Thüringer Verfassungsschutzchef: Kreml billigt deutsche Neonazis

Teile der Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung

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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat in einem Interview mit dem mdr behauptet, dass der Kreml deutsche Neonazis unterstützt, um Europa zu destabilisieren. Sputnik hat bei Herrn Kramer, einem Sicherheitsexperten der russischen Duma und bei der Russischen Botschaft in Berlin nachgefragt.

Das Magazin Sputnik berichtet weiter: "Verfassungsschutzpräsident Kramer vermutete im Interview mit dem mdr, dass die Thüringer rechtsextremistische Szene mit Billigung des Kremls Kontakte nach Russland unterhält. Dies passe zu den Destabilisierungsstrategien, die Russland in europäischen Ländern fährt. Im Interview mit Sputnik erläuterte Kramer die Beobachtungen des Thüringer Verfassungsschutzes:

„Wir sehen seit einigen Monaten verstärkt Kontakte nach Russland. Jetzt im Mai gab es eine Reise mehrerer sogenannter rechter Kameraden nach Moskau ins Panzermuseum Kubinka. Es gibt einige Kontakte, die durchaus belegt sind und uns zumindest mit Sorge umtreiben.“

Der Verfassungsschutzpräsident schließt aus dem Fakt, dass einige deutsche Neonazis als Privatpersonen und offensichtlich zu touristischen Zwecken nach Moskau gereist sind, dass deutscher Neonazis vom Kreml gebilligt werden. Kramer begründet seine Vermutung folgendermaßen: „Ich gehe davon aus, dass zumindest die Reise von unseren Rechtsextremen nach Moskau jetzt im Mai den russischen Sicherheitsbehörden nicht verborgen geblieben ist. Und umgekehrt ist davon auszugehen, dass die Reisen russischer Rechtsextremer in die Bundesrepublik und ins europäische Ausland auch den russischen Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben. Insofern wundert es mich, dass zumindest jetzt bei diesen Reiseaktivitäten auf russischer Seite Funkstille herrscht.“

Kramer beschwert sich, dass der Verfassungsschutz Thüringen nicht vom russischen Geheimdienst kontaktiert wurde, verweist aber gleichzeitig darauf, für internationale Kontakte nicht zuständig zu sein: „Wir haben dazu eine klare Regelung in der Bundesrepublik, dass internationale Kontakte Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind. Ich kann nur über die Vorfälle in Thüringen sprechen, aber es lassen sich beliebige weitere solcher Vorfälle und Kontakte für die ganze Bundesrepublik offen darstellen.“

Des Weiteren berichtet Kramer davon, dass russische Rechtsnationale und Rechtsextremisten  in Deutschland in diversen Gruppierungen aktiv sind.  Diese und auch deutsche rechtsextreme und rechtsnationale Gruppierungen haben ebenfalls Kontakte nach „Moskau“:

„Wenn ich mir das Gesamtbild anschaue, dass erklärte russische Rechtsnationale und Rechtsextremisten in einem weiten Feld in der Bundesrepublik aktiv sind, unter anderem auch in Thüringen…sind für uns Kontakte sichtbar geworden, die im Bereich der Neuen Rechten unterwegs sind, die offensichtlich mit Billigung aus Moskau unterwegs sind.“

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident gab dem mdr das Interview unmittelbar nach dem größten russischen Feiertag, den Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Alexej Kondratjew, Mitglied des Föderationsratskomitees für Verteidigung und Sicherheit, äußerte sich im Gespräch mit Sputnik empört darüber, dass Kramer ausgerechnet Russland die Unterstützung deutscher Faschisten vorwirft. „Es ist nicht nur absurd, die russischen Behörden und Geheimdienste mit Nazis in Verbindung zu bringen. Es ist auch eine Beleidigung für das Andenken der Menschen, die während des Großen Vaterländischen Krieges durch den deutschen Faschismus ums Leben gekommen sind. Für unser Land ist das eine direkte Beleidigung… Ich bin zutiefst empört über diese Aussage und es wäre vielleicht richtig, wenn Stephan Kramer seine Worte zurücknehmen und Russland und dessen Veteranen des Zweiten Weltkriegs um Entschuldigung bitten würde.“

Sputnik hat auch bei der Russischen Botschaft in Berlin nachgefragt und um eine Einschätzung gebeten. Denis Mikerin, Pressesprecher der Botschaft, unterstrich, dass Russlands Informationskanäle jederzeit für die Bundesrepublik offen sind:

„Wir möchten darauf hinweisen, wenn man «Vermutungen» über rechtsextremistischen Aktivitäten in Deutschland hat, die angeblich etwas mit Russland zu tun haben könnten, stehen wir über die entsprechenden konsultativen Mechanismen, über die sogenannten Partnerkanäle, gerne zur Verfügung.“

Mikerin verwies jedoch auch darauf, dass sich Kramers „Vermutungen“ im Widerspruch zur offiziellen Linie der Bundesregierung befinden: „Diese unbegründeten Vorwürfe hören wir vom Thüringer Verfassungsschutz nicht zum ersten Mal. Offensichtlich ist Herr Kramer viel mehr mit Gerüchten aus den Medien oder/und aus dem Ausland vertraut als mit der Stellungnahme der Bundesregierung, die Herr Bundesaußenminister Gabriel am Rande seines Besuchs in Moskau am 9. März diesen Jahres zum Ausdruck brachte. Zu der «Fake-News Geschichte», die auch «der Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Deutschland dienen soll», sagte er klar und eindeutig, die Bundesregierung erhebe solche Vorwürfe nicht.“

Als wir Herrn Kramer auf diese Aussage von Außenminister Gabriel ansprachen, ruderte er zurück, wiederholte jedoch seinen Grundvorwurf. „Zunächst einmal hat der Bundesaußenminister die Position der Bundesregierung klar gemacht. Das habe ich weder zu kommentieren, noch zu beanstanden. Wenn ich für meinen Teil und ich beziehe mich hierbei auf Thüringen, aber auch im Austausch mit meinen Kollegen in anderen Bundesländern, mir anschaue, wie diese neuen rechtsextremen beziehungsweise rechtsnationalen Gruppierungen, die ganz klare Kontakte auch zu Moskau haben, hier in Deutschland aktiv sind, dann bleiben zumindest für uns einige Fragen offen stehen.“

Der Duma-Abgeordnete Kondratjew verweist darauf, dass jegliche Nazi-Symbolik in Russland viel schärfer verfolgt wird, als in Deutschland: „Auf dem Territorium unseres Landes ist die Nazi-Ideologie strengstens verboten. Alle Aufrufe zu Neo-Nazismus, Faschismus und Krieg werden strafrechtlich verfolgt. Auch die Nazi-Abzeichen und der Druck des Buches „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stehen – anders als in Deutschland und Lettland – unter Verbot. Trotz des Verbots auf legislativer Ebene kann man in Deutschland Auszeichnungen des Dritten Reichs ungehindert kaufen. In Russland ist die Gesetzgebung hierzu viel strenger.“

Kondratjew findet es auch seltsam, „…dass ein so hoher Amtsträger diese Beschuldigungen erhebt und sich dabei nicht von Fakten, sondern von Mutmaßungen leiten lässt“. Die Aussage Kramers habe politischen Charakter und „…passt in die allgemeine Verteufelung Russlands.“

Auch Denis Mikerin, Pressesprecher der Russischen Botschaft, rät zu Vorsicht bei Vermutungen zu solch heiklen Themen: „Wenn jemand nicht auf die Wahrnehmungen des Kalten Krieges verzichten kann und bei solchen heiklen Fragen von ‚Vermutungen‘ ausgeht, macht er Dialog und Vertrauensaufbau viel komplizierter.“

Mikerin hält die Äußerungen Kramers für kontraproduktiv für das deutsch-russische Verhältnis: „Solche subjektiven persönlichen Einschätzungen wie von Herrn Kramer tragen eher zum Scheitern der Bemühungen der Deutschen und Russischen Seite bei, die bilateralen Beziehungen zugunsten unserer Länder und Völker zu normalisieren.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)