Insider-Bericht: Verdeckte ÖVP-Geldeintreibung schon seit Jahren Brauch

Bild: Guggenbichler /WB / Eigenes Werk

„Endlich bricht alles auf“, freut sich der ehemalige Versicherungsdirektor Walter Oberlechner über die Selbstanzeige des Vorarlberger Wirtschaftsbundes bei der Finanz, weil dadurch auch das verdeckte Parteienfinanzierungssystem der ÖVP thematisiert werden dürfte. Doch wer glaubt, dass dies nur ein Einzelfall aus dem „Ländle“ sei, der irrt. Dieses System, weiß Oberlechner aus leidvoller Erfahrung, wird von den Schwarzen in ganz Österreich praktiziert. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Methode ist immer dieselbe: Die Vertreter von landeseigenen Betrieben, vor allem in den schwarz regierten Bundesländern, darunter wohl auch Oberösterreich, wie auch die ÖVP-freundlichen Chefs von privaten Firmen, werden gedrängt, in Wirtschaftsbundmedien zu inserieren, oft zu überhöhten Preisen.

„Da muss man einfach mitmachen, wenn man keine Nachteile für sein Geschäft und seine Karriere erleiden will“, sagt unmissverständlich ein Unternehmer aus Linz, der nicht genannt werden möchte. Auf diese Weise wurden von den Wirtschaftsbundmedien stets stattliche Einnahmen lukriert, die dann an die Parteien weitergereicht wurden, wie Kenner dieses schwarzen Geldbeschaffungssystems behaupten.

Melkkuh für die ÖVP

Auch das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ des Vorarlberger Wirtschaftsbundes dürfte so eine hervorragend funktionierende Melkkuh für die Partei sein. Denn von Dezember 2020 bis Ende 2021 war das Magazin mit kleiner Auflage und wenig Informationsgehalt zu 70 Prozent mit bezahlten Inseraten und Artikeln gespickt. Wie viel Geld dabei vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen ist, ist nicht genau bekannt, doch 2019 sollen es wenigstens 500.000 Euro gewesen sein – offenbar unversteuert. Diese Zwangsschaltung von Anzeigen kennen auch oberösterreichische ÖVP-Unterstützer aus dem unternehmerischen Mittelstand, was diese aber ärgert, vor allem in Zeiten wie diesen, die ihnen ohnehin kaum noch finanziellen Spielraum lassen.

Zwangsschaltungen

„Diese Nötigung müsse endlich ein Ende haben“, betont der ehemalige „Verges“-Direktor Walter Oberlechner, der einst sehr erfolgreich eine Versicherung in Wien leitete, eben die Verges, die die Abfertigungsansprüche von Arbeitnehmern deckt. Im Auftrag von Wolfgang Schüssel, der 1991 Generalsekretär des Wirtschaftsbundes war, hätte Oberlechner für die „Verges“ eine einseitige Anzeige in der Wirtschaftsbundzeitung schalten sollen. Doch statt des üblichen Seitenpreises von 5000 Schilling verlangte Schüssel eine Million. Oberlechner jedoch weigerte sich, diese Summe zu zahlen und wurde daher à la longue aus dem Unternehmen gemobbt. Eine Abfertigung konnte er sich für sich aber noch erstreiten, ohne die Gerichte bemühen zu müssen. Für diese Abfertigung hat er sich dann in Klaus die Villa gekauft, in der er heute lebt (Wochenblick berichtete).

Bananenrepublik

Dass diese offensichtlich gängige ÖVP-Finanzierungsmethode in Vorarlberg nun nicht mehr unter der Decke ist, erfüllt Oberlechner mit Genugtuung, wenn auch nicht mit Freude. „Mit diesen Methoden sollte nämlich ein für alle Mal aufgeräumt werden“, fordert er, nicht zuletzt auch für die vielen anständigen Menschen in diesem Land, die sich wegen der ständig aufpoppenden ÖVP-Skandale an eine Bananenrepublik erinnert fühlen. Vom ehemaligen Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, den Oberlechner für einen anständigen und integren Menschen hält, wurde Österreich vor vielen Jahren einmal als „Bananenrepublik“ bezeichnet, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Dafür wurde Leitl heftig gescholten. „Zu Unrecht“, wie Oberlechner meint, „denn wie man sieht, hat er recht gehabt.“

Quelle: Wochenblick