Tusk: Assoziierungsabkommen mit Ukraine schon kommende Woche

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch angekündigt, dass der erste Teil des geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden könnte. Das sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau.

Merkel betonte, dass man die Ukraine weiter unterstützen werde. Sie begrüßte die Handelserleichterungen für ukrainische Exporte, die die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt hatte. Angesichts der anhaltenden Spannungen auf der Krim und da Moskau noch immer nicht bereit sei, an einer Kontaktgruppe zur Ukraine teilzunehmen, werde man voraussichtlich am Montag weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Dennoch werde man weiter versuchen, über Gespräche eine Lösung zu finden.

Wagenknecht hält Ukraine-Politik der Regierung für gescheitert

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ukraine-Politik der Bundesregierung für gescheitert. Zugleich erhob Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal Schiffbruch erlitten", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der Großen Koalition noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen." Aus Sicht von Wagenknecht ist aus der einst "stolzen und einflussreichen" Sozialdemokratie heute ein "blasser Merkel-Wahlverein" geworden. Kaum eines der Wahlversprechen aus Oppositionszeiten sei realisiert worden. "Die Große Koalition macht da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: Sich Durchwinden und Zeit kaufen lautet das Motto", sagte die Linke-Politikerin.

G7: Krim-Referendum hätte keine Rechtskraft

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass das Referendum über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, das am kommenden Sonntag abgehalten werden soll, ihrer Ansicht nach keine Rechtskraft hätte und von den G7 nicht anerkannt werden würde. "Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen", heißt es in der Erklärung vom Mittwoch. "Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung und der einschüchternden Präsenz der russischen Truppen wäre es darüber hinaus ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung. Aus all diesen Gründen würden wir das Ergebnis nicht anerkennen."

Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine "klare Verletzung" der Charta der Vereinten Nationen (UN) sowie weiterer internationaler Verträge. Für den Fall einer Annektierung der Krim durch Russland kündigten die sieben führenden Industrieländer "weitere Maßnahmen" an, die "sowohl einzeln als auch gemeinsam" ergriffen werden würden. Zugleich riefen die Staats- und Regierungschefs der G7 Moskau dazu auf, "den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um etwaige legitime Anliegen aufzugreifen".

Kissinger will Krim-Krise mit Vier-Punkte-Plan entschärfen

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger will die Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit einem Vier-Punkte-Plan entschärfen. Die "Wurzel des Problems" in der Ukraine seien die wiederholten Versuche ukrainischer Entscheidungsträger, "widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen", schreibt Kissinger in einem Beitrag für die "Washington Post". Weder Moskau noch die westliche Staatengemeinschaft könnten bei einer etwaigen weiteren Eskalation gewinnen. Laut seines Plans solle die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei wählen können. Gleichzeitig müsse Kiew auf einen Beitritt zur Nato verzichten und eine international neutrale Position wie etwa Finnland einnehmen. Russland müsste seinerseits auf eine Annexion der Krim verzichten, während Kiew die Autonomie der Halbinsel im Gegenzug stärkt. Laut Kissinger müsse Russland akzeptieren, dass der Versuch sinnlos sei, die Ukraine "in eine Satellitenrolle zu zwingen" und die russischen Grenzen "erneut zu verschieben".

Polnischer Botschafter für intensive Debatte über neue Sanktionen gegen Moskau

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau hat sich Polens Botschafter in Berlin, Jerzy Marganski, in der Krim-Frage für eine intensive Debatte über neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Marganski, die EU sei wegen der Unbeweglichkeit der russischen Seite "jetzt an einem Punkt, an dem die zweite Stufe des vom Europäischen Rat verabschiedeten Stufenplans für Sanktionen erreicht zu sein scheint". Für diesen Fall hat die EU Reisebeschränkungen und Sperrungen von Konten bestimmter Personen aus Russland in Aussicht gestellt. Die EU müsse "deutlich machen, dass sie das Vorgehen Russlands auf der Krim nicht akzeptieren kann", forderte der Botschafter. Darstellungen, wonach es beim jüngsten EU-Sondergipfel Kritik der polnischen Seite an einem zu nachsichtigen Vorgehen Merkels gegenüber Russland gegeben haben soll, wies Marganski nicht ausdrücklich zurück. Nach seiner Darstellung ist die Entsendung von zwölf US-Kampfflugzeugen und 300 US-Soldaten nach Polen in dieser Woche "auch ein Signal an Russland, dass das atlantische Bündnis sehr beunruhigt ist durch das, was in der Ukraine stattfindet".

Krim-Konflikt: Altkanzler Kohl kritisiert Verhalten des Westens

Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim hat Altbundeskanzler Helmut Kohl vor einer militärischen Auseinandersetzung gewarnt und Kritik am Verhalten des Westens geäußert. "Wir dürfen nicht vergessen: Krieg ist kein Mittel der Politik", zitiert die "Bild-Zeitung"  den Altkanzler. "Wir wollen in Europa friedlich und vertrauensvoll miteinander leben. Das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern und Religionen muss dabei auch innerhalb eines Landes möglich sein." Es habe seitens des Westens in den vergangenen Jahren große Versäumnisse gegeben. "Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet.

Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin", erklärte Kohl. "Wir könnten heute schon viel weiter sein. Über Nacht lassen sich die Dinge jetzt nicht lösen. Wir brauchen Zeit und vor allem Besonnenheit. Das gilt für alle Seiten und alle Fragen." Der Altbundeskanzler erklärte weiter, die Krise um die Ukraine "macht - leider - einmal mehr deutlich, dass wir uns in Europa keineswegs in Sicherheit wiegen dürfen. Krieg ist nicht zwingend eine Frage der Vergangenheit. Wir müssen Europa also weiter vertiefen und ausbauen und dabei beherzigen: Europa ist und bleibt zuallererst ein Werk des Friedens - mit allem, was dazugehört: neben dem Frieden auch die Freiheit, die Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, der Wohlstand und der Rechtsstaat."

OSZE schickt keine Wahlbeobachter zu Referendum auf der Krim

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter zu dem für Sonntag vorgesehenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim schicken. Man habe keine Einladung dazu erhalten, so der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Eine solche Einladung könnte nur die offizielle ukrainische Regierung aussprechen. Damit ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim legitim sein könne, müsste es auf der ukrainischen Verfassung basieren und den internationalen Gesetzen entsprechen, so Burkhalter. In der vergangenen Woche war Militärbeobachter der Organisation wiederholt der Zugang zur Krim verwehrt worden. Am Dienstag hatte das Parlament der Region die die Halbinsel für von der Ukraine unabhängig erklärt.

Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Putin für "machthungrig"

Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 90 Prozent der Bundesbürger den russischen Präsidenten Wladimir Putin für "machthungrig". 84 Prozent stimmten der Aussage zu, Putin sei "clever", 83 Prozent bezeichneten ihn in der Umfrage als "stark". Für 80 Prozent gilt Putin als "kalt", drei von vier Befragten halten den russischen Präsidenten gar für "gefährlich". Zugleich kann fast jeder dritte Deutsche Putins Handeln auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nachvollziehen: 29 Prozent äußerten in der Umfrage Verständnis für das Vorgehen der russischen Regierung, überdurchschnittlich oft die Ostdeutschen (37 Prozent) und Wähler der Linken (35 Prozent). Fast zwei Drittel (64 Prozent) haben dafür jedoch kein Verständnis, überproportional die Wähler der Grünen (71 Prozent).

Quelle: dts Nachrichtenagentur