Wowereit: Obama hat bewusst Berlin für seine Abrüstungsinitiative gewählt

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat. "Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollte. Das hat er auch sehr geschickt gemacht und sehr nachdrücklich", sagte Wowereit im Sender Phoenix.

Begleitet von starken Sicherheitsmaßnahmen hat Barack Obama zusammen mit seiner Familie am Dienstagabend einen Kurzbesuch in Deutschland begonnen. Gegen halb neun landete die "Air Force One" in Berlin-Tegel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war zur Begrüßung gekommen. Kurzes Winken in die Kameras im schönsten Abendlicht, dann ging es in der gepanzerten Limousine zum "Ritz Carlton", wo die "First Familiy" eine Nacht bleibt. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen in der Hauptstadt. Seit Tagen läuft ein Sicherheitsprogramm der Experten der Polizei in Abstimmung mit den Bundesbehörden sowie den Sicherheitsberatern des US-Präsidenten. Mindestens 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, in einzelnen Medienberichten ist gar von bis zu 8.000 Beamten die Rede.

Obama habe aus der Geschichte Berlins die richtigen Lehren gezogen. Wowereit: "Gerade das Beispiel Berlins und des Falls der Mauer zeigt ja, dass Dinge, die erst sehr unwahrscheinlich scheinen doch Wirklichkeit werden können, wenn man beharrlich ist, wenn natürlich eine Bürgerrechtsbewegung entsteht. Ich glaube, dieses Beispiel sieht er auch als stilbildend für andere Regionen in dieser Welt, die leider noch unter Teilung, unter Mauern leiden."

Es sei auch nicht nur so, dass noch alte Mauern stehen, neue würden wieder aufgebaut, so Wowereit. Als Beispiel nannte er die Türkei und die Gesetzgebung in Russland zur Homosexualität. Zum Thema amerikanische Abhöraktionen im Internet sagte Wowereit, er habe im Privatgespräch mit Obama den Eindruck gewonnen, "dass ihm ganz bewusst ist, dass das eine ernste Angelegenheit ist, dass es so sicherlich auch nicht weitergehen kann. Es muss mehr Aufklärung geben, was tatsächlich passiert. Wenn etwas falsch dargestellt wird, müssen die Amerikaner auch diese Transparenz zeigen", sagte er, auch wenn Transparenz in diesem Zusammenhang ein gewagtes Wort sei. "Aber man muss doch offiziell und auch offensiv erklären, was wurde da gemacht und vor allem, was ist für die Zukunft nötig."

Obama will US-Atomarsenal deutlich reduzieren

US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede angekündigt, die strategischen Atomwaffen der USA um ein Drittel reduzieren zu wollen. "Wir sind Weltbürger und unsere Zukunft ist enger miteinander verknüpft denn je. Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht sicher", sagte der US-Präsident vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Obama warb für eine stärkere Zusammenarbeit für Freiheit und Sicherheit. "Die Regierung steht im Dienste der Menschen, nicht umgekehrt", betonte der US-Präsident und erinnerte an Martin Luther Kings Credo: "Die Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit an allen Orten." 2016 soll es laut Obama einen Atom-Gipfel geben, der einen internationalen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft schafft. Obama erinnerte in seiner knapp 30-minütigen Rede auch an den Bau der Berliner Mauer: "Keine Mauer kann dem Drang nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit standhalten."

Zum Ende seiner Rede verabschiedete sich Obama auf Deutsch mit den Worten: "Vielen Dank". Vor über 4.500 geladenen und in der Hitze ausharrenden Gästen hatten zuvor Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, ehe Obama mit seiner Rede begann. Kurz nach Beginn der Rede brach Obama mit dem Protokoll und zog wegen der Hitze sein Jackett aus. "Ich fühle mich so wohl hier, dass ich mein Jackett ausziehe. Und Sie können das auch tun. Wir können unter Freunden ein bisschen informeller sein."

Der US-Präsident stellte zu Beginn seiner Rede heraus, dass Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg eine Insel der Demokratie geschaffen habe. Zudem erinnerte Obama an die "Helden des 17. Juni" und beschwor den Willen zur Freiheit: "Als Amerikaner sind wir davon überzeugt, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, mit dem Recht auf Freiheit und auf das Streben nach Glück", so Obama. Überdies erinnerte der US-Präsident an die Rede von John F. Kennedy, der vor gut 50 Jahren in Berlin gesprochen hatte. Seine Worten seien zeitlos, betonte Obama.

Amnesty: Merkel soll bei Obama-Besuch auf Schließung von Guantanamo drängen

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen: "Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, der "Saarbrücker Zeitung".

"Merkel muss Obama klar machen, dass das Gefangenenlager für die gesamte westliche Welt ein Schandfleck ist und Ressentiments gegen den Westen schürt", so Liebing. Auch die USA selbst könnten sich diese "andauernde Menschenrechtsverletzung" nicht länger leisten. Die Häftlinge in Guantanamo würden bereits seit elf Jahren festgehalten. "Und das bei den allermeisten ohne jedes Urteil, ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren", kritisierte Liebing.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass der amtierende US-Präsident den Drohnen-Krieg deutlich ausgeweitet habe. "Auch hier ist es an der Bundeskanzlerin, Obama zu rechtsstaatlichem Handeln aufzufordern", meinte Liebing. Den Drohnen-Einsätzen fehle jede völkerrechtliche Grundlage.

Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post".

Merkel müsse dem "Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wie ihrem Little Big Brother Hans-Peter Friedrich", so Trittin. Offenbar wolle Friedrich mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Vorbild NSA folgen, sagte Trittin. "Beides ist mit deutschen und europäischen Grundrechten unvereinbar."

Obama: Überwachungsprogramm gar nicht so schlimm

US-Präsident Barack Obama hat Berichte über das Überwachungsprogramm "Prism" indirekt zurückgewiesen. Es werde nicht flächendeckend beispielsweise der E-Mail-Verkehr der Deutschen abgefangen, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe aber eine Technik, mit der die Geheimdienste abrufen könnten, wer wann eine Telefonnummer angerufen hat, wenn dies notwendig wird, allerdings ohne direkt mithören zu können. "Als wir beispielsweise im Camp von Osama bin Laden eine Telefonnummer gefunden haben, wollten wir wissen, wer diese Nummer von New York aus angerufen hat", machte Obama ein Beispiel.

Für weitergehende Maßnahmen, beispielsweise das Abhören von Telefonaten, benötige es einen richterlichen Beschluss. Damit widersprach Obama der Darstellung in Medienberichten, wonach die Geheimdienste direkten Zugriff auf elektronische Kommunikation im In- und Ausland hätten, und beispielsweise auch direkt auf Facebook oder Google und deren Nutzungsdaten zugreifen könnten. Merkel hatte sich zuvor besorgt gezeigt: "Internet ist für uns alle Neuland", so die Kanzlerin.

Einerseits seien von den US-Geheimdiensten in der Vergangenheit schon wertvolle Hinweise gekommen, beispielsweise im Fall der "Sauerland-Gruppe", aber nun gehe es darum, die "richtige Balance" zu finden. Auch angesprochen auf den Drohnen-Krieg beschwichtigte Obama: Deutschland sei sicher nicht Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen, so der US-Präsident.

Obama startet Charme-Offensive

US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch mit einer Charme-Offensive bei Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue begonnen. Die beiden Staatsmänner zeigten sich bei ihrem Treffen gut gelaunt und strahlten beim Empfang mit militärischen Ehren um die Wette.

Obama war am Mittwochvormittag ins Schloss Bellevue gekommen und hatte sich dort zunächst in das Gästebuch eingetragen. Später gab es ein kurzes Zusammentreffen mit Schulkindern. Danach zogen sich die beiden Staatsmänner in das Amtszimmer des Bundespräsidenten zurück.

Doch ob sich die jüngste Kritik weglächeln lässt, bleibt fraglich: In Berlin demonstrierten Bürgerrechtsaktivisten mit Slogans wie "Yes, we scan" gegen das jüngst enttarnte Spionage-Programm der USA. Unterdessen ist der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für Obama ungebrochen: Laut einer aktuellen Umfrage des "Stern" sind 64 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass sich unter der Ägide Obamas die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessert haben. 56 Prozent bezeichneten die deutsch-amerikanischen Verhältnisse überdies als gut oder sehr gut. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Präsident Obama in Berlin seit seinem Amtsantritt im Januar 2009.

Quelle: dts Nachrichtenagentur