Mexiko: USA wollen Asylsuchende ins Land holen

Flüchtlinge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ab kommender Woche werden die USA damit beginnen, die Einwanderungsverfahren von Tausenden von Asylbewerbern zu prüfen, die unter einem umstrittenen Programm des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf die Abwicklung ihrer Fälle in Mexiko warten müssen. Nun will die US-Regierung sie ins Land lassen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gab einen weiteren Schritt der Administration Biden bei der Strategie zur Reformierung des Einwanderungssystems bekannt.

„Ab dem 19. Februar wird das Department of Homeland Security (DHS) die erste Phase eines Programms zur Wiederherstellung einer sicheren und geordneten Abfertigung an der Südwestgrenze beginnen“, heißt es in einer Mitteilung, die auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde. Das DHS werde mit der Prüfung der Anträge von Personen beginnen, die im Rahmen der Migrant Protection Protocols (MPP) zum „Verbleib in Mexiko“ gezwungen worden seien.

Laut den im Dezember 2018 eigeleiteten MPP sollen Ausländer, die illegal oder ohne ordnungsgemäße Papiere aus Mexiko in die USA einreisen oder um Einreise in die USA ersuchen, nach Mexiko zurückgeschickt werden und für die Dauer ihres Einwanderungsverfahrens außerhalb der USA warten. Trumps Vorsatz richtete sich gegen die Möglichkeit, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen, Das Dokument, das umgangssprachlich als „Remain in Mexico“-Programm bezeichnet wurde, sah unter anderem vor, dass Mexiko den betroffenen Personen für die Dauer ihres Aufenthalts alle angemessenen humanitären Schutzmaßnahmen gewähren soll.

Laut dem DHS haben ungefähr 25.000 Personen im Rahmen der MPP weiterhin aktive Fälle.

„Diese jüngste Maßnahme ist ein weiterer Schritt in unserem Engagement, die Einwanderungspolitik zu reformieren, die nicht mit den Werten unserer Nation übereinstimmt“, wird der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, in der Mitteilung zitiert.

Das Ministerium warnte die betroffenen Personen allerdings davor, in die USA auf eigene Faust einzureisen:

Einzelpersonen sollten zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen ergreifen und dort bleiben, wo sie sind, um auf weitere Anweisungen zu warten.“

Ein virtueller Registrierungsprozess solle in Kürze ankündigt werden. Nach der Registrierung würden berechtigte Personen zusätzliche Informationen darüber erhalten, wo und wann sie sich zu melden haben. „Einzelpersonen sollten sich der Grenze nicht nähern, bis sie dazu aufgefordert werden“, hieß es weiter. Die Ankündigung sollte nicht als Öffnung für Menschen interpretiert werden, die illegal in die Vereinigten Staaten einwandern. Personen, deren Fälle bearbeitet würden, sollten vor der Einreise in die Vereinigten Staaten auf Covid-19 getestet werden.

Auch Mayorkas mahnte die Migranten davor, sich der Grenze zu nähern, vor allem im Blick auf die gespannte Pandemie-Lage:

Personen, die in dieser ersten Phase nicht in Frage kommen, sollten weitere Anweisungen abwarten und nicht an die Grenze reisen. Aufgrund der aktuellen Pandemie bleiben die Beschränkungen an der Grenze bestehen und werden umgesetzt.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)