Ostlibysches Parlament setzt seinen Premierminister ab

Fathi Baschagha (2021)

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Das libysche Parlament im Osten des Landes hat den von ihm ernannten Premier Baschagha suspendiert. Hinter den Kulissen sollen sich der Premier im Westen und der mächtigste General im Osten angenähert haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das libysche Parlament im Osten des Landes hat beschlossen, den von ihm ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu suspendieren und seinen Finanzminister Osama Hamada mit seinen Aufgaben zu betrauen.

Parlamentssprecher Abdullah Belhaiq gab am Dienstag die Suspendierung von Baschagha bekannt, der als Rivale des Premierministers der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung der "Nationalen Einheit" (GNU) galt.

Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpften monatelang um die Macht. Fathi Baschagha wurde im Februar 2022 vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, weigerte sich jedoch zurückzutreten. Dbeiba bestand darauf, die Macht nur an eine gewählte Regierung zu übergeben.

In einer ziemlich bizarren Erklärung, die der Nachrichtenagentur AP zugespielt wurde, kritisierte Abdullah Belhaiq Bashagha dafür, dass er das Versprechen der Regierung, in die Hauptstadt Tripolis, den Sitz der rivalisierenden Regierung im Westen des Landes, einzudringen, nicht erfüllt habe.

Ein Militärkonvoi mit Anhängern Baschaghas hatte im August 2022 Kurs auf Tripolis genommen. Baschaghas verbündete Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt vorzudringen, um Dbeiba zu entmachten. 

Berichten zufolge haben beide Parallelregierungen jeweils eigene Streitkräfte aufgebaut. Im Rahmen eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten geförderten Dialogs zwischen dem Neffen von al-Dbeiba, Ibrahim, und Saddam Haftar, dem Sohn des Befehlshabers der Libysch-nationalen Armee im Osten, Chalifa, haben beide Seiten eine gewisse wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen. Beobachtern zufolge dürfte daraus der Entschluss zur Absetzung Baschaghas hervorgegangen sein. "

Quelle: RT DE