Stellvertreter des Verteidigungsministers Russlands: Ein Nato-Raketenabwehrprogramm existiert nicht

Von den USA geplantes europäisches Raketenabwehrprogramm

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Exklusivinterview des Stellvertreters des Verteidigungsministers der Russischen Föderation, Anatoli Antonow, mit der STIMME RUSSLANDS über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Stellvertreter des Verteidigungsministers der USA, John Miller, über das Raketenabwehrproblem. Alexander Schischlo

Zu welchem Zweck verhandelt Russland über die Raketenabwehr mit den USA, da Russland doch von der Nato zur Zusammenarbeit aufgefordert wurde?

Ein Raketenabwehrprogramm der Nato existiert nicht, heute gibt es nur ein Raketenabwehrprogramm der USA. Dieses Programm haben die Amerikaner den europäischen Partnern gleichsam spendiert, die es, da sie über keine finanziellen und technologischen Möglichkeiten dafür verfügen, in die Bewaffnung übernommen haben und versuchen, es gemeinsam mit den USA umzusetzen.

Der Schlüsselspieler in dieser Frage sind die USA, und deshalb verhandelt Russland mit den USA und führt Konsultationen auf der Bühne der Nato durch. Als ich dieselbe Frage vor meinen Kollegen in der Nato aufwarf, bekam ich sehr oft eine verlegene Antwort: Sie möchten sich mit den Amerikanern einigen, und wir würden jeden beliebigen Kompromiss auf diesem Gebiet akzeptieren.

Das enthält sowohl ein positives als auch ein negatives Moment. Die USA und Russland sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Uno, die für den internationalen Frieden und die Sicherheit verantwortlich sind. Und die Anerkennung dieser führenden Rolle der Russischen Föderation in der internationalen Arena entspricht den heutigen Realitäten. Zugleich braucht man heutzutage wohl kaum in die Periode des ‚Kalten Krieges’ zurückzukehren, als die Positionen der Sowjetunion und der USA die Geschicke der Welt bestimmt haben. Heute ist die Welt anders geworden, die Bedeutung eines jeden Landes in der internationalen Arena hat zugenommen, und Probleme solcher Art wie Raketenabwehr wäre es richtiger, in einem multilateralen Format zu lösen, damit sich alle des Wesens der Probleme, der Auswirkungen eventueller Entscheidungen und dessen bewusst sind, wozu eine unüberlegte Umsetzung der Pläne der USA führt, welche das russischen Hinhaltepotential untergraben können.

Sind Sie mit dem Standpunkt einverstanden, dass die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Raketenabwehr in einer Sackgasse gelandet sind?

In den letzten Monaten war im russisch-amerikanischen Dialog über die Raketenabwehr eine gewisse Stagnation zu beobachten. Ich bin damit einverstanden, dass sich die Verhandlungen in einer Sackgasse befunden haben. Hier gibt es mehrere Komponenten. Eine von ihnen war, dass wir auf der Expertenebene im Rahmen des Verteidigungsministeriums an der ‚Höchstgrenze’ angelangt waren, hinter der wir keine zusätzlichen Lösungen finden konnten. Es war eine Pause erforderlich, um die Situation gedanklich zu verarbeiten. Zum Initiator dieser Pause wurden die USA, denn im vergangenen Jahr lief in den USA die Wahlkampagne, und es wäre wohl schwierig gewesen, ein ernstes Gespräch in der Zeit zu führen, da unverständlich war, wer der Präsident sein wird. Sobald der Wahlkampf zu Ende gegangen war und es klar wurde, wer in den USA bleiben und wer den Platz wechseln würde, und die Ernennung des neuen Verteidigungsministers der USA erfolgt war, machte der Verteidigungsminister der Russischen Föderation den ersten Anruf, gratulierte seinem Kollegen zu dessen Ernennung und schlug vor, den Dialog nicht nur über die Raketenabwehr, sondern auch über den gesamten Komplex der militärischen Sicherheit und über die Probleme der militärischen Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Unser Verteidigungsminister ist auf die gleichberechtigte gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit allen Ländern ausgerichtet.

Eben deshalb fand in Brüssel ein Treffen auf der Ebene der Stellvertreter des Verteidigungsminister der Russischen Föderation und der USA statt, in dessen Verlauf wir die Situation analysierten und versuchten, das Wesen der amerikanischen Vorschläge zur Raketenabwehr zu ergründen die, von Thomas Donilon während seines Moskaubesuches übergeben worden waren.

Auf welcher Ebene wird die im Mai bevorstehende Konferenz über die europäische Sicherheit in Moskau durchgeführt werden?

Schon das zweite Jahr öffnet das Verteidigungsministerium, ein geschlossenes Amt in jedem Land, seine Türen und lädt Kollegen aus verschiedenen Staaten zur Erörterung von überaus akuten Problemen ein. Im vorigen Jahr haben wir die erste solche Konferenz am 3. und 4. Mai durchgeführt. Als wir diese Konferenz planten, waren wir der Ansicht, dass es sehr gut sein wird, wenn gerade das Verteidigungsministerium seine Besorgnis auf dem Gebiet der Raketenabwehr darlegen wird.

Es gab viele skeptische Bemerkungen in Bezug auf diese Konferenz, doch heute kann ich eindeutig sagen: Das Thema ist gefordert worden. Die Diskussionen sind sehr interessant ausgefallen. Von diesem positiven Resultat ausgehend, haben wir beschlossen, in diesem Jahr eine Konferenz der gleichen Art durchzuführen. Sergej Schojgu hat das Thema dieser Konferenz festgelegt: Probleme der europäischen Sicherheit.

Auf diesem Gebiet haben sich viele Probleme gestaut. Zur Lösung der Probleme der militärischen Sicherheit, der politischen Sicherheit im Rahmen des euroatlantischen Raumes ist viel getan worden, zugleich bleiben aber Probleme bis auf den heutigen Tag bestehen. Eines der Probleme ist die Raketenabwehr. Das andere Problem wäre die Situation auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungen. Das dritte Problem lautet, wie wir die Verteidigung des euroatlantischen Raumes vor eventuellen Herausforderungen und Bedrohungen von auswärts gemeinsam gestalten sollten.

Ein großes, umständliches Gespräch zu diesem Thema tut not. Deshalb haben wir die Führung der Militärämter aller europäischen Staaten, der Nato, der OVKS, der Europäischen Union und der OSCE eingeladen, Wir haben einen guten Widerhall erhalten. Nach dem Stand von heute rechnen wir damit, dass das Repräsentationsniveau hoch sein wird und dass überaus nützliche und notwendige Diskussionen über den gesamten Komplex von Fragen der europäischen Sicherheit stattfinden werden.

Quelle: Text Alexander Schischlo - „Stimme Russlands"