EZB-Ratsmitglied rechtfertigt Druck auf Griechenland

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Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen rechtfertigt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass griechische Banken künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Kreditpfand bei der EZB einreichen dürfen. "Wir haben schon im Januar mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung darauf beruht, dass die Überprüfung des Reformprogramms erfolgreich ist", sagte Liikanen in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Davon konnte man aber nicht mehr ausgehen. Deshalb war das eine logische Entscheidung. Wir müssen uns an unsere Regeln halten."

Die EZB erhöht mit dieser Entscheidung den Druck auf Griechenland, sich mit den Geldgebern von Internationalem Währungsfonds und Eurozone zu einigen. Die Notenbank möchte Ruhe, damit sich die Wirtschaft erholt. Dazu dient auch die jüngste Entscheidung der EZB, durch den Ankauf von Staatsanleihen bis September 2016 rund 1,1 Billionen Euro in das europäische Finanzsystem zu pumpen. EZB-Ratsmitglied Liikanen hält den Beschluss für richtig: "Wenn man erst in eine Deflationsspirale gerät, kommt man nur schwer wieder da raus. Man muss eher früher als später handeln."

Zur Kritik der Bundesbank an der EZB-Entscheidung sagte Liikanen: "Ich bewundere die Bundesbank", doch heute stehe man vor einer völlig neuen Herausforderung. "In der Nachkriegszeit hatten wir dieses Problem mit zu niedriger Inflation nicht. Damals war zu hohe Inflation das Problem - und in diesem Kampf hat die Bundesbank eine großartige Bilanz." Jetzt, so Liikanen, spreche man aber über die Gefahr, dass Inflation viel zu lange zu niedrig sei. Der frühere finnische Finanzminister sagte, er verstehe die Diskussion in Deutschland. "Auch in Finnland gibt es Kritik, dort sagen manche aber auch, die EZB hätte zu spät gehandelt."

Trotz der Divergenzen im EZB-Rat habe sich die Arbeitsatmosphäre nicht verschlechtert. "Es geht dort sehr professionell und sachlich zu. Keiner kann behaupten, dass seine Einwände im EZB-Rat nicht angehört worden wären." Den deutschen Sparern macht der Finne wenig Hoffnung auf steigende Zinsen. "Das wird eine Weile dauern, aber die Sparer profitieren doch von einer Erholung der Eurozone."

SPD-Vize fordert EU-Unterstützung für Athen im Kampf gegen Steuerbetrüger

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger gefordert. "Die europäische Ebene sollte Griechenland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen, wo es geht", sagte Schäfer-Gümbel dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche gehöre ganz oben auf die Tagesordnung der Europäischen Union.

Schäfer-Gümbel begrüßte die Ankündigung des griechischen Premiers Alexis Tsipras, mit einem eigenen Programm stärker gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik vorzugehen. "Es ist gut, wenn die neue griechische Regierung endlich ernst macht mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption", sagte der SPD-Politiker. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Geldwäsche. In beiden Bereichen müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten und Instrumente" genutzt werden. Allerdings losgelöst von der Nationalität potenzieller Investoren. "In Europa muss gleiches Recht für alle gelten", fügte Schäfer-Gümbel mit Blick auf einen Vorstoß der Deutschen Steuergewerkschaft hinzu, beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten durch griechische Investoren eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der griechischen Finanzbehörden zu verlangen. "Den konkreten Vorschlag der Steuergewerkschaft halte ich rechtlich und praktisch für schwer umsetzbar", sagte der SPD-Bundesvize.

CDU und Grüne bieten Athen Unterstützung im Kampf gegen Steuerflucht an

Politiker von CDU und Grünen haben sich offen für eine Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger gezeigt. Sie nahmen dabei Bezug auf den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der angeregt hatte, dass Deutschland etwa beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der griechischen Finanzbehörden verlangen könnte. "Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Vorbild könnte hier das deutsche Verfahren bei der Grunderwerbssteuer sein. Ohne Zahlung der Steuer gebe es keinen Eintrag ins Grundbuch.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dazu dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe): "Es gilt: Alle Maßnahmen, die helfen, die Reformen voranzubringen, sind gut." Allerdings hätten die Griechen die Angebote sowohl zum Aufbau als auch der Optimierung der Finanz- und Steuerverwaltung bisher nicht angenommen. Griechenland müsse aber auch selbst seine Hausaufgaben machen. "So muss Griechenland beispielsweise dafür sorgen, endlich seine Reeder zu besteuern, die zum Großteil bisher keine Steuern zahlen", verlangte der CDU-Politiker.

Auch der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, plädiert dafür, die Kapital- und Steuerflucht aus Griechenland zu stoppen. "Wir müssen deshalb in Deutschland mit überlegen, wie wir dem einen Riegel vorschieben", sagte Steiger. Er erinnerte daran, dass es eine "Liste der dicksten Fische" gebe, die Geld aus Griechenland ins Ausland transferiert hätten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sie der griechischen Regierung im Jahr 2010 überreicht. "Bisher wurde in Athen kein Netz ausgeworfen, um sie einzufangen."

Auch die Grünen sind dafür, die Griechen im Kampf gegen Steuersünder zu unterstützen. "Die deutschen Steuerbehörden können ihren griechischen Kollegen helfen, indem sie ihnen jeden Immobilienkauf griechischer Staatsbürger per Spontanauskunft melden", sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "So kann dann der griechische Fiskus überprüfen, ob seine Bürger unversteuertes Geld in Deutschland investieren."

Die von der Steuergewerkschaft vorgeschlagene "Unbedenklichkeitsbescheinigung" lehnt Paus ab. "Spezielle Nachweise nur von Griechen zu fordern, ist diskriminierend und geht nicht mit dem Europarecht zusammen", sagte die Grünen-Politikerin.

Ökonom: Eurogruppe sollte Sparauflagen für Griechenland lockern

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, fordert die Eurogruppe auf, die Sparauflagen für Griechenland zu lockern. "Es müssen realistische Regeln vereinbart werden, die Griechenland eine antizyklische Fiskalpolitik erlauben", sagte Snower der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation muss sich der Staat stärker verschulden und mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln", sagte der Top-Ökonom. "Die massiven Sparprogramme, die derzeit von Griechenland verlangt werden, verschärfen die Probleme des Landes", erklärte er. Im Gegenzug müsse sich die neue griechische Regierung aber verpflichten, Reformen umzusetzen und in besseren Zeiten Schulden abzubauen. Wenn sich Athen dazu jetzt verpflichte, "muss das Land einen Teil seiner Schulden loswerden. Zum einen durch Privatisierung von Staatseigentum, zum anderen durch einen erneuten Schuldenschnitt", sagte Snower.

Quelle: dts Nachrichtenagentur