Dax-Vorstandschefs verteidigen Krisenpolitik der Euroländer und der EZB

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Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigen Europas Strategie in der Euro-Krise sowie die Reformleistungen der Krisenstaaten. "Schauen Sie sich die sogenannten Krisenländer an. Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte", sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank der Tageszeitung "Die Welt". "Wir erwarten weitere Schritte. Doch das Erreichte macht Mut."

Kritiker werfen den EU-Regierungen zu schleppende Bemühungen bei der Lösung der Euro-Krise. Einige Beobachter sprachen von der schwersten Krise in der Geschichte der europäischen Einigung. Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa hingegen auf dem richtigen Weg. "Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte. Man muss davon ausgehen, dass das lange dauert. Die europäischen Regierungen haben gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten."

Siemens-Chef Peter Löscher lobt vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. "Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Wenn mir das jemand vor etwas mehr als einem Jahr gesagt hätte, dann hätte ich geantwortet: Das ist nicht machbar. Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet."

Die Manager verteidigten auch die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben", sagte Fitschen. Natürlich müsse die EZB dem Markt eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. "Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde." Allerdings fordern die Konzernchefs auch die deutsche Politik auf, den Reformkurs des vergangenen Jahrzehnts nicht aufzugeben. Die größten Gefahren für die Volkswirtschaft gingen von alternden Gesellschaft aus. "Die Diskussion über eine Abkehr von der Rente mit 67 ist abenteuerlich", sagte Appel.

"Wir können es nicht mehr finanzieren, dass Menschen mit 62 oder 63 in Rente gehen und dann 85 werden." Das sei unbezahlbar. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass wir in Deutschland in den kommenden 50 Jahren 20 Prozent unserer Bevölkerung verlieren, dann wird es kaum Wachstum geben", warnte auch Fitschen. "Wir müssen auf den demographischen Wandel eine Antwort finden."

Die Spitzenmanager plädieren deswegen dafür, mehr Immigration zuzulassen. "Wir werden mehr qualifizierte junge Menschen auch von außerhalb Europas brauchen, die Europa als Chance begreifen", sagte Löscher.

Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehr deutsche Solidarität mit Griechenland gefordert. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" mahnte Steinbrück: "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht." Die Lage in Griechenland nannte Steinbrück "zunehmend dramatisch". Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: "Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes."

Steinbrück erinnerte daran, dass die Bundesregierung selbst 100 Milliarden Euro neue Schulden in den vergangenen drei Jahren gemacht habe. "Das gesellschaftliche Auffangnetz in Griechenland ist zusammengebrochen, eine Solidargemeinschaft existiert kaum noch, wenn man die Absetzbewegungen der wohlsituierten Schichten in den Blick nimmt", so Steinbrück. Es sei diese gesellschaftliche Dimension der Krise, die in der deutschen Europapolitik unterschätzt werde, kritisierte er. Steinbrück forderte ein Deutschland, "das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt". Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".

Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: "Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können."

Laut Steinbrück befindet sich in Griechenland "eine ganze Gesellschaft in einer kollektiven Traumatisierung", auch der gesellschaftliche Kitt schwinde. Der einseitige Kurs der Austerität habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. "Und das ist gefährlich", so der SPD-Kanzlerkandidat. "Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt", schrieb er weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur