EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit bei ihren geldpolitischen Operationen akzeptieren. Damit können etwa griechische Banken Staatsanleihen des Euro-Krisenlandes nicht länger bei der EZB hinterlegen, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird griechische Staatsanleihen ab dem 11. Februar 2015 nicht länger als Sicherheit bei ihren geldpolitischen Operationen akzeptieren. Damit können etwa griechische Banken Staatsanleihen des Euro-Krisenlandes nicht länger bei der EZB hinterlegen, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten, hatte die Zentralbank am Mittwochabend mitgeteilt.

Die Entscheidung sei nötig, weil derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Überprüfung des laufenden Troika-Programms zum Abschluss kommt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) ist nicht überrascht von der Entscheidung: Die neue griechische Regierung hätte diese Entwicklung voraussehen müssen. EZB-Präsident Mario Draghi seien die Hände gebunden, die Entscheidung stehe im Einklang mit den Regeln des Eurosystems, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag.

Bislang galt eine Ausnahmeregel für griechische Anleihen: Trotz ihrer unzureichenden Bonität konnten sie bislang als Pfand bei der Notenbank hinterlegt werden.

Die neue griechische Regierung will den eingeschlagenen Sparkurs verlassen und lehnt bislang die Kontrolle durch das EU-Kontrollgremium, die sogenannte Troika, ab.

Laut Beobachtern dreht die EZB mit ihrem Schritt den griechischen Banken faktisch den Geldhahn ab.

CSU fordert von Athen "ernsthafte" Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise

Der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die griechische Regierung aufgefordert, ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeer-Landes vorzulegen. "Die neue griechische Regierung jongliert mit immer neuen Forderungen und Vorschlägen. Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Wünschenswert wäre deshalb mehr Ernsthaftigkeit."

Scharfe Kritik äußerte Michelbach am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen Forderung nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland. Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der "Zeit" erklärt: "Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin."

Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei. "Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere", sagte er. "Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg." Michelbach sagte dazu: "Dass jetzt ausgerechnet ein Syriza-Minister eine deutsche Hegemonie in Europa fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich hat Syriza Deutschland im Wahlkampf und auch noch danach als Quelle allen Übels hingestellt." Es gebe für Deutschland keinen Grund zu Handeln, betonte der CSU-Politiker. "Zur Überwindung der Schuldenkrise gibt es klare Verträge zwischen Griechenland und seinen Partnern, die erfüllt werden müssen."

Griechenlands Finanzminister warnt vor Nationalismus in Europa

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor einer Ausbreitung des Nationalismus in Europa gewarnt. "Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa. Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen dreißiger Jahre auf diesem Kontinent erleben", sagte Varoufakis im Gespräch mit "ARD-aktuell".

Mit Blick auf die Griechenland-Krise sagte der Finanzminister: "Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lang demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann."

Griechenland: Brok fordert von Tsipras Vorschlag zum Schuldenabbau

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert von Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras einen konkreten Vorschlag, wie er den Schuldenabbau des Krisenlandes bewältigen will. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brok: "Alexis Tsipras muss einen realistischen Vorschlag vorlegen, wenn er das bisher mit Griechenland vereinbarte Programm verändern möchte."

Einseitige Änderungen seien für die Steuerzahler der anderen Länder nicht akzeptabel, erklärte Brok weiter. Auch gebe es dagegen bereits "erhebliche Proteste aus Irland, Portugal und Spanien". Diese Länder hätten die Finanzkrise weitgehend und erfolgreich überwunden, sagte der Außenpolitiker. Solidarität gebe es nicht abgekoppelt von Reformen, betonte Brok: "Auch Tsipras muss akzeptieren, dass es den Zusammenhang von fiskalischer Solidarität und den Reformen von bisher wachstumshemmenden Strukturen gibt, wenn er Solidarität erwarten will." Innerhalb dieses Rahmens könnten Vorschläge Griechenlands besprochen werden, so der CDU-Politiker.

EU-Parlamentspräsident warnt Griechenland vor Staatspleite

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. "Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen und der Staat kann sich nicht finanzieren", sagte Schulz im Interview mit dem "Handelsblatt".

Vermeiden könne der griechische Premierminister Alexis Tsipras diese Situation nur, wenn er die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge erfülle. "Die griechische Regierung hat keine Wahl: Sie muss ihre gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur unter dieser Bedingung können wir darüber reden, ob wir unsererseits Zugeständnisse an Athen machen", sagte Schulz. Sobald Tsipras einlenke, könnten die europäischen Partner durchaus einiges für Griechenland tun. Beispielsweise könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen jetzt doch zu Hause versteuern müssen. "Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat", sagte Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur