USA: Drei schwarze Bürgerrechtler wegen "russischer Propaganda" angeklagt

Omali Yeshitela von der African People's Socialist Party Bild: facebook.com/AfricanPeoplesSocialistPartyUSA

Ein US-Bundesgericht hat gegen drei Einwohner der Stadt St. Louis im US-Bundesstaat Missouri Anklage erhoben. Der Vorwurf: Sie sollen über die African People's Socialist Party "illegal prorussische Propaganda verbreitet haben". Doch auch drei Russen sind angeklagt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In einer Anklageschrift US-amerikanischer Bundesbehörden wird behauptet, dass drei Aktivisten, die hinter einer schwarzen Bürgerrechtsgruppe in St. Louis stehen, an einer jahrelangen russischen "Agitations- und Propagandakampagne" teilgenommen haben sollen, "um in den Vereinigten Staaten Dissens zu säen".

In der schon am vergangenen Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der Grand Jury in Florida wird behauptet, dass "russische Geheimdienstmitarbeiter der African People's Socialist Party Geldmittel und Anweisungen zukommen ließen".

Die African People's Socialist Party (APSP) ist eine panafrikanistische politische Partei und Organisation, die sich für Entschädigungen für die Sklaverei in den Vereinigten Staaten einsetzt und sich ideologisch mit dem afrikanischen Internationalismus und dem afrikanischen Sozialismus identifiziert.

Die Partei wurde im Mai 1972 durch den Zusammenschluss dreier Black-Power-Organisationen mit Sitz in Florida und Kentucky gegründet. Omali Yeshitela, einer der ursprünglichen Mitbegründer, führt die APSP seit 2019. Das Mantra der Partei lautet:

"Führt den Kampf der afrikanischen Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen gegen die kapitalistisch-kolonialistische Vorherrschaft der USA und alle Erscheinungsformen der Unterdrückung und Ausbeutung, die sich aus dieser Beziehung ergeben."

In der Anklageschrift werden Yeshitela und zwei weitere in St. Louis aktive Organisatoren, Penny Hess und Jesse Nevel, der "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und der Tarnung als Agenten ausländischer Regierungen" beschuldigt.

"Bemühungen, die US-Gesellschaft zu spalten" 

Ihnen wird vorgeworfen, "russische Propaganda auf die Website der Organisation gestellt, russische Gelder angenommen und einer russischen Anweisung zugestimmt zu haben, einen Brief an die Vereinten Nationen zu verfassen", in dem ein "Völkermord an der schwarzen Bevölkerung" in den USA beklagt wird.

Drei Russen und ein weiterer ehemaliger Anführer der Gruppe mit Sitz in Georgien und Florida, Augustus Romain Jr., sind ebenfalls in dem Fall angeklagt.

Beamte des US-Justizministeriums erklärten, der Fall zeige "die Bemühungen der russischen Regierung, die US-Gesellschaft zu spalten und Wahlen zu beeinflussen".

Kurt Ronnow von der Abteilung für Spionageabwehr des FBI erklärte, dass die Anklageschrift "ein erschütterndes Bild der Handlungen der russischen Regierung" zeichne. Der Fall zeige "wie weit der russische Geheimdienst geht, um unsere Wahlen zu stören, Zwietracht in unserer Nation zu säen und schließlich US-Bürger für seine Bemühungen zu rekrutieren".

Mitglieder der APSP kritisierten die Ermittlungen hingegen als Angriff auf ihre antikoloniale und antikapitalistische Arbeit für Schwarze in den USA. Ein Anführer der Partei teilte Medienvertretern mit:

"Wir freuen uns darauf, unsere Unschuld vor Gericht zu beweisen."

Hess, eine der angeklagten Gruppenleiter, hatte jedoch im schon im vergangenen November einen Artikel für den Medienzweig der Organisation The Burning Spear verfasst, in dem sie die Ermittlungen gegen seine Organisation kritisiert hatte. Im Rahmen der Ermittlungen hatten Bundesbeamte mehrere Grundstücke der Gruppe durchsucht, darunter das Haus des Vorsitzenden Yeshitela in St. Louis. In ihrem Beitrag für The Burning Spear hatte Hess geschrieben:

"Die jüngsten Angriffe des FBI stellen den Vorsitzenden als mutigen Freiheitskämpfer ins Rampenlicht der Weltbühne, der den Großteil seiner 81 Lebensjahre damit verbracht hat, den Kampf für die vollständige Befreiung des afrikanischen Volkes unermüdlich voranzutreiben."

