EZB ruft EU-Kommission und Euro-Staaten zur Einhaltung des Stabilitätspaktes auf

Yves Mersch 2012

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Die Europäische Zentralbank (EZB) pocht nach dem Beschluss ihres Programms zum Kauf von Staatsanleihen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Euro-Staaten und EU-Kommission. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte EZB-Direktor Yves Mersch, um gegen die Vertrauensprobleme in der Eurozone anzugehen "können wir nicht immer nur die Währungspolitik bemühen. Während fortlaufend an der EZB gezerrt wird, sehen wir zugleich, wie die EU-Kommission auf Vorschlag einiger Staaten den Stabilitäts- und Währungspakt aufweichen will. Sie sollte sich dazu nicht breitschlagen lassen."

Andernfalls schwäche die Brüsseler Behörde das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, warnte Mersch und wandte sich damit gegen den Vorstoß, die Maastricht-Kriterien für die Staaten zu lockern, die sich am Investitionsprogamm der EU-Kommission beteiligen. Darüber will am Montag die Eurogruppe beraten.

Unter anderem mit Blick auf Griechenland ergänzte der Luxemburger, "Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen". Diese komme irgendwann an ihr Ende, "und wir haben uns diesem bereits stark angenähert", erklärte Mersch angesichts des Zinsniveaus und des umstrittenen Aufkaufs von Anleihen.

Gleichzeitig verteidigte er diesen am Donnerstag beschlossenen Schritt der EZB gegen Kritik. Zu den Bedingungen zähle, dass keine volle Verlustteilung vereinbart worden sei, um Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern. "Es gibt also keine Gemeinschaftshaftung wie sie bei Eurobonds vorliegen würde", erklärte der EZB-Direktor. "Den deutschen Bedenken ist weitgehend Rechnung getragen worden, auch wenn man es vielleicht nur im Kleingedruckten sieht." Ferner werde die Inflationsrate nach den Erwartungen der EZB trotz des Kaufprogramms noch für mehrere Monate sehr niedrig und teilweise negativ sein.

Vor der Wahl in Griechenland an diesem Sonntag sagte der EZB-Direktor, "es liegt in der Verantwortung der griechischen Wähler, die Regierung zu wählen, von der sie denken, dass sie die beste Zukunft für das Land liefert". Grundsätzlich seien miteinander geschlossene Verträge allerdings einzuhalten. Auch sei es Sache der nationalen Akteure, auf welche Weise Reformen durchgeführt würden. "Wir sind allerdings der Meinung, dass eine Senkung der Schulden und von Arbeitslosenzahlen eine solide Wirtschaftspolitik voraussetzt", betonte Mersch.

EZB-Direktor sorgt sich um Zukunft der Marktwirtschaft

EZB-Direktor Yves Mersch stören die umfassenden Rufe nach staatlichen Investitionsprogrammen innerhalb der Eurozone. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), "wenn nur noch der Staat investieren sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln, und der Privatsektor dazu selbst nicht mehr bereit wäre, dann hätte ich Bedenken, ob unser marktwirtschaftliches System noch zukunftsfähig wäre". Europa sei dringend angewiesen auf die Innovations- und Investitionskraft der Privatwirtschaft, gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen. Hingegen seien verschiedene Vorstellungen, die gegenwärtig in Politik und Gesellschaft zu hören seien, nicht mehr mit der Marktwirtschaft vereinbar, kritisierte der Luxemburger Währungsspezialist.

Mersch sieht "Verschwörungstheorien"

Osnabrück.- EZB-Direktor Yves Mersch hat Spekulationen, wonach interessierte Kreise die Kurse von Rubel und Öl gezielt manipulieren, um Russland politisch zu schaden, als "Verschwörungstheorien" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "als Zentralbank liegen uns keinerlei Erkenntnisse über gesteuerte Destabilisierungsversuche auf den Märkten vor". Russlands aktuelle Probleme lägen an der Situation in der Ukraine, den daraus resultierenden Sanktionen und am Verfall des Ölpreises. In der Kombination wirke sich das auf die Währung aus, deren Bewertung die Erwartungen an die wirtschaftliche Stärke eines Landes widerspiegele. "Das sind normale Prozesse und keine gezielten Handlungen", betonte Mersch. Auch wenn es für einzelne Länder oder Sektoren anders aussehe, sei Russlands wirtschaftliches Gewicht für Europa überschaubar, führte der EZB-Direktor weiter aus. Das gleiche gelte für das gesamte europäische Bankensystem. "Es ist durch seine russischen Verbindungen nicht gefährdet, wenn auch für einzelne Institute Risiken zu sehen sind, denen sie vorbeugen sollten", sagte Mersch.

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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)