Weißes Haus: Neues Sanktionspaket gegen Russland Ende der Woche unterschriftsreif

Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht. Bild: UpstateNYer / wikipedia.org

US-Präsident Barack Obama ist bereit, ein neues Paket der gegen Russland gerichteten Sanktionen zum Wochenende zu unterschreiben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Vertreter der US-Regierung.

In der Meldung von RIA Novosti heißt es bei Radio "Stimme Russlands" weiter: "Am gleichen Tag hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die USA und die EU ihre Sanktionspolitik ändern könnten, sollte Moskau konstruktive Schritte in der Ukraine-Krise fortsetzen. „Sanktionen können in einigen Monaten, aber auch in einigen Tagen aufgehoben werden. Das hängt von Entscheidungen ab, die der Kreml treffen wird“, betonte Kerry.

Lawrow: Nato wollte Kooperation mit Russland zu Afghanistan fortsetzen

Die Nato hat fast alle Beziehungen zu Russland öffentlich abgebrochen und zugleich versucht, die praktische Kooperation zu Afghanistan insgeheim fortzusetzen. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 mit.

„Wir brauchen nichts zu tun, denn die Allianz hat bereits alles getan“, sagte Lawrow auf die Frage, ob Russland plant, die Kontakte zur Allianz abzubrechen.

„Der Russland-Nato-Rat wurde ‚eingefroren‘, aber andere Mechanismen des Zusammenwirkens wurden gestoppt, darunter die Kooperation zu Afghanistan, der Kampf gegen den Terrorismus und einige andere Projekte. Alles wurde auf Eis gelegt. Aber danach wurde uns vorgeschlagen, die Ausbildung von Piloten für die afghanische Luftwaffe fortzusetzen, allerdings nicht im Format der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Bündnis“, sagte Lawrow.

Mit andren Worten sei die Allianz gewillt gewesen, die reale Arbeit fortzusetzen, aber öffentlich zu erklären, dass die Nato eine derart harte Position gegen Russland beziehe, dass alle Kontakte abgebrochen würden. „Kindisch, nichts zu machen. Manchmal wollen auch erwachsene Jungs spielen“, sagte der russische Chefdiplomat.

Lawrow: Mistral-Deal ist Frage von Vertrag und Würde der französischen Nation

Die Lieferung eines Hubschrauberträgers vom Typ Mistral an Russland ist eine Frage des gültigen Vertrages und der Würde der französischen Nation. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24.

Das erste auf „Wladiwostok“ getaufte Mistral-Schiff sollte Frankreich noch am 14. November an Russland übergeben. Aber die Lieferung wurde von Präsident Francois Hollande wegen der Situation in der Ukraine gestoppt. Es ist völlig unklar, wann Russland das Schiff bekommt.

Der Vertrag über den Bau von zwei Mistral-Schiffen für Russland hat einen Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Es handelt sich um den größten Abschluss im Bereich der militärtechnischen Beziehungen beider Länder.

Lawrow: Moskau schlägt weder Föderalisierung noch Autonomie für Donbass vor

In der Ukraine-Krise unterbreitet Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keinerlei Vorschläge für die Zukunft der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die nach dem Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen haben.

„Das müssen die Ukrainer selbst entscheiden. Wir schlagen weder eine Föderalisierung noch eine Autonomie vor", sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein zuverlässiger Partner sei, sagte Lawrow: „Pjotr Poroschenko ist die beste Chance, die die Ukraine im Moment hat.“

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten Tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den andauernden Gefechten zwischen Militär und Milizen sind bislang laut UN-Angaben mehr als 4.700 Zivilisten getötet worden.

USA und Nato fliegen immer häufiger an Grenzen zu Russland

Die USA und die anderen Nato-Länder hätten in diesem Jahr die Intensität der Flüge ihrer Aufklärungsflugzeuge im Baltikum erhöht. Das erklärte der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst Viktor Bondarew.

Er unterstrich, dass die Routen ihrer Flüge in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen mit der Russischen Föderation verlaufen, wodurch es möglich sei, funkelektronische Aufklärung in eine Tiefe von bis zu 500 Kilometern zu betreiben.

Darüber hinaus erklärte General Bondarew, dass die Nato die ukrainische Krise als Vorwand für eine Steigerung ihrer Aktivitäten benutzt.

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

Lugansk: Ukraine nicht bereit zur Bestätigung neuer Verhandlungsrunde in Minsk

Die Ukraine ist laut dem Premierminister der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Igor Plotnizki, nicht bereit, den Termin einer neuen Verhandlungsrunde in Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass zu bestätigen.

Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten.

Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.

Moskau hofft, dass die trilaterale Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine bis zum Wochenende zusammentreffen wird.

Wie der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte, ist es wichtig, dass alle Seiten, die an den Verhandlungen teilnehmen (Kiew, Lugansk und Donezk), darin einwilligen.

„Die Ukraine ist nicht zu einer konkreten Antwort bereit. Deshalb wurde der Termin nicht festgelegt“, sagte Plotnizki und fügte hinzu, dass die Verhandlungen voraussichtlich für das Wochenende anberaumt sind.

Überraschende Überprüfung der Truppen im Westen Russlands

Russlands Verteidigungsministerium hat eine umfassende, unangemeldete Überprüfung der Kampfbereitschaft der Truppen im Gebiet Kaliningrad durchgeführt.

An dem Manöver nahmen 9.000 Soldaten und über 600 Fahrzeuge teil, darunter 250 Panzerwagen, 55 Schiffe, Artillerie und Flugzeuge. Danach sind alle Kommandos an ihre ständigen Standorte zurückgekehrt."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"