Ungarn: Facebook schränkt Zugang zum Konto der Justizministerin ein

Judit Varga (2020)

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"Facebook hat den Zugang zu einem wahlkampfbezogenen Posting der ungarischen Justizministerin Judit Varga eingeschränkt, so dass deutlich weniger Menschen den Eintrag lesen können. Die Politikerin erwartet nun eine Antwort darauf, warum der Zugang zu ihrem Posting eingeschränkt wurde und warum sie nicht vorher informiert wurde." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht im ungarischen Magazin "V4 Agency".

Weiter berichtet das Magazin: "Am 13. Dezember schrieb Judit Varga einen Beitrag auf Facebook, in dem sie darauf hinwies, dass die Aktivitäten in den sozialen Medien eine Schlüsselrolle bei den Wahlen 2022 in Ungarn spielen könnten. Die Nutzung von Online-Plattformen erlaube es Politikern, eine große Anzahl von Wählern direkt zu erreichen, sagte sie und wies darauf hin, dass die konservative Seite in dieser Hinsicht erhebliche Fortschritte gemacht habe, obwohl noch ein langer Weg zu gehen sei.

Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Beitrags änderte Facebook jedoch die Algorithmen für das offizielle Konto der ungarischen Ministerin ohne Vorankündigung oder Begründung. Infolgedessen wurden ihre Beiträge von weit weniger Menschen als üblich gelesen, die Zahl der Aufrufe sank auf ein Viertel oder ein Fünftel im Vergleich zum Durchschnitt. Das „bedeutet, dass die politischen Botschaften, die ich für wichtig halte, auf diesem Kanal viel weniger Menschen erreichen“, sagte die Justizministerin.

Soziale Medien seien mit dem Alltag der Menschen verwoben, sagte Judit Varga und wies darauf hin, dass es falsch sei, dass diese Plattformen den Zugang zu bestimmten Seiten blockieren oder einschränken – ohne jegliche Begründung oder mit einer unklaren Erklärung, ohne die Möglichkeit einer wirklichen Abhilfe – oder von Nutzern bestellte Werbung ablehnen, unabhängig davon, ob es sich um Personen des öffentlichen Lebens, Privatpersonen oder Unternehmen handelt.

Laut der Justizministerin besteht eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darin, ob wir in der Lage sein werden, die Technologie zu beherrschen oder ob die Technologie und die Akteure dahinter unser Leben beherrschen werden. Sie betonte, dass das Komitee für digitale Freiheit im Justizministerium eingerichtet wurde, um alle Probleme und Anomalien im Online-Raum zu untersuchen und, falls nötig, Änderungen des rechtlichen Umfelds in den Bereichen Datenschutz, Recht auf Privatsphäre und Meinungsäußerung vorzuschlagen.

Judit Varga warnte, dass wir uns nicht vor der Aufgabe verstecken können, da dies der Bereich ist, der bereits das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflusst. „Wir sehen, was in der Welt vor sich geht, wir sehen, dass die Machtgruppen hinter globalen Tech-Unternehmen sogar den Ausgang von Wahlen verändern können. Wir dürfen nicht naiv sein, wir müssen auf jede Eventualität vorbereitet sein und die Operationen und Entscheidungen dieser globalen Unternehmen müssen transparent gemacht werden“, schrieb sie.

Justizministerin Varga schloss ihren Beitrag, indem sie betonte, dass sie von den ungarischen Facebook-Betreibern erwarte, dass diese sie über die Gründe und den Zeitrahmen der Einschränkung ihres Kontos informierten und auch darüber, warum sie vergessen hätten, sie darüber zu informieren, und ob ungarische Politiker regelmäßig Ziel solcher Aktionen seien.

Datenbasis: v4na.com

Quelle: Unser Mitteleuropa