EU-Gipfel stellt Griechenland neues Hilfspaket in Aussicht

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Die Regierungs- und Staatschef der 27 EU-Länder haben dem finanziell schwer angeschlagenen Griechenland ein zweites Hilfspaket in Aussicht gestellt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet wurde.

Demnach haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Programm, das mit öffentlichen und privaten Mittel finanziert werden soll, bekannt. Zudem seien die Beschlüsse der Finanzminister bestätigt worden, die eine rein freiwillige Beteiligung des privaten Sektors vorsehen. Überdies werden alle politischen Parteien Griechenlands aufgerufen, den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. Um das Hilfspaket zu erhalten, müsse allerdings der gefasste Sparplan der griechischen Regierung durch das Parlament in Athen zunächst gebilligt werden.

EU-Gipfel: Griechenland soll mit EU-Fördergeld unterstützt werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, welcher eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland vorsieht. Medienberichten zufolge gehe dies aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. So seien die Gipfelteilnehmer überein gekommen, ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Strukturfonds für Griechenland auf den Weg bringen. Barroso hatte vorgeschlagen, auf diese Weise rund eine Milliarde Euro zu mobilisieren. Mit dem Geld sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gestaltet werden. 

Griechenland einigt sich mit EU und IWF auf Fünf-Jahres-Sparplan

Griechenland hat sich mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen fünfjährigen Sparplan geeinigt. Man hätte eine Vereinbarung erzielt, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge am Donnerstag in Athen. Einige Details würden bislang noch nicht feststehen, diese sollen am Freitag geklärt werden, hieß es weiter. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Donnerstag erklärt, dass weitere Maßnahmen zum Sparen aufgewendet werden müssten. So soll die Untergrenze für die Einkommensteuer auf 8.000 Euro jährlich gesenkt und die Steuern auf Heizöl erhöht werden. Zudem sei ein Solidaritätszuschlag auf das Einkommen zwischen einem und fünf Prozent angedacht. Am Donnerstag waren Experten der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und der griechische Finanzminister Venizelos zusammengekommen, um über das geplante Sparprogramm zu verhandeln.

Steuererleichterungen für Griechenland-Engagements der Banken

Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden, die steuerlich absetzbar sind. Das Bundeszentralamt für Steuern setzt dafür jährlich neue Obergrenzen fest, die in einer Tabelle zusammengefasst werden. Griechenland wird darauf erstmals im Jahr 2010 mit der Risikobandbreite zehn bis zwanzig geführt. In der Folge können pauschale Wertberichtigungen auf Griechenland-Forderungen von zehn Prozent steuerlich abgesetzt werden. "Die Banken haben die Möglichkeit zum Stichtag 31.12.2010 auch durchaus genutzt", bestätigen mehrere renommierte Steuerberater der Zeitung. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass der Entwurf des Schreibens nie offiziell geworden sei und man sich deshalb nicht darauf berufen könne.

Niederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland

Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite Deutschlands und seines Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir beide wollen eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger an jedem weiteren Hilfspaket für Griechenland", sagte der 42-Jährige. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland und die Niederlande weiter so eng kooperieren werden wie letztes Wochenende, da wir mit denselben Bedenken in unseren Parlamenten und Bevölkerungen umgehen müssen", sagte der Minister. Das griechische Parlament müsse zudem kommende Woche das mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredete Sparprogramm verabschieden. "Für die Niederlande ist die Verabschiedung des Spar- und Reformprogramms sowie des Privatisierungsplans im Umfang von 50 Milliarden Euro absolute Voraussetzung dafür, dass wir weitere Hilfen mittragen", betonte de Jager.

Deutschlandtrend: Große Mehrheit glaubt an finanzielle Abhängigkeit Griechenlands

Die große Mehrheit der Deutschen glaubt im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" daran, dass Griechenland finanziell abhängig bleiben wird. Demnach sind 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Griechenland auch langfristig auf das Geld anderer EU-Länder angewiesen sein wird. Nur zehn Prozent denken, dass sich das Land aus eigener Kraft sanieren kann. Hinsichtlich der Demonstrationen der Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, zeigen 63 Prozent der Deutschen für diese Position Verständnis. 35 Prozent der Bürger verstehen den Unmut der Griechen hingegen nicht. 60 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Deutschland keine andere Wahl hat, als Griechenland zu unterstützen, auch wenn dies ärgerlich sei. 37 Prozent denken, dass sich Deutschland anders entscheiden könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur