Ukraine: Geopolitische Turbulenzen

Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk (v.l.n.r., Dezember 2013)

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Das Problem der ukrainischen territorialen Einheit tritt zunehmend in den Vordergrund sowohl innerhalb der Ukraine als auch auf globaler Ebene. Der neue Regierungschef Arseni Jatsenjuk hat bereits die führenden Länder der Welt dazu aufgerufen, die territoriale Integrität und Einigkeit der Ukraine zu gewährleisten. Dies berichtet Pjotr Iskenderow bei Radio "Stimme Russlands".

Iskenderow weiter: "Er wies auf das 1994 unterzeichnete Memorandum von Budapest hin und rief die Teilnehmerländer – Russland, die USA und Großbritannien – dazu auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Memorandum von Budapest wurde am 5. Dezember 1994 von der Ukraine, Großbritannien, Russland und den USA unterzeichnet und betraf den atomwaffenfreien Status der Urkaine. Washington, London und Moskau haben unter anderem die Verpflichtung übernommen, Unabhängigkeit und Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. In den letzten fast 20 Jahren kam dieses Dokument nur selten ins Gespräch. Jetzt hat sich die Lage verändert: Zunehmende nationalistische Stimmungen in den westlichen Teilen des Landes beunruhigen logischerweise die dortigen ethnischen Gruppen, unter anderem die Polen, die Ungarn und die Rumänen. Und die Lage in der Krim ist praktisch außer Kontrolle geraten und hat die Halbinsel in ein regelrechtes Kampffeld verwandelt.

Die Ungarn in Sakarpatje haben sich bis heute ins politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben Ungarns besser integrieren lassen, als die Rumänen der Bukowina ins Leben Rumäniens. Dabei spielt die Politik der jetzigen ungarischen Regierung in Bezug auf einen einheitlichen kulturellen und nationalen Raum Ungarns eine bedeutende Rolle. Die ethnischen Ungarn bekommen ungarische Pässe, auch entsprechende humanitäre Programme werden umgesetzt. Einerseits halten die ukrainischen Ungarn einen gewissen Abstand von den Turbulenzen in Kiew. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit ihres Austritts aus der Ukraine sehr hoch, sollte die Konfrontation die Ausläufer der Karpaten erreichen.

Mit der Bukowina, die 1940 an die Ukraine angeschlossen wurde, sind aber viel größere geopolitische Prozesse verbunden, die Transnistrien und das benachbarte Moldawien betreffen. Bukarest scheint bereit zu sein, auf Transnistrien zu verzichten, so dass sich Moldawien und Rumänien möglichst bald vereinigen, oder dass Moldawien zumindest der Europäischen Union beitritt. Die Stabilisierungsfähigkeit der Europäischen Union, der sowohl Ungarn als auch Rumänien angehören, ist aber nicht zu überschätzen. Die beiden Länder entsprachen anfangs nicht völlig den Prinzipien und Forderungen der gesamteuropäischen Politik, sagte Boris Schmeljow, Leiter des Zentrums für politische Studien am Institut für Wirtschaft bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS.

„Der Beitritt der osteuropäischen Länder in die Europäische Union war nicht vorbereitet. Weder wirtschaftlich noch politisch entsprachen diese Länder den EU-Kriterien. Sie entsprachen auch nicht den Entwicklungsforderungen, die die EU zuvor an die „alten“ Mitgliedsländer gestellt hatte.“

Die Umgestaltung der westlichen und südwestlichen Ukraine wird unvermeidlich auch die krimtatarische ethnische Gruppe betreffen. Jetzt ist der zunehmende türkische Faktor in der Region deutlich zu beobachten, der unter anderem auch mit den innenpolitischen Problemen der türkischen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist. Stanislaw Tarassow, Direktor des Forschungszentrums „Nahost-Kaukasus“ am Internationalen Institut für die neuesten Staaten in Moskau, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Schon in zehn Jahren kann sich das sogenannte „neue Europa“ wohl wieder zum „alten Europa“ verkleinern. In dieser Hinsicht ähnelt die aktuelle Lage in Europa der Situation kurz vor dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich werden die Integrationsprozesse östlich der Europäischen Union immer stärker.“

Der Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoğlu, macht inzwischen widersprüchliche Aussagen über die Ukraine, unter anderem über die Lage in der Krim. Türkischen Massenmedien zufolge bezeichnete er die Krim als Wohngebiet der Krimtataren und zugleich als „Tor in die Ukraine“."

Quelle: Text Tatjana Golowanowa - „Stimme Russlands"