“Katastrophe” in Äthiopien: Entwicklungsbehörden schauen weg

Der Gibe III-Staudamm wird die natürliche Überflutung des Omo-Flusses stoppen, von der die indigenen Völker der Region abhängen. Bild: Survival

Drei unabhängige Berichte warnen vor einer “Katastrophe” in Äthiopiens Unterem Omo-Tal, die durch den umstrittenen Gibe III-Staudamm und Landraub droht. Eine halbe Million Angehörige indigener Völker in Äthiopien und Kenia droht von den Projekten überrollt zu werden, deren sofortigen Stopp die Menschenrechtsorganisation Survival International fordert.

Der Bericht Turkana-See und Unterer Omo. Hydrologische Folgen großer Damm- und Bewässerungs-Projekte des Africa Studies Centre der Universität Oxford prognostiziert, dass allein das Kuraz Sugar Project der äthiopischen Regierung den Wasserspiegel des Turkana-Sees, des weltweit größten Wüstensees, um 22 Meter senken würde. Ein Großteil des Lebens im See würde zerstört, darunter auch Fischbestände, die das Überleben der Turkana und anderer Gruppen am See ermöglichen.

Angehörige der Bodi, Kwegu und Mursi in Äthiopien werden für das Kuraz-Projekt gewaltsam vertrieben und zwangsumgesiedelt. In den Umsiedlungslagern werden sie aufgefordert fast ihr gesamtes Vieh zu verkaufen. Den Bodi wurde gesagt, dass sie erst dann Lebensmittelhilfe bekommen, wenn sie umgesiedelt sind.

Der Bericht Humanitäre Katastrophe und regionaler bewaffneter Konflikt entstehen in der Grenzregion Äthiopien, Kenia und Südsudan der Africa Resources Working Group kommt zu dem Ergebnis, dass 200.000 Indigene in Äthiopien und 300.000 Indigene in Kenia unumkehrbare Schäden durch den Staudamm und die Plantagen erleben werden.

Die Autoren warnen, dass der Staudamm aufgrund des Endes der natürlichen Überflutung am Omo die Wassermenge des Stroms um 60 bis 70 Prozent verringern würde. Die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung an den Flussufern und den Ebenen würde zerstört. Der Bericht prognostiziert zudem “erhebliche inter-ethnische Konflikte”.

Die Folgen von Äthiopiens Gibe III-Staudamm flussabwärts. Ostafrikas Aralsee in der Entstehung? der Organisation International Rivers warnt davor, dass die wasserwirtschaftlichen Veränderungen durch den Damm und das mit ihm verknüpfte Bewässerungssystem für die Plantagen, auf denen auch Dünger eingesetzt werden wird, zu Todeszonen im Omo-Fluss führen könnten. “Die Vernichtung der Lebensgrundlagen am Unteren Omo und der für die Enteignung notwendige Einsatz von Zwang wird das Leben geschätzter 200.000 bis 300.000 [indigener] Völker gravierend stören”. Der Bericht fordert, dass keine weiteren Gelder für den Staudamm bereitgestellt werden.

Die USA, Großbritannien und Deutschland gehören zu den drei größten bilateralen Gebern Äthiopiens. Die zuständigen Behörden dieser drei Staaten haben zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Unteren Omo-Tal erhalten.

DFID, die Entwicklungshilfebehörde Großbritanniens, schickte im Januar 2012 nach Berichten von Survival International und anderen ein Team ins Untere Omo-Tal, um Angehörige der Mursi und Bodi zu befragen. Den DFID-Vertetern wurde berichtet von: Festnahmen und Schlägen, der vorsätzlichen Zerstörung von Getreidevorräten, von Fällen in denen der Zugang zum Omo-Fluss verboten wurde und von dem weitläufigen Einsatz des Militärs, um die Menschen zur Abgabe ihres Landes zu nötigen. Es gab auch zahlreiche Berichte von Vergewaltigungen.

Nach 9 Monaten verfasste DFID einen “Bericht” des Besuches, der zu dem Schluss kommt, dass weitere detaillierte Untersuchungen nötig wären, um die Anschuldigungen zu bestätigen. Seitdem ist nichts passiert.

Deutschland, die USA und Großbritannien sind auch in der Development Assistance Group (DAG) für Äthiopien vertreten, die Äthiopiens “Protection of Basic Services”-Programm finanziert, ohne das die Zwangsumsiedlung Tausender Indigener höchstwahrscheinlich nicht durchführbar wäre.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, erklärte heute: “Unsere Steuergelder finanzieren die Zerstörung einiger der bekanntesten Viehhirten-Völker Afrikas. Steuerzahler sollten empört sein, auch wenn es sie wohl kaum überraschen wird. Wenn es zu Menschenrechten in Äthiopien kommt, sind die vielen Versprechungen der Geberländer wertlos – die Behörden ignorieren ihre eigenen Richtlinien und die lobenswerten Erklärungen und Konventionen, auf die sie sich verpflichtet haben.”

Quelle: Survival Deutschland