Merkel plant enge Zusammenarbeit mit Hollande

François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm gegenüber noch am Sonntag in einem Telefonat eine gute und intensive Zusammenarbeit versprochen. Die deutsch-französische Kooperation sei "essentiell für Europa", betonte die Kanzlerin. "Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen", so Merkel weiter. Hollande wolle direkt nach seinem Amtsantritt am 15. Mai nach Berlin reisen.

Unterdessen meldet sich die Euro-Krise nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland deutlich zurück. Die Finanzmärkte reagierten unsicher auf den Wahlausgang aus Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa und brachten den europäischen Börsen teils deutliche Verluste ein. Eine Änderung am europäischen Fiskalpakt zur Haushaltssanierung lehnt die Bundeskanzlerin weiterhin strikt ab - Hollande hatte im Vorfeld seiner Wahl hingegen Nachverhandlungen gefordert. Der Fiskalpakt sei bereits verhandelt und in einigen europäischen Ländern ratifiziert, erklärte die Kanzlerin. Es sei Merkel zufolge nicht üblich, bereits getroffene Beschlüsse nach Wahlen erneut in Frage zu stellen. Sie wolle ihrerseits in absehbarer Zeit die Gespräche mit der Opposition über die Verabschiedung des Fiskalpakts in Deutschland beginnen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Der Beschluss über die Gesetzespläne im Bundestag werde noch vor der Sommerpause angestrebt, so Merkel.

Am gestrigen Sonntag war auch die griechische Bevölkerung aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. Der Ausgang der Wahl strafte den rigiden Sparkurs der bisherigen Regierung ab: Bei der Parlamentswahl erhielten vor allem links- und rechtsextreme Parteien die Stimmen der Wähler - die beiden größten Parteien erreichten keine eigene Mehrheit. Nun steht das Land vor der Aufgabe, eine handlungsfähige Regierung bis spätestens Anfang Juni zu bilden. Merkel zufolge sei die Lage kompliziert. Sie plädierte für die Fortführung der bisherigen Programme und für ein Einhalten des Sparkurses. "Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union", betonte sie dabei. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Abkehr vom Reformkurs in der Euro-Zone.

SPD und Grüne stellen Merkel Bedingungen für neue Achse Berlin-Paris

SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Auch deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen endlich die Banken an die Kette gelegt werden", fügte Schneider hinzu. Die unbegrenzte Finanzierung der Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfe zudem nicht dazu führen, dass Boni und Dividenden steigen. "Die Abhängigkeit der Regierungen von den Launen des Finanzmarktes muss ein Ende haben."

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hält einen ökonomischen wie politischen Kurswechsel für zwingend. "Wichtig ist jetzt, dass unter dem Stichwort Wachstumspakt kein klassisches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm zur Stützung des Konsums aufgelegt wird, sondern realwirtschaftliche Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft auf den Weg gebracht werden", sagte Schick. Die Stärkung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank sei dazu zwar ein geeignetes Mittel, werde aber nicht ausreichen. Notwendig sei zudem, dass Deutschland seinen Widerstand gegen einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufgebe. "Sonst droht sich - ausgehend von Spanien - die Krise noch weiter zuspitzen", warnte der Grünen-Politiker.

EU-Parlamentarier Lambsdorff rät Hollande mit Sparkurs fortzufahren

EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande geraten, mit dem begonnenen Sparkurs fortzufahren. "Ich habe die Wahl in Frankreich mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von François Hollande vorher durchgelesen: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein", erklärte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite sei es so, dass Frankreich bereits eines seiner Triple-A-Ratings verloren habe. Daher werde die wirtschaftspolitische Realität auch Hollande relativ schnell einholen. "Und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt", so der FDP-Politiker. Daher werde der neue Präsident einen Großteil der Franzosen enttäuschen müssen, "weil er von seinen Versprechungen in der Realität wenig einhalten kann, wenn er Frankreich groß und stark machen möchte." Da sei Einiges zu tun.

Hollande will Wahlversprechen schnell umsetzten

Wahlsieger François Hollande hat angekündigt, seine Wahlversprechen schnell umsetzen zu wollen. "In den kommenden Monaten gibt es viel zu tun", sagte Hollande. Es gelte Jahre der Verletzungen zu überwinden: "Wir müssen reparieren, wieder aufrichten, zusammenführen." Er wolle Europa zum Wachstum verhelfen. Dazu plane der Sozialist zunächst vermehrt Schulden zu machen mit denen er unter anderem Familien finanziell fördern wolle. Mit Spannung werden zudem die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaftspolitik erwartet. Hollande verfolgt einen deutlich weniger harten Sparkurs als sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy. "Er wird sicher selbstbewusst versuchen, den Fiskalpakt zu ergänzen um einen Wachstum- und Stabilitätspakt, um ein Programm gegen die wirklich virulente Jugendarbeitslosigkeit in Europa", mutmaßte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im "ARD-Morgenmagazin".

Der Chef der europäischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, warnte indessen vor einer Verzögerung des ESM. "Jede Verzögerung würde sicherlich negativ auf die Märkte wirken", sagte Regling mit Blick auf den neugewählten französischen Präsidenten und seiner fokussierten Wachstumsausrichtung anstelle von Sparprogrammen. Hollande wird zu einer ersten Auslandsreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Der Sozialist erhielt noch am Wahlabend eine Einladung der Bundesregierung nach Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur