China verschärft noch einmal die Zensur

Xi Jinping

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Die chinesische Regierung schränkt mit neuen Verordnungen die Arbeit von Journalisten noch weiter ein. Das staatliche Amt für Presse, Radio, Film und Fernsehen (SAPPRFT) in Peking gab jetzt entsprechende Pläne bekannt. Demnach dürfen Redaktionen und einzelne Journalisten künftig nur noch über Themen und Regionen berichten, die in ihren definierten Zuständigkeitsbereich fallen.

Verboten werden soll zudem, dass Journalisten auf eigenen Blogs oder Webseiten Nachrichten posten. In China ist es bislang gängige Praxis, dass Journalisten auf privaten Blogs oder in sozialen Netzwerken wie dem Twitterklon Weibo brisante Informationen oder Fotos weitergeben, die sie in den offiziellen, staatlich gelenkten Medien unterdrücken müssen.

"Die Regierung unter Xi Jinping geht mit neuer, erschreckender Härte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in China vor und will offenbar die lebhaften und teils sehr kritischen Äußerungen bei Weibo im Keim ersticken", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Die neuen Regeln sind ein Maulkorb für alle Journalisten und schränken Reporter auch als Privatperson ein, denn sie unterliegen künftig sogar in ihrer Freizeit der strengen Zensur."

Auch die Möglichkeiten der Nachrichtenverbreitung in den traditionellen Medien werden weiter eingeengt: Dort müssen Journalisten von ihren Redaktionen künftig eine Erlaubnis einholen, bevor sie kritische Berichte publizieren. Offiziell will die Regierung mit den Maßnahmen die Verbreitung von Unwahrheiten sowie Korruption und Erpressung unterbinden. In der Praxis bedeuten sie aber ein massives Hemmnis bei der ohnehin schon streng zensierten Weitergabe von Nachrichten. Journalisten, die gegen die Verordnungen verstoßen, müssen von ihren Redaktionen den Behörden überstellt werden und können ihre Lizenz verlieren.

Seit Xi Jinpings Aufrücken an Chinas Staats- und Parteispitze gehen die Behörden mit neuer Entschlossenheit gegen Kritiker vor. Im Vorfeld des 25. Jahrestags des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni dieses Jahres haben die Sicherheitskräfte mehrere Aktivisten, Blogger und Journalisten festgenommen, etwa den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang oder die Journalistin Gao Yu. Die 70-Jährige arbeitet unter anderem für die Deutsche Welle und ist bereits seit Ende April in Haft. Anfang Mai wurde sie im chinesischen Staatsfernsehen CCTV mit einem öffentlichen Schuldeingeständnis vorgeführt.

Generell unterstehen die Medien in China einer strengen Kontrolle durch den Staat. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, um die Berichterstattung zu steuern. Themen wie die Selbstverbrennungen von Tibetern oder die Reichtümer von Mitgliedern der chinesischen Staatsführung werden in den Medien unterdrückt. Die mehr als 300.000 chinesischen Redakteure und Reporter sind seit vergangenem Jahr zum Besuch von Schulungen in marxistischer Ideologie verpflichtet. Facebook, YouTube und Twitter sind seit 2009 blockiert. Schon im September vergangenen Jahres erschwerten die Behörden die Aktivitäten beim chinesischen Twitterklon Weibo. Seither können Nutzer mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn sie bei Weibo sogenannte Gerüchte verbreiten und diese mindestens 500 Mal weitergeleitet werden. Was unter einem Gerücht zu verstehen ist, haben die Behörden jedoch nicht klar definiert.

Auch Veröffentlichungen über die lukrativen Geschäfte der Pekinger Polit-Elite in internationalen Finanzoasen - die sogenannten China Leaks - werden zensiert. Reporter ohne Grenzen macht sie über seine Webseite We Fight Censorship zugänglich (vgl. http://bit.ly/1r9chCq und http://bit.ly/1mOUn2Y).

Im Rahmen seiner Nothilfearbeit hat Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr für den Blogger Liu Dejun ein Stipendium beim deutschen PEN-Zentrum vermittelt. Der Aktivist war in China wegen seiner Menschenrechtsarbeit mehrmals inhaftiert und gefoltert worden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Ländern. Derzeit sind in dem Land mindestens 32 Journalisten und 73 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)