John McCain kritisiert Obama in NSA-Affäre

John McCain (2009)

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Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem "Spiegel"-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat.

"Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen", sagte der Senator aus Arizona. Er verlangte außerdem den Rücktritt von NSA-Chef Keith Alexander. "Oder man sollte ihn feuern", so McCain. Die Tatsache, dass jemand wie Edward Snowden in Besitz derart wichtiger Dokumente gewesen sei, sei "ein Skandal": "Irgendjemand sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden."

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 hätten die Geheimdienste es mit der Überwachung übertrieben. "In der National Security Agency gibt es Leute, die sich in den letzten zehn Jahren jede Menge neue technische Möglichkeiten erschlossen haben. Dann saßen sie herum und sagten: Wir können das tun, also machen wir es doch auch."

Die Bundesregierung kritisierte McCain für ihre Zurückhaltung im Syrien-Konflikt: "Die wichtigste europäische Nation steht in einer solchen Frage abseits. Eine Schande!" Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sprach sich der Senator trotz des sich abzeichnenden Kompromisses gegen eine Lockerung der Sanktionen aus: "Wir brauchen keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Entweder die Iraner stoppen die Urananreicherung, oder sie tun es nicht."

Experte: Angeblich jedes vierte Unternehmen von Spionage betroffen

Vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamts zum Thema Internet-Straftaten hat der Cyber-Crime-Experte Alexander Geschonneck einen "massiven Anstieg" der Attacken von digitalen Spionen auf die deutsche Wirtschaft beklagt. "Jedes vierte Unternehmen ist betroffen, die Schäden gehen in die Milliarden", sagte der Experte dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Bei der Aufklärung der NSA-Affäre sehe er "großen Nachholbedarf". Wenn das Handy der Kanzlerin abgehört werden könne, sei auch eine Ausspähung der Wirtschaft wahrscheinlich, kritisierte Geschonneck. "Den Unternehmen fehlt ein klarer Ansprechpartner bei den Behörden." Er forderte "einen "ressortübergreifenden Koordinator für Cyber-Sicherheit", der das Thema nach innen und außen vertritt".

Die Polizei müsse ebenfalls aufrüsten, sie sei den Tätern im Internet technisch unterlegen. "Cyber-Ermittler müssen besser ausgebildet und besser bezahlt werden", forderte Geschonneck in "Focus". Die Herbsttagung des Bundeskriminalamts zum Thema Internet-Straftaten findet vom 12. bis 13. November in Wiesbaden statt. Geschonneck, Partner bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, ist als Fachmann geladen.

USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab

Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA.

Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfassung vorliegt. Das Papier über die zukünftige Zusammenarbeit der Dienste trägt den Arbeitstitel "Kooperationsvereinbarung".

In einem ersten Teil sind die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei geht es um globale Themen wie Terrorabwehr, Proliferation, Menschenhandel und Cybercrime. Als deutlich sperriger erweist sich laut "Spiegel" Teil zwei des Papiers, in dem es um Spionage gehen soll – und mögliche No- Spy-Vereinbarungen. Dort scheint der Spielraum der Amerikaner eng.

Ein expliziter Verzicht auf Spionage-Operationen etwa könnte als Eingeständnis gewertet werden. Zudem würde ein verbindliches No-Spy-Abkommen womöglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. In Videokonferenzen mit der NSA will BND-Chef Schindler in den kommenden Wochen die genaue Wortwahl abstimmen. Die Amerikaner, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, seien "zu einer neuen Art der Zusammenarbeit" bereit.

Bundesregierung prüft Sicherheit eigener Handys

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre überprüfen Bundesbehörden die mobile Kommunikation der Regierung. Wenige Tage nachdem die Ausspähung eines Mobiltelefons von Angela Merkel bekannt wurde, gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise darauf, wie SMS, E-Mails und Gespräche ausgespäht werden können, berichtet der "Spiegel".

Das BSI forderte Kanzleramt und Ministerien dazu auf, möglichst die neu entwickelten und im September zugelassenen Krypto-Handys zu nutzen. Deren Verschlüsselung sei bislang noch von keinem ausländischen Geheimdienst geknackt worden, so das Bundesinnenministerium.

Anders als die meisten Ressorts kommt das Bundeswirtschaftsministerium dieser Forderung bereits nach. Schon vor zwei Monaten beschaffte sich das Amt von Minister Philipp Rösler (FDP) zu Testzwecken 15 jener neuen Smartphones vom Typ BlackBerry Z10. Diese sind so umgebaut, dass sie zwei strikt getrennte Bereiche enthalten. Über den einen ist private Kommunikation möglich, über den anderen werden sowohl Sprache als auch E-Mails verschlüsselt.

Inzwischen beschloss die Behördenleitung den Kauf von 110 dieser Geräte. Das BSI arbeitet derzeit auch an der Zulassung für einen speziellen Tablet-Computer, der das sichere Senden von E-Mails und verschlüsseltes Surfen im Internet ermöglicht. "Immer mehr Regierungsbeamte haben auf Sitzungen schließlich statt Aktenordner ihre vertraulichen Unterlagen auf Tablets dabei", so BSI-Sprecher Matthias Gärtner. Die Kanzlerin scheint sich von den Sorgen ihrer Sicherheitsleute bislang nicht beeindrucken zu lassen. Sie telefoniert weiterhin mit ihrem Handy, das von der NSA wohl abgehört wurde.

Verfassungsschutzämter uneins über Gefährdungslage von US-Einrichtungen

Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Warnhinweis an die Länder geschickt. Wegen einer "nicht auszuschließenden Emotionalisierung von Teilen der Bevölkerung" empfiehlt das BfV in dem Schreiben vom 30. Oktober, "die Schutzmaßnahmen der US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen", berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Hintergrund einer "möglichen Gefährdung" seien Diskussionen über "Datenerhebungen gegen Deutsche durch die USA". In einigen Bundesländern stieß das Vorgehen des BfV auf Verwunderung. Ob die Warnung mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt sei, fragte etwa der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz-Chef Hans-Heinrich Preußinger die Kölner BfV-Zentrale und bat dringend um Antwort.

In Rheinland-Pfalz liegen US-amerikanische Stützpunkte, wie der Militärflughafen Rammstein. Vor "Ingangsetzung einer riesigen Maschinerie" müsse eine Rückkopplung zu konkreten Erkenntnissen und deren Bewertung erfolgen. Weil die geforderte Antwort ausblieb, verzichtete Rheinland-Pfalz auf Schutzmaßnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur