Ströbele: „Snowden hat Recht gehabt“ – Regierung will kein Licht in NSA-Dunkel

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Täuschungen und Behinderungen durch die Bundesregierung haben die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages begleitet. Das bestätigt Hans-Christian Ströbele, für die Grünen im Ausschuss. Die US-Geheimdienste haben nicht kooperiert und verstoßen gegen deutsche Gesetze, berichtet er im Interview.

Als Katastrophe hat der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele bezeichnet, wie die Bundesregierung die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal behindert und getäuscht habe. Der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Ausschuss sagte das am Mittwoch, als der mehr als 800 Seiten dicke Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSA-Skandal im Parlament vorgestellt wurde.

Das Gremium habe festgestellt, „dass Edward Snowden Recht hat, dass es tatsächlich so ist, dass massenhaft, millionenfach in Deutschland und von Deutschland ausgehende Telekommunikationsverkehre abgehört und aufgezeichnet worden sind“, erklärte Ströbele nach der Debatte gegenüber Sputnik-Korrespondent Paul Linke. „Ein großer Teil wurde davon der NSA zur Verfügung gestellt. Dabei wurden 40.000 NSA-Selektoren benutzt. Selektoren sind Suchbegriffe, die gar nicht hätten benutzt  werden dürfen, weil auch der Bundesnachrichtendienst (BND) der Meinung war: Die sind unzulässig.“

Doch der BND habe selber 3.000 solcher Selektoren genutzt, so der Grünen-Politiker. Das sei geschehen, obwohl diese Mittel selbst aus Sicht des BND gegen deutsche Interessen verstoßen und deutsche Staatsbürger betreffen würden. Ströbele hob hervor:

„Wir haben auch andere Sachen herausbekommen, zum Beispiel dass über Ramstein auch Killerdrohnen in Afrika dirigiert werden.“ Dabei habe sich die Bundesregierung lange unwissend gestellt. Diese habe vor der letzten Bundestagswahl 2013  „etwas ganz Schändliches getan: „Herr Pofalla, der ehemalige Kanzleramtschef, er kam damals von der USA-Reise, hat sich hingestellt und hat gesagt: Es ist alles vom Tisch. Die Amerikaner haben uns gesagt: Sie werden mit uns ein No-Spy-Abkommen abschließen.“

Die Abgeordneten hätten dann aus den Akten aber gesehen, „dass da über alles Mögliche verhandelt worden war, aber nicht über ein No-Spy-Abkommen“. Ströbele betonte: „Selbst das Weiße Haus hat nochmal ausdrücklich betont: Wir haben nie über ein No-Spy-Abkommen geredet. Und das hat damals Pofalla fünf Wochen vor der Bundestagswahl verkündet. Damit war die Luft raus und damit hatte dann die ganze NSA-Affäre im Bundestagswahlkampf keine Bedeutung mehr.“

Der Grünen-Abgeordnete bestätigte die Kritik seiner Ausschusskollegen Christian Fliesek (SPD) und Martina Renner (Linke), dass die Bundesregierung die Arbeit des Gremiums behindert habe. Sie habe „immer wieder eingegriffen und hat uns lange Zeit Akten vorenthalten, die wir dann mühsam immer wieder anmahnen mussten“. Oft seien die Akten zum Teil unleserlich gewesen oder geschwärzt worden, auch lückenhaft.

„Und gerade die spannendsten Akten waren eigentlich Torsi, also Reste von Akten, die  zur Verfügung gestellt worden waren.“ Die Regierung habe „auch Vieles getan, um die Ausschussarbeit ineffektiv zu gestalten“.

Laut Ströbele gehörte dazu, dass Snowden nicht nach Deutschland einreisen durfte, um vor dem Parlamentsausschuss auszusagen, obwohl dieser beschlossen hatte, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter einzuladen, weil er ein wichtiger Zeuge ist.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg fand, das Gremium habe sich zu viel mit dem BND befasst. Der Grünen-Abgeordnete begründete das damit, „weil wir keine Akten von der NSA bekommen haben und auch keinen einzigen Zeugen. Die haben einfach blockiert.“ Der US-Geheimdienst habe Anfragen der deutschen Abgeordneten nicht beantwortet. „Deswegen gibt es noch viel aufzuklären, aber das können wir nur mit Hilfe der Amerikaner“, betonte Ströbele. Er forderte ein Ende des Drohnen-Einsatzes via Ramstein und: „Man muss mit den USA Tacheles reden und sagen: Das geht so nicht. Das verstößt gegen unsere Gesetze.“ Diese würden entgegen Washingtoner Behauptungen nicht eingehalten. Das sei vielfach belegt, „unter anderem dadurch, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, dass das Abhören des Kanzlerhandys genehmigt.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)