Rückbesinnung auf Regionalisierung und Reindustrialisierung: Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Frankreich Flagge (Symbolbild)

Bild: i.mamero / pixelio.de

Am 10. April 2022 findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Weiter gilt die Wiederwahl des Präsidenten Emmanuel Macron als wahrscheinlich, allerdings nicht im ersten Wahlgang. Die Prognosen deuten darauf hin, dass der Amtsinhaber aller Voraussicht nach in einer Stichwahl auf die Kandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National treffen dürfte. In den letzten Tagen konnte Macrons Konkurrentin Umfragen zufolge deutlich aufholen.

"In dem Fall einer zweiten Amtszeit Macrons dürften sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren weiter vertiefen. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg haben dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Lieferketten überdenken und anpassen, um Risiken zu verringern", sagt Peter Buerstedde von Germany Trade & Invest (GTAI) in Paris. Viele Unternehmen wollen laut dem Frankreich-Experten ihre Zulieferquellen stärker diversifizieren und möglichst in geografischer Nähe um sich scharen. Dies begünstigt Investitionen und den Handelsaustausch zwischen den beiden Nachbarländern. "Darüber hinaus führt das wachsende Bewusstsein für den Klimaschutz zu einer stärkeren Berücksichtigung der Klimaauswirkungen von langen Transportwegen. Das wird ebenfalls die Regionalisierung von Lieferketten begünstigen", so Buerstedde weiter.

Nicht zuletzt hat Frankreich laut Buerstedde in der Coronakrise die Möglichkeiten des aufgeweichten Beihilferahmens der Europäischen Union (EU) genutzt, um die Modernisierung und den Ausbau der heimischen Industrie in der Breite aber auch in Zukunftsbranchen zu subventionieren: "Damit will das Land eine Reindustrialisierung anstoßen. Hintergrund ist, dass der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt in Frankreich in den letzten zwanzig Jahren deutlich stärker zurückgefallen ist als in Deutschland." Betrug der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in Frankreich im Jahr 2000 noch knapp 14,5 Prozent, liegt er mittlerweile bei 9,4 Prozent. Deutschland musste im gleichen Zeitraum einen weitaus geringeren Rückgang von 20,5 auf 18,2 Prozent verzeichnen.

Gleichzeitig hat die Regierung in der Krise die Unternehmenssteuern gesenkt. Die Hoffnung ist, dass mehr Investitionen auch aus dem Ausland und mehr Wachstum zu höheren Staatseinnahmen führen. "Ob diese Rechnung aufgehen kann, ist höchst ungewiss und stellt generell die Frage nach der Rolle des Staates in der Wirtschaft auch im Hinblick auf den Klimawandel", sagt Buerstedde.

In der politischen Diskussion in Frankreich herrscht ein starker Konsens darüber, dass das Land und die EU künftig wirtschaftlich unabhängiger werden müssen, um gegen Krisen wie den gerade erlittenen besser gewappnet zu sein und um die massiven Investitionen für den Klimawandel zu stemmen. Frankreich sieht dabei traditionell eine große Rolle für den Staat als Lenker und Gestalter der Wirtschaft. So wollen Emmanuel Macron und fast alle Präsidentschaftskandidaten mit staatlicher Förderung die Kernenergie massiv ausbauen und dann auch Wasserstoff im Lande erzeugen, um die Industrie zu dekarbonisieren. In Deutschland ist der Glaube an den Staat als Lenker der Wirtschaft und als Investor in Zukunftsbranchen weniger ausgeprägt. Deutschland setzt eher auf eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und dem Import von Wasserstoff. "Diese Gegensätze dürften bei der Diskussion zur künftigen Ausgestaltung des Euro-Stabilitätspakts noch stärker zutage treten als bereits jetzt. Die Verschuldung der meisten EU-Staaten ist in der Krise enorm gestiegen", gibt Buerstedde zu Bedenken. In Frankreich lag die Verschuldung Ende 2019 bei 98 Prozent des BIP und kletterte bis Ende 2021 auf 113 Prozent.

Quelle: Germany Trade & Invest (ots)