Bei den drei angeklagten Russen konzentriert sich die Anklageschrift der Bundesbehörden vor allem auf Alexander Wiktorowitsch Ionow. Ionow, der seine politische Karriere 2009 in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation begonnen hatte, wurde 2011 Präsident der Antiglobalisierungsbewegung Russlands (AGMR).

"Instrument der russischen Regierung"?

Laut der Anklageschrift wurde Ionow "um das Jahr 2014 herum von russischen Geheimdienstmitarbeitern des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) damit beauftragt, sezessionistische Gruppen in den USA ins Visier zu nehmen".

Weiter heißt es, Ionow habe "mit der African People's Socialist Party zusammengearbeitet, ebenso wie mit einer weiteren schwarzen Bürgerrechtsgruppe aus Georgia, Black Hammer, und einer ungenannten Organisation, die die Abspaltung Kaliforniens von den Vereinigten Staaten unterstützt".

Über Jahre hinweg habe Ionow "dann seine Fortschritte an russische FSB-Offiziere berichtet, darunter auch die beiden in diesem Fall angeklagten Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow".

Die Vorwürfe gegen die APSP und Yeshitela gehen bis in das Jahr 2015 zurück. Ionow und die AGMR sollen Yeshitela 2015 angeboten haben, eine Reise zu seiner ersten von zwei von der russischen Regierung finanzierten "Dialog der Nationen"-Konferenzen zu finanzieren.

In der Anklageschrift wird weiter behauptet, dass interne E-Mails der APSP zeigen sollen, dass Yeshitela wusste, dass die Konferenz ein "Instrument der russischen Regierung" war, aber zu dem Schluss kam, dass diese "uns nicht störte".

Zudem soll Ionow im selben Jahr Hess dazu veranlasst haben, "eine Petition an die Vereinten Nationen zu verfassen, in der er sich über einen Völkermord an der schwarzen Bevölkerung in den USA beschwerte". Etwa zur gleichen Zeit soll er der Gruppe 500 US-Dollar gespendet haben, so die Anklage.

Aus E-Mails und Finanzdokumenten gehe außerdem hervor, "dass Ionow der Gruppe 2016 etwa 7.000 US-Dollar für eine Tournee durch vier Städte schickte, um Reparationszahlungen wegen der Sklaverei in den USA zu fordern, sowie weitere 1.200 US-Dollar für eine Demonstration in Washington, D.C.".

Auch soll Ionow "erfolglos versucht haben, einen Kandidaten für ein lokales Amt, der von der African People's Socialist Party in St. Petersburg unterstützt wurde, zu benutzen, um Russland dabei zu helfen, die Präsidentschaftswahlen in den USA anzugreifen, indem er die ungenannte Person gegenüber russischen Geheimdienstmitarbeitern als den Kandidaten, den wir kontrollieren" bezeichnet haben soll.

Zusätzlich soll die Gruppe der Anklageschrift zufolge der Aufforderung Ionows zugestimmt haben, "einen Artikel auf ihrer Medienseite zu veröffentlichen, in dem sie sich dafür aussprach, dass russische Sportler an den Olympischen Spielen 2016 teilnehmen dürfen". Mitglieder der Gruppe sollen sich per Videoanruf mit Ionow getroffen haben, "um den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu besprechen".

Yeshitela hat sich immer wieder öffentlich zu Russland und der Rolle von USA und NATO im Ukraine-Konflikt geäußert. Videos zu diesem Thema, die ihn mit seiner charakteristischen Mütze mit rotem Stern zeigen, finden sich weiterhin online. In einem Video sagt er:

"Immer mehr Menschen erkennen, dass die Ukraine ein Instrument zur Durchführung eines Krieges durch die Kolonialmächte ... gegen Russland war."

Laut Yeshitela sind die Ermittlungen eine Bedrohung für alle Menschen, die sich in der schwarzen Gemeinschaft organisieren. Die US-Regierung benutze die Mitglieder der Gruppe als "Schachfiguren in diesem Kampf, in dem sie versuchen, mit dem klaren politischen und wirtschaftlichen Wandel umzugehen, der in der Machtkonstellation in der Welt stattfindet."

Yeshitela erklärte, er habe zwei bezahlte Reisen nach Russland zu einer von Ionows Gruppe organisierten Antiglobalisierungskonferenz unternommen, aber das passe zu seiner Rolle als Aktivist, der 50 Jahre lang gegen den Kolonialismus gekämpft habe. Er fügte hinzu:

"Sagen Sie uns nicht, dass wir keine Freunde haben dürfen, die Sie nicht mögen."

Der Prozess gegen die Bürgerrechtler soll vor dem US-Bezirksgericht im mittleren Bezirk von Florida verhandelt werden."

Quelle: RT DE