Flüchtlingsgipfel: EU will Kontrolle über Außengrenze zurückgewinnen

Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0

In Brüssel kommen am heutigen Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen, an dem auch die Türkei teilnimmt, in der Hoffnung, in der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die EU-Außengrenze zurückzugewinnen. Das Treffen beginnt früher als sonst üblich gegen 16 Uhr.

Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments wollen die EU-28 in einer ersten Arbeitssitzung und einem Arbeitsabendessen ihre Position vereinbaren, die sie dann am Freitagmorgen mit dem türkischen Ministerpräsidenten besprechen wollen. Wie lange die Besprechung am Freitagmorgen dauert, ist nicht absehbar.

Laut der am 7. März von der Türkei gemachten Vorschläge soll die illegale Migration durch eine legale Migration ersetzt und damit einerseits die Kontrolle über die Außengrenzen wiedergewonnen, andererseits den Schutzinteressen etwa von syrischen Flüchtlingen Rechnung getragen werden. Demnach soll die Türkei Migranten, die kein "berechtigtes Schutzinteresse" haben, aber auch andere illegal eingereiste Flüchtlinge mit berechtigtem Schutzinteresse zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU aus der Türkei syrische Flüchtling im Rahmen einer Umsiedlung übernehmen.

Die Idee dahinter soll sein, dass sich Flüchtlinge, die zunächst einmal illegal die Grenze in die Europäische Union übertreten haben, in dem Verfahren wieder "hinten anstellen müssen", wie es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt hieß. Damit solle der Anreiz entfallen, Schleppern Geld zu geben. Als Ergebnis des EU-Gipfels ist eine gemeinsamen Erklärung geplant, die von der EU und der türkischen Seite getragen ist.

Schon vor dem Gipfel gab es dazu Gespräche zwischen EU-Vertretern und der Türkei auf Zypern, in Ankara und in Brüssel. Offene Fragen sind der Stichtag und die Details der Umsetzung. Sowohl Griechenland als auch die Türkei müssten für ein solches System noch Voraussetzungen schaffen, sowohl rechtlicher, als auch tatsächlicher Art. In der Theorie müssten die zehntausenden in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zunächst allesamt zurück in die Türkei. Wie das funktionieren soll, ist unklar, ebenso ist offen, welche Forderungen Ankara am Ende stellt.

Die zyprische Regierung hatte zuletzt mit einem Veto gegen die beim EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung gedroht. Präsident Nicos Anastasiades sagte am Dienstag, ohne Konzessionen Ankaras werde sein Land einer Ausweitung der Verhandlungen über eine türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen. Skeptische Töne kamen auch aus Ungarn. Für Budapest habe es oberste Priorität, die EU-Außengrenzen zu schützen, sagte der ungarische Staatssekretär für EU Angelegenheiten, Takacs Szabolcs. "Wenn uns der Türkei-Deal in dieser Hinsicht voranbringt, dann werden wir ihn natürlich unterstützen. Aber der Teufel liegt wie immer im Detail." Und selbst die Kanzlerin, eigentlich eine Verfechterin des sich abzeichnenden EU-Türkei-Deals, fährt beschwert nach Brüssel, nachdem die CSU Bedingungen definiert hat, ohne die sie einer solchen Lösung nicht zustimmen will. Es könne mit Blick auf 75 Millionen Türken nicht sein, dass Deutschland die Flüchtlingswelle ordne und dafür dann eine Visawelle bekomme, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Merkel hatte in einer Regierungserklärung am Mittwoch für das Abkommen mit der Türkei geworben. Es werde zwar weitere Milliardenhilfen geben, ein EU-Beitritt der Türkei stehe aber "nicht auf der Tagesordnung", und auch für Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen.

Neben der Flüchtlingskrise soll auf dem Gipfel aber auch noch über die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union gesprochen werden. Denn im Gegensatz zum vorherigen Treffen handelt es sich eigentlich um einen regulären Gipfel, den sogenannten "Frühjahrsrat", der sich normalerweise überwiegend mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur