Verratene Hoffnung: Meloni will mehr EU und stärkere NATO

Giorgia Meloni (2023)

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Giorgia Meloni gilt vielen Systemkritikern als Hoffnungsträgerin. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich wiederholt kritisch zur EU, zu Migration und Klimadoktrin geäußert. Doch hinter populistischen Parolen stecken meist leere Versprechen und Symbolpolitik. Tatsächlich will die Transatlantikerin mehr EU und eine stärkere NATO. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Seit Oktober 2022 ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. Die Vorsitzende der „Fratelli d’Italia“ war mit hohen Erwartungen ins Amt gewählt worden. Anhänger erhofften sich nicht weniger als die Rettung Italiens, Gegner befürchteten das Wiedererwachen des Faschismus. Passiert ist beides nicht.

Faschismus und Neofaschismus: Melonis Wurzeln

Der Vorwurf des Faschismus durchzieht Melonis Karriere. Wer hier nach Antworten sucht, muss weit weit zurückgehen. Melonis Mutter war Mitglied der Italienischen Sozialbewegung (Movimento Sociale Italiano). Diese war 1946 von Anhängern der faschistischen Italienischen Sozialrepublik gegründet worden, verfolgte faschistische Ziele. Zumindest anfänglich.

Mit 15 Jahren tritt Giorgia Meloni der Jugendorganisation der Partei bei, wird später ihre erste Präsidentin. 1996 wählt man sie zudem zur Leiterin der parteieigenen Studentenorganisation. Im selben Jahr erklärt die damals 19-jährige einem französischen Fernsehsender, Mussolini sei „ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Eine Haltung, die sie Jahre später relativiert. Mussolini „habe viel geschaffen“, aber auch „einige Fehler gemacht“.

1995 löst sich die Italienischen Sozialbewegung unter ihrem letzten Präsidenten Gianfranco Fini auf. Ihr Nachfolger, die Nationale Allianz (Alleanza Nazionale) tritt wesentlich gemäßigter auf. Fini übernimmt auch hier die Leitung, setzt auf einen historischen Bruch. Der Faschismus wäre ein „Teil der Epoche des absoluten Bösen“ gewesen. Eine Israelreise folgt, ein Zeichen der „Läuterung“. Dennoch kokettiert die Partei stilistisch und inhaltlich weiter mit dem historischen Faschismus. Ein Widerspruch, der zu zahlreichen Austritten und Parteiabspaltungen radikalerer Kräfte führt.

Vom Postfaschismus zum Antifaschismus?

Auch die Nationale Allianz wird später aufgelöst. Über Umwege entsteht Melonis Partei, die „Fratelli d’Italia“, Brüder Italiens. Bis heute trägt sie die grün-weiß-rote Flamme der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung im Logo. Auch zahlreiche Mitglieder haben ihre politischen Wurzeln in selbiger.

Gianfranco Fini wird später Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, fordert das Wahlrecht für Immigranten. Anlässlich der „Feiern zur Befreiung Italiens vom Faschismus“ am 25. April gibt Fini bekannt, er bekenne sich zur Verfassung und habe „keine Scheu mehr vor dem Wort Antifaschismus“.

Auch Meloni stellt klar, sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus.“ Nicht die einzige Lüge Melonis.

Populistische Parolen, patriotischer Lack, neoliberaler Inhalt

Für den italienischen Philosophen Diego Fusaro steckt hinter den Faschismusvorwürfen nichts anderes als eine politische Strategie. „Die blaue Rechte beschuldigt die pinkfarbene Linke, kommunistisch zu sein, und die pinkfarbene Linke beschuldigt die blaue Rechte, faschistisch zu sein.“ In Wirklichkeit, so Fusaro, handle es sich „um die beiden Flügel des neoliberalen Adlers oder „um die konkurrierende Einseitigkeit des Turbokapitalismus“.

Was Fusaro meint, wird anhand einer Gegenüberstellung klar: So ist sowohl Meloni, als auch ihre sozialdemokratische „Gegenspielerin“ Schlein für die NATO, für die EU und den Euro.

Der EU-Kritik der vergangenen Tage folgte bereits in ihrer ersten programmatische Rede ein Bekenntnis zur „Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis“. Kein Wort zum vielerhofften „Italexit“, dem Austritt Italiens aus der EU. Vielmehr werde Italien „alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen“. Dahinter stecken auch Finanzinteressen. 192 Milliarden Euro erhält Italien aus dem Steuertopf Brüssels - im Rahmen eines Hilfspakets.  
Deshalb wolle Meloni die „europäische Integration“ nicht „bremsen oder sabotieren“. Damit meint sie die zunehmende Zentralisierung der EU und die Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel.

Transatlantikerin Meloni steht an "vorderster Front" der NATO

Doch nicht nur Brüssel gilt Melonis Treue, auch Washington. Die Rechtspopulistin ist Mitglied des transatlantischen „Aspen Institute“, einer einflussreichen US-Denkfabrik. Wiederholt betonte sie, Italien stehe, „bei den Herausforderungen der NATO an vorderster Front“. Im Ukrainekrieg positionierte sie sich deshalb stets an der Seite Selenskis. Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro soll sie bereits nach Kiew gesendet haben, schätzen Militärexperten.

Auch beim Klima nimmt Meloni paradoxe Positionen ein. Die 46-Jährige spricht von „Klimafundamentalismus“, fordert zeitgleich einen verstärkten gemeinsamen „Kampf gegen den Klimawandel“. Dennoch will sie künftig vermehrt auf Erdgas aus italienischen Böden setzen. Ein Zickzackkurs ohne klares Ziel.

Wie Meloni und ihre Partei die Interessen ihrer Wähler verraten, beim Thema Migration „dieselbe Haltung wie ÖVP-Kanzler Nehammer“ einnehmen und 500.000 Migranten ins Land holen wollen, erfahren Sie im zweiten Teil dieses Kommentars."

Quelle: AUF1.info