Lawrow: Jugoslawien-Tribunal ist politisiert und wird aufgelöst

Sergej Lawrow

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Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hochpolitisiert und soll schnellstens geschlossen werden. Das berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "„Wir beobachten ein hohes Maß an Politisiertheit und Voreingenommenheit in der Arbeit des Internationalen Tribunals für Ex-Jugoslawien. Wir sind für seine schnellstmögliche Schließung“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić.

Laut Lawrow ist die Schließung des ICTY bereits beschlossen. Für eine Übergangszeit werde ein „Restmechanismus verbleiben, aber auch er soll baldigst beendet werden.“ Seinerseits bezeichnete Dačić das Jugoslawien-Tribunal als „antiserbisch“. „Das ist keine Rechtsprechung, sondern die Verurteilung eines Volkes ohne Beweise“, sagte er.

Das 1993 gegründete Tribunal hat bislang 142 Verfahren durchgeführt, darunter 92 gegen Serben und acht gegen Kosovo-Albaner. Besonders umstritten war der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Jugoslawien und Serbien Slobodan Milošević, der vier Jahre später – noch vor der Urteilsverkündung — in Untersuchungshaft starb.

Rechtswissenschaftler beklagen, dass das ICTY keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Kritiker werfen dem Tribunal vor, mutmaßliche Kriegsverbrechen der Kosovo-Albaner zu ignorieren.

So berichtete der Beauftragte des Europarats Dick Marty 2010, dass der spätere langjährige Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

2008 hatte die ehemalige ICTY-Chefanklägerin Carla Del Ponte in ihrem Buch „Die Jagd — Ich und die Kriegsverbrecher“ über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern geschrieben.

Darüber hinaus werden die Nato-Bombenangriffe auf das damalige Jugoslawien, die außerhalb eines Bündnisfalls und ohne UN-Mandat erfolgten, von Politikern und Experten als völkerrechtswidrig angesehen. Die Angriffe dauerten 78 Tage und kosteten bis zu 2.500 Zivilisten, darunter 89 Kinder, das Leben. Tausende weitere Menschen wurden verletzt.

Die Nato-Jets feuerten nach serbischen Angaben 1.300 Marschflugkörper und warfen 37.000 verbotene Streubomben ab. Darüber hinaus schlugen bis zu zehn Tonnen international verbotene und hochgiftige Uranmunition „Depleted Uranium“ auf jugoslawischem Boden ein. In den Folgejahren nahm die Zahl der Krebskranken dramatisch zu.

Die Nato-Bomben beschädigten fast 200 Fabriken, acht Kraftwerke, 82 Brücken, sieben Bahnhöfe, sechs Flughäfen und unzählige Straßen. Mehr als 40.000 Gebäude, darunter 422 Schulen und 48 Krankenhäuser sowie der Fernsehsender, wurden nach serbischen Regierungsangaben komplett zerstört. Unabhängige Experten schätzten den Gesamtschaden auf 29,6 Milliarden US-Dollar.

ICTY spricht Seselj vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei

Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat den Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Šešelj, vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien und Bosnien in den Jahren 1991 bis 1993 freigesprochen.

Laut dem Urteil ist Šešelj nicht für die Verbrechen serbischer Freiwilliger in den bewaffneten Konflikten auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens verantwortlich.Das Geschehen im Gerichtssaal wird auf der Website des Strafgerichtshofs und von mehreren serbischen TV-Kanälen übertragen. Die Prozedur soll etwa zwei Stunden in Anspruch nehmen. Der Urteilsverkündung erfolgt in Abwesenheit des Angeklagten.

Šešelj befindet sich gegenwärtig in Belgrad – 2014 hatte ihn der Strafgerichtshof aus gesundheitlichen Gründen vorrübergehend entlassen. Um 12 Uhr will er im Hauptquartier seiner Partei eine Pressekonferenz geben.

Die Anklage umfasst neun Punkte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen Gesetze und Bräuche während des Krieges in Bosnien und Herzegowina, in Kroatien und in der autonomen Provinz Vojvodina (Serbien) betreffen.

Die Anklagebehörde hatte für den Angeklagten eine 28-jährige Haft gefordert. Šešelj erklärt indessen, er sei unschuldig, sagt aber, gestützt auf eigene Quellen, dass man ihn zu 25 Jahren Haft verurteilen werde.

Wie Šešelj den Medien mitteilte, wolle er sich die Übertragung aus dem Gerichtssaal nicht anschauen, da ihm politische Angelegenheiten wichtiger seien."

Quelle: Sputnik (Deutschland)