Brok kritisiert europäische Haltung gegenüber Russland

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat grundlegende Defizite in der europäischen Haltung gegenüber Russland angeprangert. "Die EU braucht überhaupt erst einmal eine Russland-Strategie. Sie hat nie eine gehabt", rügte Brok in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Für dieses Defizit werden wir gerade bitter bestraft", so der CDU-Politiker weiter.

Die EU brauche vor allem "eine gemeinsame Energie-Außenpolitik", drängte Brok. "So lange diese fehlt, können wir uns gegenüber Russland doch gar nicht gemeinsam positionieren", sagte er. "Das muss sich dringend ändern, sonst wird Putin uns auch weiterhin nicht ernst nehmen."

Brok erwartet allerdings, dass der russische Präsident auf längere Sicht die Auseinandersetzung mit dem Westen verliert. "Der absehbare wirtschaftliche Niedergang Russlands ist Putins Achillesferse", sagte Brok im "Focus"-Interview. "Auf die Russen kommen als Konsequenz für Putins Verhalten große Wohlstandsverluste zu. Wenn sein Volk das spürt, werden die Zweifel an Putin wachsen."

Brok zeigte sich angetan von den Beschlüssen des Nato-Gipfels vom Freitag. Die härtere Gangart gegenüber Russland sei "absolut angebracht", sagte er "Focus".

Trotz Waffenstillstand neue Gefechte in der Ukraine

Die Waffenruhe in der Ukraine ist am Sonntag gebrochen worden. Am Flughafen von Donezk kam es zu Zusammenstößen, die Stadtverwaltung berichtete von Schüssen und Explosionen. Zudem soll es auch nahe der zuletzt hart umkämpften Hafenstadt Mariupol zu Kämpfen gekommen sein. Dabei soll nach unbestätigten Berichten eine Frau ums Leben gekommen sein. Artillerie habe die Stadt beschossen. Eine Industrieanlage in der Stadt soll dabei in Brand geraten sein. Der Waffenstillstand war erst am Freitagabend in Kraft getreten und hatte den Samstag über gehalten. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, als erste das Feuer eröffnet zu haben.

Ukrainischer Außenminister: Noch kein kompletter Bruch der Waffenruhe

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat nach Vorfällen in Donezk und Mariupol von einer "Verletzung der Waffenruhe" gesprochen, sieht aber noch keinen kompletten Bruch des Abkommens. "Separatisten haben in Mariupol und Donezk ukrainische Einheiten attackiert, diese Fälle gab es, das war eine Verletzung der Waffenruhe", sagte Klimkin der "Bild-Zeitung". "Wir müssen alles dafür tun, damit das Abkommen von Freitag eingehalten wird und es zu keinem Bruch kommt. Russland hat jetzt eine besondere Verantwortung, die Aggressionen zu stoppen."

Klimkin forderte einen schnellen Beginn der OSZE-Mission. "Wir brauchen dringend 500 OSZE-Beobachter in der Region. Gleichzeitig sind Drohnen zur Überwachung der Grenzregion erforderlich."

Steinmeier besorgt um Waffenruhe in der Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt um die seit Freitagabend geltende Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt: "Die Zwischenfälle bei Donezk, Mariupol und anderswo in den letzten 24 Stunden zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können", erklärte Steinmeier am Sonntag am Rande seiner Indienreise.

"Für einen wirklich nachhaltigen Waffenstillstand braucht es deshalb einen starken politischen Willen in Kiew und in Moskau, damit alle Seiten die Minsker Vereinbarungen respektieren und das Feuer wirklich einstellen." Dies sei ein wichtiger Fortschritt, aber dennoch nur "der Anfang eines schwierigen politischen Prozesses, der die ganzen offenen Fragen und Interessengegensätze angehen muss".

Es müsse nun alles getan werden, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen. "Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen", so Steinmeier weiter. "Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur