Barack Obama: Hoffnungen und Illusionen, was sind sie wert?

Barack Obama ist 44. Präsident der USA. Bild: Acting-Art-of-Memory

Hoffnungen und Illusionen kennzeichnen die europäischen Reaktionen auf Obamas Wahlsieg. Noch nie wurde die Wahl eines amerikanischen Präsidenten in Europa mit derart großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgt.

Der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung titelt : "Amerika ist von einer Last befreit", doch die Begeisterung darüber bleibt nicht auf die USA beschränkt. Ein hörbares Aufatmen gehe durch Europa, bemerkt Die Zeit und fügt hinzu: "Vielleicht ist das nur Erleichterung, dass die bleierne Zeit der Bush-Jahre vorüber ist."

Neben der Erleichterung über das Ende der Bush-Ära sind viele Kommentare von beinahe grenzenlosen Illusionen in eine Obama-Regierung geprägt. So schreibt Spiegel-Online unter der Überschrift "Die Wiederauferstehung des amerikanischen Traums", das Wahlergebnis sei auch eine Verpflichtungserklärung der Amerikaner an den Rest der Welt.

Zwischen der Begeisterung großer Teile der Bevölkerung über den Wahlsieg Obamas und den Reaktionen der europäischen Regierungen besteht ein wichtiger Unterschied. Während viele Menschen den Wechsel im Weißen Haus als Ende einer verhassten Regierung begrüßen, die mit ihrer arroganten und aggressiven Kriegspolitik die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzte, verfolgt die herrschende Elite Europas mit ihrer Unterstützung für Obama ganz andere Ziele. Sie hofft, durch eine Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ihre eigenen Interessen in Afghanistan und anderen Ländern der Welt besser verfolgen zu können.

Rechte religiöse Fanatiker bei der Vereidigung Obamas

Die Auswahl und Ernennung diverser Politiker durch den gewählten Präsidenten Barack Obama nimmt inzwischen fast einen provozierenden Charakter an. Der Ausschuss für die Eröffnungszeremonie gab bekannt, dass der rechtsgerichtete Evangelist und Millionär Rick Warren die Eröffnungsgebete bei Obamas Vereidigung am 20. Januar sprechen werde.

Warren ist ein religiöser Fanatiker und Dummkopf, der dem Recht auf Abtreibung und den Rechten der Homosexuellen feindlich gegenübersteht, der die Lehre von der Schöpfungsgeschichte wörtlich vertritt und ebenso die "von einem freien Markt für Religion und für alles andere". Und er unterstützt das Programm des amerikanischen Imperialismus, die Erde zu beherrschen.

Er ist der Sohn eines Baptistenpfarrers und predigt eine Art von New Age Evangelismus in der Saddleback Kirche in Orange County, Kalifornien, wo er eine große Anhängerschaft um sich gesammelt hat. Warren, der Autor von The Purpose driven Life, vermeidet in den meisten Fällen die halb-faschistische Rhetorik des protestantischen Fernsehpredigers und ehemaligen republikanischen Präsidentschaftsanwärters Pat Robertson sowie des verstorbenen Jerry Falwell. Er behauptet, ein Mann der "Mitte" und nicht der christlichen Rechten zu sein.

Sein Mentor, erklärt er, ist Unternehmensberater Peter Drucker und er ist mit "Unternehmern" wie Ray Kroc (von McDonald's) und Sam Walton (von Wal-Mart) verglichen worden. Er wiederum behauptet, Mentor des ehemaligen Chefs von General Elektrik, Jack Welch, und Seelsorger von Rupert Murdoch zu sein, zwei der unappetitlichsten Gestalten des Geschäftslebens rund um. Warrens Web Site zitiert zustimmend folgende Anmerkung des Forbes Magazine : "Wenn das geistliche Amt von Saddlebeck ein Geschäft wäre, würde sein Einfluss mit Dell, Google oder Starbucks verglichen." Trotz der leutseligen, zeitgemäßen Fassade sind Warrens primitive und antidemokratische Ansichten kaum ein Geheimnis. Er vergleicht gleichgeschlechtliche Ehe mit Inzest, Pädophilie und Polygamie, behauptet, dass sozial denkende Theologen "im Grunde genommen den Marxismus in einer christlichen Form" vertreten", prangert Verfechter der Abtreibungsrechte als "Holocaustleugner" an und lehnt Stammzellenforschung ab.

In einem Fernsehinterview über Homosexualität im Dezember 2005 kommentierte Warren: "Ist das natürlich? Ist das eine natürliche Sache? ... wenn Darwin recht hatte, und der Tüchtigste überlebt, dann wäre Homosexualität ein rezessives Gen, weil es sich nicht reproduziert und man sollte meinen, dass sich die Homosexualität über Tausende von Jahren selbst aus dem Genpool herausarbeiten würde."

Zu der Initiative namens "Proposition 8", über die im November in Kalifornien mit dem Ziel abgestimmt wurde, homosexuelle Ehen zu verbieten, erklärte Warren seinen Anhängern: "Ungefähr zwei Prozent Amerikaner sind Homosexuelle, Schwule und Lesben. Wir sollten nicht zulassen, dass zwei Prozent der Bevölkerung... die Definition der Ehe ändern, die in jeder Kultur und jeder Religion seit 5.000 Jahren gegolten hat. Sie ist nicht nur ein Kernpunkt des christlichen Glaubens. Es ist auch eine humanitäre [sic] und menschliche Angelegenheit, dass Gott die Ehe mit der Zielsetzung Familie, Liebe und Zeugung schuf."

Obamas Lügenkampagne zum Irakkrieg

Obamas Team für Nationale Sicherheit: Senatorin Hillary Clinton , seine Kandidatin für das Außenministerium, und Robert Gates, Bushs Verteidigungsminister. Obama will Gates als Verteidigungsminister von George W. Bush übernehmen und weiter im Amt belassen. Abgerundet wird das Bild von dem pensionierten Marinegeneral James Jones, der als neuer Sicherheitsberater vorgesehen ist.

Die New York Times brachte eine pikante Analyse des schreienden Widerspruchs zwischen der Anti-Kriegsstimmung, auf die sich der Demokratische Präsidentschaftskandidat vor der November-Wahl gestützt hat, und der Politik, die der designierte Präsident Obama für die Zeit nach seine Amtseinführung im Januar vorbereitet.

Der Artikel wurde von dem Pentagon-Korrespondenten der Times, Thom Shanker, verfasst und trägt den Titel "Im Wahlkampf versprochene Beendigung des Irakkriegs von der Wirklichkeit kassiert". Diese Überschrift trifft allerdings nicht die wirkliche Situation, weil sich die "Realität" des Irakkriegs ja seit dem Urnengang im letzten Monat in keiner Weise geändert hat.

Vielmehr ist es Obama selbst, der sein Wahlversprechen, den Irakkrieg zu beenden, fallengelassen hat - und zwar in wirklich atemberaubenden Tempo und Ausmaß -, obwohl dieses Versprechen für seinen Sieg bei den Vorwahlen und bei der Wahl im November entscheidend war.

Natürlich, wer genau hingehört hatte, wusste, dass sein Versprechen immer sehr unbestimmt war. Obama sprach ständig auch davon, eine "Resttruppe" in dem besetzten Land zu belassen und auf die Empfehlungen der Kommandeure vor Ort zu hören. Aber im Wahlkampf wurden diese Einschränkungen immer von der heftigen Kritik an der Kriegspolitik der Bush-Regierung und von der Verurteilung seiner Hauptrivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für ihre Zustimmung zur Invasion des Irak überlagert.

Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Jetzt hat Obama die wortreichen Versprechungen aus dem Wahlkampf fallengelassen, und die Einschränkungen erweisen sich als die "Realität" seiner Politik. Er setzt den Krieg und die Besetzung gegen den Irak fort und hält an der Strategie des Einsatzes militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der Hegemonie der USA in der ölreichen Region fest!

Obama "elektrisierte und motivierte seine liberale Basis mit dem Versprechen, den Krieg im Irak zu beenden’, aber jetzt in der Vorbereitungszeit auf die Amtsübernahme singt er ein ganz anderes Lied. Der gewählte Präsident lässt deutlicher denn je erkennen, dass Zehntausende amerikanische Truppen im Irak bleiben werden, selbst wenn er sein Wahlkampfversprechen halten sollte, innerhalb von sechzehn Monaten alle Kampftruppen abzuziehen.

Der Artikel erklärt, der Ausdruck "Kampftruppen" sei ein Fachbegriff, oder im Fall von Obamas Wahlkampf eine Täuschung. Nur fünfzehn der in dem besetzten Land stationierten fünfzig Einheiten in Brigadestärke sind offiziell "Kampftruppen". Die anderen werden als "Versorgungseinheiten" klassifiziert, obwohl ein großer Teil von ihnen bewaffnet ist und auch an Kämpfen teilnimmt.

Außerdem macht der Artikel klar, dass der semantische Unterschied zwischen Kampftruppen und nicht-Kampftruppen Obama sogar einen noch leichteren Weg weist, formal sein Wahlversprechen zu halten und trotzdem den Krieg und die Besetzung fortzusetzen.

"Pentagon-Planer sagen, dass Obama sein Ziel wenigstens teilweise durch die Umwidmung von Kampftruppen erreichen könnte, deren offizieller Auftrag dann in Ausbildung und Unterstützung der Iraker umdefiniert werden könnte", berichtet Shanker.

Obama hat immer betont, dass mit der Truppenverringerung nur Kampftruppen gemeint seien. Aber man kann Anhängern, die hören wollten, dass er den Krieg beenden wolle, verzeihen, wenn sie dachten, er wolle alle Truppen nach Hause holen."

Die Nationale Sicherheit Obamas

Das ist eine sehr höfliche Weise zu sagen, dass Obamas Anti-Kriegs-Gerede von Anfang an darauf angelegt war, Millionen Amerikaner zu täuschen, die zur Wahl gingen, um den Krieg zu stoppen.
Die wirkliche Politik der künftigen Obama-Regierung wurde auf einer der vielen Pressekonferenzen deutlich.

Bei der Gelegenheit gab der gewählte Präsident offiziell bekannt, dass Hillary Clinton, die er im Wahlkampf scharf für ihre Unterstützung des Irakkriegs kritisiert hatte, Außenministerin werden soll. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates soll Verteidigungsminister bleiben. Gates hat öffentlich erklärt, dass US-Truppen über Jahre im Irak bleiben würden.

Und dann Hillary Clinton. Obama verdankte seinen Sieg bei den Vorwahlen in erster Linie der Tatsache, dass er sich als Anti-Kriegs-Kandidat verkaufte. Immer wieder wies er darauf hin, dass seine Rivalin Clinton im Oktober 2002 für die Ermächtigungsresolution für die Invasion im Irak gestimmt hatte.

Nachdem er also im Wahlkampf betont hatte, ihre außenpolitischen Vorstellungen disqualifizierten sie für das Präsidentenamt, nominiert Obama sie nun für den wichtigsten außenpolitischen Posten seiner Regierung. Als er von einem Reporter auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen seiner im Wahlkampf eingenommenen Position und der Nominierung von Clinton als Außenministerin angesprochen wurde, reagierte Obama mit einem Scherz: "Mag die Presse ruhig ihren Spaß damit haben, alle möglichen Zitate aus dem Wahlkampf auszugraben."

Welch ein Zynismus! Sie spielte bei Obamas eigenem Sieg eine entscheidende Rolle. Nachdem er jetzt gewählt ist, sollen die Differenzen über den Krieg plötzlich nur noch Wahlkampfrhetorik gewesen sein, ohne jede wirkliche Bedeutung. Stattdessen ernennt Obama ein Kabinett, im dem die Kriegsbefürworter den Ton angeben. Übereinstimmend beteuern sie ihre Absicht, den anderen Krieg, in Afghanistan, auszuweiten und sich auf neue und noch blutigere Kriege vorzubereiten.

Die Aussage dieser Nominierungen ist unmissverständlich. Sie drücken offene Verachtung des Wählerwillens aus. Millionen gingen im November zur Wahl, um acht Jahre Krieg und Unterdrückung unter der Bush-Regierung zu beenden. Doch die Ankündigungen machen deutlich, dass es diesen Wandel nicht geben wird.

Im Gegenteil: Es herrscht ein unüberhörbarer militaristischer und aggressiver Ton, Obama versprach, "alle Elemente amerikanischer Machtentfaltung" einzusetzen und "unser Militär zu stärken und die Zahl der Kampftruppen zu erhöhen, um für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerüstet zu sein". Zu diesen "Bedrohungen" zählte Obama "neu aufstrebende Mächte, die Spannungen in das internationale System getragen haben".

Die Botschaft war unüberhörbar: Die USA werden - mit taktischen Anpassungen - weiter und sogar verstärkt militärische Gewalt einsetzen, um seine globalen Interessen zu vertreten und so seinen ökonomischen Niedergang zu kompensieren. Diesen Kurs umschreibt Obama mit rhetorischen Blüten über "amerikanische Werte" und "unser moralisches Beispiel".

Die Weiterbeschäftigung von Gates, der in besonderem Maße Verantwortung für den "Surge", die Truppenverstärkung im Irak, trägt und schon immer ein Befürworter des Regimewechsels im Irak war, stellt die ungebrochene Kontinuität mit der Kriegspolitik der Bush-Regierung sicher.

Auch James Jones lehnt, ähnlich wie Gates, einen Zeitplan für den Rückzug aus dem Irak ausdrücklich ab. Der Ex-Kommandant des Marine Corps sitzt im Zivilberuf auch im Vorstand des Ölgiganten Chevron und ist außerdem ein Propagandist für "Energiesicherheit". Im Wahlkampf unterstützte er den Republikanischen Kandidaten John McCain.

Die Republikanische Rechte lobt Obama. In einer Kolumne in der Washington Post vom Freitag würdigte Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein prominenter Berater der Bush-Refierung, die designierten Kabinettsmitglieder. Er schrieb: "Der Präsident hat mit dieser Auswahl Mut bewiesen." Besonders lobte er die Beibehaltung von Gates, den er die "Garantie für Kontinuität" nannte.

Obama wird die "Hoffnung" und die "Veränderung" in seine Brieftasche zurückstecken und seinen wirklichen Geschäften nachgehen, der Verteidigung der Interessen der amerikanischen Wirtschaft.

Die Demokraten haben auf die Gefahr einer Kernschmelze an den Finanzmärkten reagiert, indem sie bereitwillig Billionen öffentlicher Gelder zur Rettung der Banken und Spekulanten ausgaben. Die gleichen politischen Figuren werden sich nach der Wahl an die arbeitende Bevölkerung wenden und ihr erklären, es sei kein Geld da, um Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, Bildung und andere soziale Aufgaben zu finanzieren, vor allem weil mehr Geld für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien gebraucht werde."

Guantánamo Bay auf Kuba und Obama

Die Wahl des Demokraten Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war in weiten Teilen von der Abscheu breiter Schichten der amerikanischen Bevölkerung über die kriminelle Politik getragen, die im Namen des "globalen Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung gemacht wurde.
Ihren verruchtesten Ausdruck fand diese Politik in der Folter und ungesetzlichen Inhaftierung Tausender Personen, wie sie in Guantánamo Bay auf Kuba, auf dem Luftwaffenstützpunkt Baghram in Afghanistan, in dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib im Irak und in "Geheimgefängnissen" auf der ganzen Welt praktiziert wird.

Ein Wahlkampfversprechen, das Obama häufig wiederholte, sollte den Bruch mit der Vergangenheit besonders deutlich zum Ausdruck bringen: Obama versprach, Guantánamo in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu schließen.

Als 44. Präsident der Vereinigten Staaten, distanziert sich Obama langsam auch von diesem Versprechen, und immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass seine gesamte Nationale Sicherheitspolitik viel eher von Kontinuität als von dem "Wandel" geprägt sein wird, den er im Wahlkampf immer wieder versprochen hat.

Bei einem Fernsehinterview am Sonntag versuchte Obama einer klaren Aussage auszuweichen, was jetzt mit seinem Versprechen zu Guantánamo sei. Das Interview fand ausgerechnet am siebten Jahrestag der Gefängniseröffnung zusammen, als im Januar 2002 das erste Kontingent von Gefangenen - geschundene, unter Drogen gesetzte, gefesselte, in orangene Overalls gekleidete Menschen - von Afghanistan nach Kuba geflogen wurde.

Die International Herald Tribune: Obamas Übergangsteam habe am letzten Montag mitgeteilt, dass Obama an seinem ersten Amtstag die Schließung des Lagers verfügen werde. Es werde aber wohl viele Monate, "vielleicht sogar ein Jahr", dauern, die verbliebenen Gefangenen zu verlegen und das Gefängnis zu schließen.
Er signalisierte zudem, dass er die Nahostpolitik der Regierungen Clinton und Bush fortsetzen werde, die viel zu der gegenwärtigen Katastrophe beigetragen hat.

Zum Iran betonte er, seine Regierung werde einen Verhandlungsweg beschreiten, wiederholte dann aber unbewiesene Behauptungen, denen zufolge das iranische Regime "mit Hilfe von Hamas und Hisbollah Terrorismus exportiert" und versuche, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Dieser Vorwurf wurde von dem letzten Bericht der amerikanischen Geheimdienste zurückgewiesen. Obamas Bemerkungen legten nahe, dass seine Regierung den diplomatischen Parcours absolvieren werde, um eine neue kriegerische Aggression besser vorzubereiten.

Eine Erklärung des scheidenden Vizepräsidenten Dick Cheney, einem der Hauptarchitekten der amerikanischen Folter-, Verschleppungs- und Kriegspolitik, spielte in dem Interview eine wichtige Rolle. Cheney hatte Obama ermahnt, "sich nicht von seiner eigenen Wahlkampfrhetorik blenden zu lassen" und sich lieber "genau anzuschauen, was wir getan haben und wie wir es getan haben". Das sei ganz wichtig, um "die Sicherheit der Nation zu gewährleisten".

Nach seiner Meinung gefragt, antwortete Obama: "Ich denke, dass ist ein ganz guter Ratschlag."

Dann distanzierte er sich von Cheney und betonte, er halte das berüchtigte Waterboarding für Folter. Aber obwohl Cheney selbst zugegeben hat, an der Genehmigung von Waterboarding beteiligt gewesen zu sein, wodurch sich der scheidende Vizepräsident selbst als Folterer definiert, hielt Obama seinen respektvollen und herzlichen Ton gegenüber Cheney aufrecht und erklärte sich bereit, seine Ratschläge zu beherzigen.

Obama bekräftigte dann, dass Verhörtechniken "den Gesetzen, unserer Verfassung und internationalen Standards entsprechen müssen". Aber als er gefragt wurde, ob das das Ende des CIA-"Spezialprogramms" bedeute, weil dieses ausdrücklich "verschärfte Verhörtechniken", d.h. Folter, zulässt, machte Obama schnell einen Rückzieher. Er sagte: "Ich will mich nicht zu einem konkreten Programm äußern, weil ich der Meinung bin, dass Dick Cheneys Rat gut war, erst einmal alles zu kennen, was wir tun."

Zu dem Plan, Guantánamo zu schließen, sagte Obama: "Das ist schwieriger, als viele glauben." Das Problem sei, betonte er, dass sich unter den Hunderten, die noch inhaftiert sind, noch einige befinden, die "möglicherweise sehr gefährlich sind, und die noch nicht vor Gericht gestellt worden und noch keinem Gericht vorgestellt worden sind. Beweise gegen sie sind möglicherweise nicht verwertbar, obwohl sie korrekt sind."

Die Lösung dieses Problems, meinte er, erfordere die "Schaffung eines Verfahrensweges". Er fügte hinzu: "Unsere juristischen Arbeitsgruppen arbeiten ständig mit dem nationalen Sicherheitsapparat zusammen, um zu schauen, was da zu tun ist."

Die meisten Beobachter nehmen an, dass der künftige Präsident über die Schaffung einer Art "Nationalen Sicherheitsgerichtshofs" spricht, in dem Beweise, die eigentlich "nicht verwertbar" sind (wie Geständnisse unter Folter) zugelassen werden könnten, um Angeklagte entweder zu verurteilen, oder sie weiter ohne Anklageerhebung festzuhalten. Beweise und die Verfahren selbst könnten geheim sein.

Solche Pläne werden als Alternative zur schnellen Schließung jener Einrichtung gehandelt, die in aller Welt als schreiendes Beispiel für Staatskriminalität angesehen wird. Weiter könnte dadurch verhindert werden, die noch Inhaftierten entweder einfach zu entlassen, oder sie vor ordentliche Gerichte stellen zu müssen. Obamas Vorhaben würde das Folterregime der Bush-Regierung zu amerikanischem Gesetz erheben und einen pseudo-juristischen Rahmen für die weitere Ausdehnung des Polizeistaatsapparats der US-Regierung schaffen.

Der Moderator Stephanopoulos bat Obama dann, auf die am häufigsten gestellte Frage auf der Web Site des künftigen Präsidenten, Change. gvt, zu antworten. Er wollte wissen, ob Obama einen Sonderstaatsanwalt einsetzen werde, "um die größten Verbrechen der Bush-Regierung, wie Folter und Abhören ohne Gerichtsbeschluss, zu untersuchen".

Obama machte klar, dass er nicht die Absicht habe, die Verantwortlichen für die politischen und internationalen Verbrechen der letzten acht Jahre zur Rechenschaft zu ziehen.
Und bekräftigte zwar ganz allgemein: "Niemand steht über dem Gesetz", aber er betonte: "Ich glaube aber auch, dass wir nach vorne schauen müssen und nicht zurück." Besorgt wies er darauf hin, dass jede ernsthafte Untersuchung einen Aufstand im Geheimdienstapparat auslösen würde. Er versicherte, er wolle nicht, dass die "außerordentlich fähigen Leute" bei der CIA "zuviel Zeit darauf verwenden müssen, einander ständig über die Schulter zu schauen und sich mit Juristerei zu befassen".

Angesichts dieser faktischen Zusage, die Spitzenvertreter der Bush-Regierung, Bush und Cheney eingeschlossen, und des Geheimdienstapparates zu amnestieren, klingt Obamas formale Ablehnung von Folter hohl und zynisch. Sie ist nicht besser als Bushs Standardfloskel: "Die Vereinigten Staaten foltern nicht". Die USA haben es getan, sie tun es weiter und sie werden es unter einer Obama-Regierung zweifellos auch in Zukunft tun.

Nach der Genfer Konvention müssen Verantwortliche für Folter strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn es sich um hohe Politiker handelt. Obamas Versprechen einer quasi-Amnestie in dieser Frage macht ihn zum Komplizen.

Das ganze Gerede, man müsse "nach vorne schauen", kann nicht die Tatsache verbergen, dass die künftige Regierung entschlossen ist, diese Verbrechen zu vertuschen. Der Grund ist, dass nicht nur die Bush-Regierung und die Republikaner dafür verantwortlich sind, sondern genauso die Demokraten. Jede wirkliche Untersuchung der Folter- und Haftpolitik der letzten Jahre würde unvermeidlich die Verwicklung Demokratischer Kongressführer aufzeigen, die über diese kriminellen Praktiken informiert und darin eingebunden waren.

Obamas mäßigende und überparteiliche Herangehensweise haben ihm das Lob der politischen Rechten und der etablierten Medien eingebracht.

Die letzte Ausgabe des Newsweek -Magazins brachte eine Titelstory unter der Überschrift "Was würde Dick tun? Warum Obama sich vielleicht schon bald mit Cheneys Machtvision anfreunden wird".

"Obama, der schon seit Wochen von Geheimdiensten genau informiert wird, wird die Überreaktionen der Bush-Regierung wohl kaum unbedacht überkorrigieren", schreibt Newsweek.

William Kristol von der New York Times, nahm den Auftritt Obamas im Fernsehen zum Anlass für eine Kolumne, die von zynischer Zufriedenheit nur so triefte. Kristol, einer der Standartenträger der neokonservativen Rechten, überschrieb sein Werk "Kontinuität, an die wir glauben können".

Kristol eröffnete seine Kolumne mit dem Hinweis auf Obamas Bekanntgabe, dass er die Suche nach einem Hund für das Weiße Haus auf zwei "undramatische" Rassen eingeengt habe, und fügte hinzu: "Und er scheint sich auch für die Variante ‚Keine dramatischen Veränderungen im Weißen Haus’ entschieden zu haben."

Die hinterhältige Darstellung spielte auf eine nicht gerade schmeichelhafte Analogie an. Obama, der der amerikanischen Wählerschaft als "Kandidat des Wandels" verkauft worden war, tritt immer mehr als das Schoßhündchen der gleichen herrschenden Eliten auf, die bisher ihre Interessen mithilfe der Bush-Regierung verfolgt haben.

Um diesen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Interessen dienen zu können, wird die Obama-Regierung zum großen Teil auf die gleichen kriminellen Methoden zurückgreifen wie ihre Vorgängerin. Das ist der Grund, warum selbst der weitgehend symbolische Akt, das Lager Guantánamo zu schließen, plötzlich eine so komplizierte Aufgabe geworden ist.

Obama bereitet Kürzungen bei Sozialprogrammen vor

Bei seinem ersten Pressetermin in Washington zeigte sich der künftige Präsident Barack Obama entschlossen, eine Politik strikter Haushaltsdisziplin zu verfolgen. Dazu werde auch die Streichung ganzer Programme der Bundesregierung gehören, wie auch Kostensenkungen bei Renten und bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid für Rentner und einkommensschwache Familien. Diese Hilfsleistungen sind bisher für Dutzende Millionen Arme und Rentner von großer Bedeutung.

Obama gab die Nominierung von Nancy Killefer, einer Direktorin der Unternehmensberatungsfirma McKinsey & Co., für den neu geschaffenen Posten eines Oberkontrolleurs im Weißen Haus bekannt. Killefer war unter der Clinton-Regierung im Finanzministerium beschäftigt. Ihre Aufgabe wird sein, Bundesbehörden Vorgaben zu machen und die Leiter dieser Behörden zu zwingen, diese Ziele durchzusetzen. Programme, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sollen umorganisiert oder gestrichen werden.

Obamas Äußerungen werfen ein grelles Licht auf den grundlegenden Charakter seines Konjunkturprogramms, das auf die Bedürfnisse der Finanz- und Wirtschaftselite zugeschnitten ist und zusätzlich Hunderte Milliarden Dollar für die Sicherung der Profite der Wirtschaft bereitstellt. Millionen Arbeiterfamilien, die mit der tiefsten Krise seit der Großen Depression konfrontiert sind, werden fast nichts davon haben, Vergleichbar mit dem "Rettungspaket" der Großen Koalition in Deutschland.

Obama erwähnte die Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses(Congressional Budget Office, CBO). Dieses beziffert das Defizit der Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr mit 1,2 Billionen Dollar. Dabei sind die zusätzlichen Kosten für das Konjunkturprogramm, das die Obama-Regierung und der Kongress nach seiner Amtseinführung auf den Weg bringen will, noch nicht berücksichtigt. "Billionen-Dollar-Defizite werden mehrere Jahre lang nicht zu vermeiden sein", warnte er. Daher müssten eine Eingrenzung des Defizits und eine Deckelung der Ausgabenprogramme der Regierung "zu einem grundlegenden Prinzip der Regierung werden".

Ein Reporter des Wall Street Journal der nach Medicare und den Renten fragte und darauf hinwies, dass diese Programme zu den größten Ausgabenbrocken der Bundesregierung gehörten, entgegnete Obama: "Wir befinden uns schon in Konsultationen mit dem Kongress, um eine Haltung zu dem Defizit zu erarbeiten. Wir erwarten, dass die Diskussion über die Sozialprogramme Bestandteil dieser Gespräche sein wird, sogar ein zentraler Bestandteil." Er fügte hinzu, unmittelbar nach Verabschiedung des Konjunkturprogramms Mitte Februar "werden wir mehr zu den Sozialprogrammen zu sagen haben".

Diese Bemerkungen und andere Äußerungen von führenden Demokraten im Kongress lassen einen Frontalangriff auf die wichtigsten noch verbliebenen Säulen des sozialen Netzes in den Vereinigten Staaten erwarten - auf jene Hilfsprogramme, die wenigstens eine minimale Rente und Gesundheitsversorgung für Dutzende Millionen Rentner und eine Krankenversicherung für Millionen Familien mit geringem Einkommen ermöglichen.

Die Rentenversicherung und Medicare haben gegenwärtig keine finanziellen Probleme, weil sie mehr Steuereinnahmen haben, als sie Leistungen auszahlen. Aber der Social Security Trust Fund, der die Beiträge von drei Generationen von Arbeitern verwaltet, ist praktisch geplündert worden, um die Steuergeschenke der Bush-Regierung für die Reichen, zwei Kriege und die gewaltige amerikanische Militärmaschinerie zu finanzieren.

Von den 10,7 Billionen Dollar Schulden der Bundesregierung wurden 40 Prozent oder 4,3 Billionen von der Rentenversicherung geliehen. Der Trust Fund ist der größte Gläubiger des Staates, gefolgt von privaten US-Investoren mit 3,4 Billionen Dollar und ausländischen Investoren, viele von ihnen Regierungen, die drei Billionen beigesteuert haben.

Die Zahl des CBO von 1,2 Billionen Dollar unterschätzt das Defizit des laufenden Haushaltsjahres wahrscheinlich erheblich. Darin ist das Konjunkturprogramm überhaupt nicht berücksichtigt, das die Regierung noch im Detail beziffern muss, und auch keinerlei zusätzliche Aufwendungen für den von Obama angekündigten amerikanischen Truppenaufbau in Afghanistan. Reuters berichtete am Mittwoch, dass Obamas Verteidigungsminister Robert Gates, der schon in der Bush-Regierung diente, jetzt schon zusätzlich 70 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt hat. Auch darin ist die Verdopplung der US-Truppen in Afghanistan auf ca. 60.000 Mann noch nicht berücksichtigt.

Das CBO geht davon aus, dass die Arbeitslosenrate, die im November noch bei 6,7 Prozent stand, zum Jahresende neun Prozent beträgt. Viele Ökonomen kalkulieren allerdings mit zehn Prozent oder mehr. Eine zweistellige Arbeitslosenrate würde aber die Aufwendungen für Arbeitslosengeld, Lebensmittelmarken und Medicaid steigen lassen, was das Defizit weiter anschwellen ließe.

Das CBO setzte außerdem die Kosten für das Rettungsprogramm des Finanzministeriums für die Wall Street für 2009 mit 180 Mrd. Dollar an, obwohl der Kongress vermutlich weitere 350 Mrd. Dollar bewilligen wird, nachdem seit Oktober schon 350 Mrd. ausgegeben wurden. Die Rettung von Fannie Mae und Freddy Mac, den beiden halb öffentlichen Hypothekenfinanzierern, denen die Subprime Hypothekenkrise das Genick gebrochen hat, wird das Defizit um weitere 240 Mrd. Dollar in die Höhe treiben.

Robert Bixby, Direktor der überparteilichen Concord Coalition, die sich für strenge Haushaltsdisziplin einsetzt, gab einen Hinweis darauf, was man sich darunter vorzustellen habe. Er sagte: "Ich würde eine Parallele zu dem ziehen, was die Regierung heute mit der Autoindustrie macht. Der Kongress hat gesagt, wir geben euch das Geld, aber ihr müsst einen Wirtschaftlichkeitsplan vorlegen." Für Notkredite für die Autoindustrie verlangte der Kongress Zehntausende Entlassungen, Dutzende Werksschließungen und drakonische Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen der Autoarbeiter.

Um die Rechten und Wall Street noch weiter zu versöhnen, gab Obama auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington bekannt, er wolle das durch das Konjunkturprogramm steigende Haushaltsdefizit durch Einsparungen bei Dutzenden Sozialprogrammen und bei den Überresten des sozialen Netzes der USA - dem Rentensystem und der Krankenversicherung für Alte und Arme, Medicare und Medicaid - finanzieren.

In seiner Rede versuchte Obama, seinen Plan als Wohltat für die arbeitende Bevölkerung hinzustellen. Und wiederholte seine Drohung, Sozialprogramme anzugreifen. Er sagte: "Wie ich angekündigt habe, werden wir eine beispiellose Initiative starten, unkluge und unnötige Ausgaben zu streichen... Wir werden keine solide Erholung bekommen, wenn unsere Menschen und unsere Wirtschaft nicht das Vertrauen haben, dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen."

keine Erklärung, warum Sozialprogramme gekürzt werden müssen, von denen Abermillionen Arbeiter und Rentner abhängen, um Haushaltsdefizite auszugleichen, die entstanden sind, weil man Gelder an Banken und Konzerne übertragen hat, wie in Deutschland, hier werden Einsparungen nach den Bundestagswahlen stattfinden.

Die "Erholung", von der Obama spricht, wird wenig an den Problemen und Nöten der Arbeiterfamilien ändern. Er erklärte, sein Plan werde "innerhalb der nächsten Jahre drei Millionen Arbeitsplätze retten oder neu schaffen". Aber die amerikanische Wirtschaft hat allein in 2008 fast 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren und wird, wie Obama selbst feststellte, in den nächsten Jahren weitere Millionen verlieren. "Es wird dauern - vielleicht viele Jahre" bis "wir Wachstum und Wohlstand wieder herstellen können", erklärte er. Er fügte einen weiteren Punkt hinzu: "Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Lage erst einmal schlimmer wird, bevor sie wieder besser wird."

Er behauptete, sein Plan helfe auch gegen die Zwangsversteigerungen, aber er fügte einschränkend hinzu, Regierungshilfen für von Zwangsräumung bedrohte Familien seien auf "verantwortungsvolle" Familien begrenzt.

Obama erklärte, er werde dafür sorgen, dass eine Regulierung eingeführt werde, die "rücksichtslose Gier und riskantes Verhalten" von Banken und Finanzinstituten unterbinde. Gleichzeitig versicherte er, dass die öffentlichen Geldschleusen für die größten Firmen offen blieben. "Das katastrophale Scheitern von Finanzinstituten muss verhindert werden, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft gefährden würde", sagte er.

Im Wesentlichen sprach er die amerikanische Finanzelite und die Regierung, die sie stützt, von blankem Betrug und kriminellem Verhalten frei. Er sagte: "Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Übeltäter an der Wall Street durch Regulierungslücken schlüpfen. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Sonderinteressen die Wirtschaft in ihren Klauen halten."

Als ob die Ausplünderung der amerikanischen Wirtschaft in den letzten dreißig Jahren das Werk von einigen "Übeltätern" und "Regulierungslücken" gewesen wäre! Tatsächlich ist Parasitismus und Betrug in breitestem Umfang zum Modus Operandi der Banken und zum beherrschenden Zug dieses Wirtschaftssystems geworden, dessen Zerfall seinen Ausdruck im Niedergang der Industrie und der Produktivkräfte gefunden hat. Demokratische und Republikanische Regierungen haben gleichermaßen die Regulierung der Banken aufgeweicht, und die Rolle der Regierungskontrolleure bestand nur noch darin, die betrügerischen Praktiken zu ermöglichen und die mächtigsten und einflussreichsten Täter vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen.
Obamas Rede wimmelte von rhetorischen Verallgemeinerungen, Ausflüchten und unlogischen Argumenten. Er konnte nicht aussprechen, dass die Verantwortung für die Krise beim kapitalistischen System liegt.

Das bürgerlich-demokratische System in den Vereinigten Staaten ist bis auf die Knochen verfault. Das Zwei-Parteien-System befindet sich im Besitz der herrschenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der Finanzelite und der Masse der arbeitenden Bevölkerung und einer Krise des gesamten Wirtschaftssystems, die die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von Millionen zerstört, wird es immer schwieriger, zu verheimlichen, dass in der Realität die Banken und die Großindustrie eine Diktatur ausüben.

Quelle: Acting-Art-of-Memory (von Johann Türk)