Reform für Globalisten: EU will Veto-Recht abschaffen & Völker entmachten

Bild: Hintergrund: Freepik (3); Von der Leyen: © European Union 2019 – Source: EP, Flickr, CC BY 4.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Die Umbaupläne der EU-Granden sind schaurig: In einem sogenannten “Reformprozess” sollen tiefgreifende Veränderungen in der Union stattfinden. Am Weg von den Nationalstaaten hin zu faktischen Bundesstaaten in einem Zentralstaat nach Maßgabe der “Global Governance” soll auch das Veto-Recht der Mitgliedsländer fallen. Das heißt: Kleine Länder wie Österreich würden ihr Recht verlieren, bei schikanösen Sanktionen wie Öl-Embargos oder Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet NEIN zu sagen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Besonders pikant: Die schwarz-grüne Regierung hätte es selbst in der Hand, die üblen Vorschläge zu kippen. Doch sie will den Ausverkauf unserer Souveränität offenbar gar nicht aufhalten!

Bedrohliche “Zukunftskonferenz” im Sog der Globalisten

Grundlage dafür war eine “Konferenz für die Zukunft Europas” als Höhepunkt eines einjährigen Prozesses. Unter dem Motto #TheFutureIsYours wurden handverlesene und angeleitete EU-Bürger sowie “Experten” im mehrheitlichen Sold Brüssels eingeladen. Sie sollten gemeinsam mit EU-Machtpolitikern und anderen globalistischen Vordenkern ergründen, wie man den europäischen Staatenbund verändern könne. Diese Methode soll den Menschen vorgaukeln, sie hätten ein Mitspracherecht. In Wirklichkeit wurden solche Pläne aber längst bei Hinterzimmer-Mauscheleien ausgeheckt. Etwa beim Weltwirtschaftsforum (WEF) von “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab, dessen Jahrestreff ab Sonntag wieder in Davos in der Schweizer Bergidylle stattfindet.

Dass Österreich eine so zentrale Rolle zukommt, liegt daran, dass die Einarbeitung der Vorschläge in die bestehenden EU-Verträge nur auf einem “Zukunftskonvent” getroffen werden kann. Damit er zustande kommt, müsste eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten dies wünschen. Auch weil die Eingriffe so einschneidend wären, wollen 13 andere EU-Staaten keine solchen Umwälzungen mitmachen. Mit einem vierzehnten Land wären sie trotz der mehrheitlichen Zustimmung des EU-Parlaments vorerst endgültig vom Tisch. Einer der zentralen Veränderungen: Das Veto-Recht der Staaten und damit das Einstimmigkeitsprinzip bei zentralen Themen würde fallen! Egal, ob es um Sicherheits-, Außen-, Steuer-, Sozial- oder Haushaltspolitik geht.

Schwab & Co. wollen die Nationalstaaten auflösen und die Entscheidungsprozesse global ausdealen (Link).

Kein Veto-Recht: “Selbstkastration der Nationalstaaten”

Wie schwerwiegend die Problemlage ist, arbeiten die Freiheitlichen in einem aktuellen Video heraus. Wäre das Einstimmigkeitsprinzip bereits abgeschafft, wäre etwa ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland längst in Kraft. Und das, obwohl “aufgrund dieser Sanktionierungen der österreichischen Industrie die Lichter ausgehen würden und hierzulande Massenarbeitslosigkeit eine weitere Folge wäre”. Zuletzt stemmte sich etwa Ungarn gegen solche Pläne. Unser Nachbarland wäre wohl auch Hauptleidtragender, wenn Sanktionen gegen einzelne Mitgliedsstaaten durch die restlichen EU-Länder keine Einstimmigkeit mehr brauchen. Und auch eine Zwangsverteilung von Migranten in Europa wäre nicht mehr aufzuhalten – über die Köpfe der Bürger hinweg.

Die Rolle der heimischen Regierung samt ihrer Steigbügelhalter lässt Fragen offen. Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl erläutert: “Dort haben alle anderen Parteien – also ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – diesem Papier zugestimmt. Alle anderen Fraktionen haben damit eigentlich die Tür aufgemacht für eine politische Selbstkastration der Nationalstaaten”. Gerade weil Österreich aber in der Lage wäre, die bedrohlichen Pläne zu Fall zu bringen, will sie nach dem Widerstand unter Federführung des Oberösterreichers Dr. Roman Haider im EU-Parlament nun auch im österreichischen Nationalrat einen Antrag einbringen, diesem “Zukunftskonvent” eine Absage zu erteilen. Nur so könne man weiter “von der Veto-Karte Gebrauch machen, wenn es gegen österreichische Interessen geht.”

Einheitslisten sollen die Völker entmachten

Dass die künftigen EU-Pläne ziemlich sicher gegen die Interessen unserer Heimat gehen, deckte Wochenblick bereits unlängst auf. Denn künftig sollen die Abgeordneten des EU-Parlaments nur mehr durch europaweit besetzte Kandidatenlisten gewählt werden. Aus Sicht der Befürworter soll dies “die europäische Identität stärken”. In Wirklichkeit müssen die Bürger dann für Kandidaten stimmen, über welche sie nicht das Geringste wissen und keine sprachliche oder kulturelle Verbundenheit teilen. Die kleineren Ländern sollen angeblich durch “geographische Repräsentation” dafür entschädigt werden. Im Abtausch gegen das verlorene Veto-Recht aber ein äußerst schwaches Zugeständnis…

Der FPÖ-Europaabgeordnete Dr. Georg Mayer bezeichnete diesen Unfug bereits im April als “nächsten Schritt bei der geplanten Errichtung eines EU-Einheitsstaates”. Das angedachte System sei “völlig absurd und demokratiepolitisch höchst bedenklich”. Nicht viel anders verhält es sich laut Parteichef Kickl nun mit dem jüngsten Abschlussbericht, der Grundlage für den “Reformkonvent” sein soll. Er erkennt daran eindeutig ein “Papier des Eurozentralismus”, das nichts anderes darstelle als eine “Schritt-für-Schritt-Staatswerdung” der EU. Ganz so, wie es sich Schwab und Konsorten erträumen…

Die Bürokraten in Brüssel setzen alles daran, die Eigenständigkeit der europäischen Völker aufzulösen (Link)."

Quelle: Wochenblick