Abschaffung der Demokratie in Europa? Italien wegen Wahlergebnisses bedroht – „Scheinreferendum“ im Donbass unter Terror, Beschuss und staatliche Fake News

Bild: Fotocollage: Niki Vogt. links: Giogia Meloni, Italiens neue Regierungschefin, Wikipedia, CC BY-SA 4.0, rechts: Referendum im Donbass, Screenshot aus Telegram

Da, wo man wirklich einmal das Volk sprechen lässt, kommen ganz andere Willensbekundungen zum Vorschein, als die Politik und Medien es uns glauben machen will. Ob es Umfragen zur Gendersprache im Fernsehen sind (die seitdem da nicht mehr gemacht werden), ob es Umfragen von Meinungsumfrage-Instituten, wie Civey und Yougov sind, die die gegenwärtige Haltung der Leute in repräsentativen Mengen abfragen, ob es Wahlen in Italien sind, oder die Referenden in den Donbassgebieten. Mehr dazu schreibt Niki Vogt im nachfolgenden Artikel.

Weiter schreibt sie wie folgt beim Schildverlag: "Die Leute, alt wie jung, lehnen das Gendern entschieden ab. In Italien siegen die „pöhsen Rechtspopulisten“ und die Umfragen ergeben ein ganz anderes Bild von der Meinung der Bürger, als die Medien uns vorgaukeln. Hier einmal ein paar hübsche Screenshots:

Sieh mal einer an: 67, 6 Prozent der Befragten, die vorher angeben hatten, dass sie „oft oder seltener auch alternative Quellen und Berichte zur Corona-Pandemie“ lesen (hatte ich angeklickt und das war ein ziemlich hoher Prozentsatz) geben in der Folge an, sich mit den „Covidioten“ zu identifizieren, 50,4 Prozent sogar sehr stark. Nur 20,3 Prozent können gar nicht oder eher nicht den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sympathisieren.

Und auch die Freude an der EU und das Vertrauen in die glanzvollen Führungsfiguren hat ziemlich gelitten. Erinnern Sie sie noch an den Siegersong beim Eurovisions-Contest 1992 von Toto Cotungno „Insieme – unite, unite Europe!“? Der Song hätte wahrscheinlich sowieso gewonnen, weil das politisch so gewollt war, wie dieses Jahr auch die peinliche Stümpertruppe aus der Ukraine als Sieger vom Platz ging. Aber „Insieme“ war ein sehr schönes Lied und ja! Wir fanden es schön, wir dachten, ein geeintes Europa geht einer friedlichen, guten Zukunft entgegen. Hier nochmal der Song:

Genau zwanzig Jahre später führt uns die EU in einen Krieg, in dem Europa untergehen wird. Auch ohne dass Bomben fallen – was in Zukunft vielleicht auch nicht ausgeschlossen ist. Wir Europäer stehen vor einem gewaltigen Niedergang. Europa wird wirtschaftlich zerstört. Und die EU-Granden glauben noch, wir verstehen das nicht? Doch, tun wir zum größten Teil eben sehr wohl. Nur 21,1 Prozent stehen mehr oder weniger hinter der großen Führerin von der Leyen, und auch in der Zustimmungsfraktion sagen mehr als doppelt so viele „eher ja“ als „Ja, auf jeden Fall“. Nur 6,2 Prozent finden den Weg von Frau von der Leyen „auf jeden Fall“ gut:

Ganze 56,1 Prozent sind gegen den Kriegs- und Selbstvernichtungskurs Europas unter der Ägide von EU-Kommissionspräsident Frau von der Leyen. 43,7 Prozent sagen sogar dass die Dame Europa „keinesfalls“ in die richtige Richtung führt. Das, meine verehrten Leser, das ist lupenreine Demokratie, Achtsamkeit und Respekt gegenüber den Menschen, für die man verantwortlich ist.

Natürlich wissen wir, was wirklich gespielt wird. Denn in Italien hat das Volk jetzt in einer demokratischen, akkuraten Wahl unmissverständlich gezeigt, was es will. Jetzt regiert eine satte Zweidrittelmehrheit national gesinnter, rechtskonservativer Parteien das Land. Und was passiert? Die EU schleudert Drohungen gegen Italien. Das Land soll nun wegen des Wahlergebnisses „bestraft“ werden. Nachdem man Frau Meloni nicht offiziell direkt als Faschistin beschimpfen kann, hängt man ihr das Etikett „Postfaschistin“ an. Hier ein negativer Bericht zur neuen Regierungschefin, der aber schon deutlich macht, wofür sie steht und damit die weit überwiegende Mehrheit der Italiener: für die Familie, für christliche Werte, für ihr Vaterland, für das Wohl der Italiener, gegen Überfremdung durch Masseneinwanderung, für innere Sicherheit, gegen Genderwahn, gegen freie Abtreibung.

EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, stellte sich vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und machte unmissverständlich klar, dass er voll hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht, was die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg betrifft. Das Wort von der Orbanisierung Italiens macht schon die Runde. In Frage kommt das Artikel-7-Verfahren, das auch gegen die EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen kürzlich angewandt wurde. Es wird immer deutlicher, dass die EU die Demokratie massiv untergräbt, und Regierungen der Mitgliedsländer erpresst, bedroht und drangsaliert, die nicht spuren, wie Brüssel das will.

Genauso verfährt man jetzt mit den Referenden in den Donbassrepubliken. Schon mit „Scheinreferendum“ wird das ganze als „vorgetäuscht“ abqualifiziert. Gerüchte von kaum Wahlbeteiligung gestreut, die Menschen würden mit Maschinenpistolen zur Wahl getrieben, alles Blödsinn und lupenreine Fake-News. Seit 2014 leben die Menschen dort unter Kriegsbedingungen. Fast täglich beschossen die Kiewer Truppen die russischsprachigen Gebiete im Donbass, töteten Zivilisten, Kinder in ihren Schulen und Kindergärten. Die EU schwieg dazu eisern. Den internationalen Beobachtern und Journalisten fällt auf, dass dort eine Feierstimmung wegen des Referendums herrscht, die Menschen sind glücklich, sie laufen in Scharen zu den Abstimmungen. Diese werden allerdings immer woanders abgehalten, damit die Truppen der Ukraine sie nicht bombardiert. DAS wir hier natürlich nicht berichtet.

Vor Ort gibt es dramatische Szenen. Beschuss durch die Kiewer Truppen, tote Zivilisten, Terror. Die Wahlbeobachter aus EU-Ländern werden massiv unter Druck gesetzt, die ukrainischen Truppen bombardieren die Hotels, in denen sich die Journalisten einquartiert haben. Die Organisatoren der Volksabstimmung und lokale Verwaltungen wurden andauernd bedroht Und doch ist die Wahlbeteiligung überall hoch, wesentlich höher, als bei Bundestagswahlen Deutschland. SO gut, wie alle gehen wählen. Trotz der Gefahr.

Am 25. September geriet das Gästehaus Play in Cherson unter Beschuss. Ein RT-Team entging knapp dem Tod, der ehemalige Rada-Abgeordnete Aleksei Schurawko kam bei dem Angriff ums Leben. Wahllokale unter anderem in der Stadt Rubeschnoje werden direkt beschossen. Nach Angaben des DVR-Leiters Denis Puschilin gab es „auch zwei Fälle, in denen Mitglieder fliegender Wahlkommissionen verletzt wurden“.

Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation nach drei Tagen bei 77,12 Prozent, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben im Rahmen des Referendums ihre Stimme abgegeben, so die Agentur.

Die Beteiligung in der Volksrepublik Lugansk liegt bei 76,09 Prozent. Im Gebiet Saporoschje fiel die Wahlbeteiligung bisher etwas niedrig aus. Am Abend des 25. September wurde dort eine Wahlbeteiligung von 51,55 Prozent bestätigt.
Im Gebiet Cherson liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 50 Prozent. Somit können die Volksabstimmungen als stattgefunden registriert werden.

Doch ein Lob an die internationalen Beobachter aus der EU und den USA: Sie kamen aus der EU und den USA, Serbien, Brasilien, Südafrika, Venezuela und Ägypten. Sie haben – trotz des Drucks und der Angriffe und dem Beschuss standgehalten und unisono bestätigt, dass die Volksabstimmung im allgemeinen vollkommen regelkonform abliefen.

Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende aus den Niederlanden äußerte sich in einem Gespräch mit der Tass über ihre Eindrücke vom Referendum in der Lugansker Volksrepublik:

„Ich sehe eine freie Willensbekundung des Volkes, alles ist transparent. In den westlichen Medien wird alles so dargestellt, dass das Referendum unter Druck abgehalten wird, dass Soldaten mit Maschinengewehren die Menschen zur Stimmabgabe zwingen, aber so etwas sehe ich hier nicht. Alles ist rechtmäßig.“

Sie sagt, dass die Menschen im Donbass seit 2014 so gelitten haben unter dem verdeckten Krieg Kiews gegen die Zivilbevölkerung, dass sie sich nach dem Schutz durch Russland sehnen, um endlich wieder in Frieden zu leben und nicht jeden Tag um ihr Leben fürchten zu müssen.

Sie sagt, der Westen und auch ihr Land veröffentlicht nur Propaganda und nicht die Wahrheit, das sehe und erlebe sie gerade im Donbass. Man berichtet im Westen, dass die Leute zur Wahl getrieben werden, überall seien Soldaten, die hinter ihnen stehen und überwachen, was sie wählen – sie kann das aber nirgends sehen. Im Gegenteil, die Leute sind ganz glücklich, dass es endlich passiert.

Allerdings wird die Präsenz ausländischer Beobachter von Skandalen begleitet. Die deutschen Beobachter stünden in ihren Heimatländern unter großem Druck, heißt es. „Ein deutscher Journalist ist gestern angekommen und hat bereits seinen Job verloren. Ihm wurde gesagt, er müsse sich morgen auf der Polizeiwache melden. Das ist absolut unmöglich.“
Sonja van den Ende fürchtet ebenfalls eine Strafverfolgung in ihrem Heimatland. Deshalb sei sie zusammen mit ihrer Tochter zum Referendum gekommen und habe vorerst nicht vor, in die Niederlande zurückzukehren, so die Journalistin gegenüber RIA Nowosti.

Stefan Schaller, dem Leiter des Energieversorgungsunternehmens Energie Waldeck-Frankenberg, musste bittere Konsequenzen dafür, dass er als Beobachter zu dem Referendum im Donbass gereist war in Kauf nehmen. Er wurde deswegen von seinen Aufgaben als Geschäftsführer freigestellt, vulgo: rausgeworfen. Auf die juristische Begründung für eine Kündigung darf man wohl gespannt sein. Die Berichterstattung ist unfair:

Im Gebiet Saporischschja soll dabei ein Deutscher der Befragung einen Anstrich von Legitimität verpassen. Der 63-jährige Stefan Schaller ist dort als Beobachter vor Ort und äußert sich lobend. Schaller ist bisher Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) GmbH, ein Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen, das mehrheitlich einem kommunalen Zweckverband und der Thüga Holding gehört. (…) „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig.“ Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das Scheinreferendum als Wahlbeobachter zu begleiten, könnten als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden.

Unfassbar aber wahr. Die „Rauswerfer“ haben keine Ahnung davon, was da im Donbass vor sich geht, schwafeln aber von einem „völkerrechtswidrigen“ Vorgang. Und werfen jemanden deshalb aus seiner Stellung. Es tut weh, den demokratischen Rechtsstaat so zerbröseln und soviel Kadavergehorsam und unfaire Hetzpresse zu sehen.

„Eine Zensur findet nicht statt.“ (Artikel 5 Grundgesetz) "

Quellen: Niki Vogt (www.schildverlag.de)