Bericht: Zyprische Notenbank weitet Notkredite an Banken aus

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Die zyprischen Banken brauchen offenbar mehr Hilfe von der Notenbank des Landes: Nach Informationen der "Welt" plant die Zentralbank Zyperns eine Ausweitung ihrer Notfallkredite. Dabei gehe es um eine Summe von ungefähr 2,5 bis drei Milliarden Euro, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Zeitung. Einen entsprechenden Antrag habe die zyprische Notenbank am Montag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt.

 Die EZB hatte am Montagabend lediglich bekanntgegeben, dass der EZB-Rat, der bei den Notfallkrediten ein Veto-Recht inne hat, dem zyprischen Antrag nicht widersprochen habe. Zu konkreten Beträgen äußerte sich die Zentralbank gegenüber der Zeitung ebenso wenig wie zu der Frage, ob der Bestand an Notfallkrediten in Zypern zu- oder abnehme.

DIW: Zypern braucht "allgemeine Vermögensabgabe"

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. "Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird", schreibt der Steuerexperte am DIW, Stefan Bach, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Hier gibt es noch genügend Einsatzmöglichkeiten für den Alternativplan B, bei dem mit Spenden der Kirche oder nicht unbedingt notwendigem Staatsvermögen weitere Mittel mobilisiert werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, Banken zu rekapitalisieren oder Härtefälle zu entschädigen." Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine "allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen" nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. "Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt." Bach wies in diesem Zusammenhang auf Schätzungen für Deutschland hin, die zeigten, dass eine solche Vermögensabgabe mit einem persönlichen Freibetrag von 250.000 Euro (500.000 Euro für Ehepaare) und einem Betriebsvermögens-Freibetrag von 5 Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen könne. Betroffen wären demnach die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. "Selbst ein noch halbwegs moderater Abgabesatz könnte also erhebliche Einnahmen generieren", ist sich der DIW-Experte sicher. "Die Abgabe müsste nicht auf einen Schlag bezahlt, sondern könnte über 20 bis 30 Jahre verrentet werden", fügte Bach hinzu. "Dann greift sie auch nicht unmittelbar in die Vermögenssubstanz ein, sondern kann besser aus den laufenden Erträgen bezahlt werden." Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Euro-Zone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. "Die Zypern-Krise macht einmal mehr deutlich, dass die Währungsunion im Rahmen einer vorsorgenden Bankenregulierung spezielle Krisenfahrpläne und Insolvenzordnungen für Banken braucht", schreibt der DIW-Experte. "Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein."

Zyprischer Arbeitsminister warnt vor tiefer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit

Der zyprische Arbeitsminister Harris Georgiades hat vor dem Hintergrund der Krise in Zypern vor einer tiefen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Georgiades sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wir werden durch eine sehr schwierige Zeit gehen. Dieser einmalige Akt der Korrektur des Bankensystems wird die produktiven Sektoren der Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Wir erwarten tiefe Rezession und steigende Arbeitslosigkeit." Georgiades, der auch gleichzeitig stellvertretender Finanzminister des Landes ist, sieht in den Eurogruppen-Beschlüssen eine "schwere und schmerzhafte Entscheidung". Georgiades: "Wir werden von der Eurogruppe gebeten, alle Ungleichgewichte der Wirtschaft Zyperns auf einmal zu korrigieren. Das schafft Probleme für die Bürger Zyperns und die Unternehmen". Georgiades kritisierte die Vorgehensweise der Eurogruppe: "Was ich sagen muss, ist, dass auch die Eurogruppe Fehler gemacht hat: Entscheidungen wurden getroffen und dann geändert. Und die Botschaften, die wir erhielten, waren oft widersprüchlich." Die Euro-Gruppe hatte sich in der Nacht auf Montag auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Im Gegenzug erklärte sich die zyprische Regierung bereit, den Bankensektor in der Insel-Republik radikal zu schrumpfen. Bankkunden mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro sollen einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren. Wie hoch der Verlust genau ausfällt, ist noch unklar. Die Situation der zyprischen Finanzindustrie soll sich derweil ab Dienstag wieder normalisieren. Nachdem die Banken des Landes seit dem 16. März geschlossen waren, sollen zunächst die kleineren Geldhäuser wieder geöffnet werden. Die beiden größten, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, sollen ihren Geschäftsbetrieb ab Donnerstag wieder aufnehmen. Als Teil des EU-Rettungspakets sollen sie zudem komplett umgebaut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur