staatsoberhaupt eine Wertedebatte in Deutschland an. "Nur ein Land, das sich seiner Werte selbstbewusst vergewissert, ist stark genug, sie auch in Zeiten großen Zustroms Fremder zu bewahren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur