Nach EU-Gipfel: Westerwelle verteidigt Beschlüsse zu Syrien

Guido Westerwelle (2012)

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt".

Westerwelle  weiter: "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun." Ziel sei es, dass Zustandekommen der Genf-Konferenz zu unterstützen, fügte Westerwelle hinzu. "Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben."

Syrien: Asselborn setzt weiter auf diplomatische Lösung

Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Grundsätzlich sprach sich Asselborn für eine Teilnahme des Iran an der geplanten Konferenz aus. "Wenn es um Syrien geht, dann sollte ein großes Land wie der Iran auf den ersten Blick natürlich daran teilnehmen", sagte der Außenminister. Er glaube allerdings nicht, dass der Iran bereit sei, einen Kompromiss zu schließen und Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Beendigung der Kämpfe auszuüben.

Russland kritisiert Ende von EU-Waffenembargo gegen Syrien

Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien.

Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürgerkrieg in Syrien besprochen werden soll. Die syrische Opposition hat die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos ihrerseits als lange überfällig bezeichnet. "Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt", sagte ein Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition in Istanbul. Die Menschen in Syrien seien enttäuscht, da sie erwartet hätten, "dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben", so der Sprecher weiter.

In der Nacht zu Dienstag hatten sich die EU-Außenminister in der Frage des Waffenembargos gegen Syrien nicht einigen können. Damit läuft dieses automatisch aus, die Rebellen könnten bereits ab Samstag mit Waffen beliefert werden. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hatten sich im Vorfeld für ein Ende des Embargos ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden sollten, hingegen stets kritisch gezeigt. Die anderen Sanktionen gegen Syrien wie etwa Strafmaßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich wurden von den EU-Außenministern für ein weiteres Jahr fortgeschrieben.

EU hebt Waffenembargo für syrische Opposition auf

Die EU-Außenminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schließlich doch noch darauf geeinigt, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Das teilte der britische Außenminister William Hague in der Nacht auf seinem offiziellen Twitter-Account mit. Eine Entscheidung für konkrete Waffenlieferungen habe es aber nicht gegeben. Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung".

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestätigte am späten Abend, die Staaten könnten künftig selbst über mögliche Waffenexporte entscheiden. Zuvor hatte der österreichische Außenminister die Gespräche in Brüssel verfrüht für gescheitert erklärt. Die Alpenrepublik ist strikt gegen Waffenlieferungen an die Rebellen, während Großbritannien und Frankreich darauf drängen. Wie es mit den finanziellen Sanktionen gegen das Assad-Regime nach dem automatischen Auslaufen am Freitag weitergeht, ist noch unklar.

Zeitung: Salafisten aus Deutschland ziehen zunehmend in syrischen Bürgerkrieg

Aus Deutschland ziehen nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) zunehmend Salafisten in den syrischen Bürgerkrieg. Es lägen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 50 sunnitischen Islamisten aus der Bundesrepublik vor, "die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage mit. Unter Berufung auf Sicherheitskreise wurde zusätzlich berichtet, dass sich aktuell ungefähr 30 Salafisten aus Deutschland in Syrien aufhielten.

Syrien: Auch Frankreich spricht von Chemiewaffen-Einsatz

Nach Ansicht von Frankreich gibt es Hinweise darauf, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach am Montag von "belastbaren Vermutungen", dass es "örtlich begrenzt" zum Einsatz solcher Waffen gekommen sei. Das müsse jedoch in Zusammenarbeit mit anderen Partnern noch geprüft werden. Fabius wollte sich dazu am Montag noch mit seinen US-amerikanischen und russischen Amtskollegen, John Kerry und Sergej Lawrow, beraten.

Über mögliche Gasangriffe in Syrien berichtet am Montag auch die französische Zeitung "Le Monde". Die Reporter schildern einen Angriff mit chemischen Stoffen auf Kämpfer der Freien Syrischen Armee, der sich bereits Anfang April in einem Stadtviertel der syrischen Hauptstadt Damaskus zugetragen haben soll. Mehrere Rebellen hätten danach im Krankenhaus um ihr Leben gekämpft, heißt es in dem Bericht.

Angriffe mit Chemiewaffen sollen den Recherchen zufolge im Bezirk Dschobar fast alltäglich sein. Zuvor waren auch von Seiten der USA und der Türkei ähnliche Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erhoben worden. Den Einsatz von Chemiewaffen hatte US-Präsident Barack Obama in der Vergangenheit als "rote Linie" für einen möglichen Eingriff der USA in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur