Irak-Konflikt: Von der Leyen warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Flagge Irak

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinsichtlich einer Ausweitung des Irak-Konflikts auf andere Länder im Nahen Osten besorgt gezeigt und vor einem Flächenbrand in der Region gewarnt. "Wenn islamistische Extremisten über die Grenze hinweg an Einfluss gewinnen, dann ist das nicht gut für die ohnehin instabile Region, für Israel und auf mittlere Sicht auch für Europa", sagte von der Leyen der "Bild". Trotzdem werde die Nato nicht mehr Schutztruppen in die Türkei schicken, so von der Leyen. "Momentan sehen sich unsere türkischen Nato-Partner durch die Auseinandersetzungen im Irak nicht unmittelbar gefährdet", sagte die Ministerin.

Im Irak waren Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und Syrien" am Donnerstag bis in das Umland von Bagdad vorgedrungen, nachdem sie in den vergangenen Tagen die Städte Mossul und Baidschi sowie weitere Regionen eingenommen hatten. US-Außenminister John Kerry betonte am Freitag, dass US-Präsident Barack Obama hinsichtlich der Situation im Irak eine "baldige Entscheidung" treffen werde. "Angesichts der ernsten Lage erwarte ich zeitnahe Entscheidungen des Präsidenten."

Schiiten-Führer ruft zum Widerstand gegen Islamisten auf

Das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, hat die irakische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) aufgerufen. Die Bürger sollten zu den Waffen greifen und "ihr Land, ihr Volk und ihre heiligen Stätten verteidigen", sagte ein Sprecher des geistlichen Oberhaupts der irakischen Schiiten beim Freitagsgebet in Kerbela, einer schiitischen Hochburg im Zentrum des Landes.

Die Isis-Kämpfer waren am Donnerstag bis in das Umland von Bagdad vorgedrungen, nachdem sie in den vergangenen Tagen die Städte Mossul und Baidschi sowie weitere Regionen eingenommen hatten. US-Außenminister John Kerry betonte am Freitag, dass US-Präsident Barack Obama hinsichtlich der Situation im Irak eine "baldige Entscheidung" treffen werde. Vor Journalisten in London sagte der US-Außenminister auf die Frage, ob es US-Luftangriffe auf die Terroristen im Irak geben könnte, dass jedweder militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im Irak ein Ersuchen der irakischen Regierung vorangehen müsse. "Angesichts der ernsten Lage erwarte ich zeitnahe Entscheidungen des Präsidenten."

Ökonomen halten massiven Ölpreisanstieg für möglich

Nach Einschätzung von Ökonomen in Deutschland könnte eine Ausweitung der Kämpfe im Irak zu einem massiven Ölpreisanstieg führen. Der rasche Vormarsch der radikal-islamischen Milizen zeige, wie labil die Staaten in der Region sind. "Die wirtschaftlichen Fortschritte im Norden und im Süden des Irak sind bedroht", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online".

Zwar seien westliche Länder von der Tragödie im Irak und in Syrien "wirtschaftlich kaum direkt betroffen". Aber wenn die Situation weiter eskaliere und die Ölproduktion im Süden des Irak Schaden nehme, "würde der Ölpreis massiv steigen". Krämer begründete seine Einschätzung damit, dass der Irak jährlich rund 3,5 Millionen Fass Rohöl fördere – und damit mehr als der Iran (2,5 Millionen). Der Irak sei hinter Saudi-Arabien der zweitwichtigste Ölproduzent der Region. "Wenn die weltweit geförderte Menge um eine Millionen Fass sänke, würde sich der Ölpreis um fünf bis zehn Dollar verteuern", sagte Krämer und fügte hinzu: "Hier liegen die Risiken für die westlichen Volkswirtschaften."

Aus Sicht des Chefvolkswirts der Dekabank, Ulrich Kater, geht es weniger um das Rohölangebot aus dem Irak. "Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, die die Märkte besorgt macht", sagte Kater. Die Preisanstiege an den Rohölmärkten deuteten darauf hin, dass erste Risikoaufschläge an den Märkten kalkuliert werden. "Allerdings sollte man zunächst abwarten, wie sich die Lage im Irak entwickelt, noch ist der militärische Ausgang der Auseinandersetzungen nicht klar."

Der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, schätzt zwar die Wahrscheinlichkeit, dass demnächst die Ölproduktion im Süden des Iraks bedroht wird, als gering ein. "Allerdings haben sich die Risiken für die Ölproduktion im Irak, natürlich besonders im Norden, auf längere Sicht deutlich erhöht, weil die Wahrscheinlichkeit eines De-facto-Zerfalls des Staates gestiegen ist", sagte Holtemöller. "Dies könnte den Ölpreis mittelfristig ein Stück weit nach oben treiben." Dämpfende Effekte auf die deutsche Konjunktur erwarte er aber gegenwärtig noch nicht, fügte der Ökonom hinzu.

Obama will keine Bodentruppen in den Irak entsenden

US-Präsident Barack Obama hat hinsichtlich der eskalierenden Lage im Irak erklärt, dass die Vereinigten Staaten keine Bodentruppen in das Land entsenden werden. "Die USA werden ihren Teil tun, aber es ist die Aufgabe des Irak als souveränes Land seine Probleme selbst zu lösen", sagte Obama am Freitag vor Journalisten in Washington.

Eine militärische Intervention schloss der US-Präsident allerdings ausdrücklich nicht aus: Obama habe den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, eine Reihe von Optionen zusammenzustellen, die von der US-Regierung als Reaktion auf die Gewalteskalation im Irak in Betracht gezogen werden können. Obama betonte, dass die USA "mehrere Tage" benötigten, um Maßnahmen im Irak zu ergreifen.

Der Konflikt in dem Land drohe auch US-Interessen in der Region zu gefährden, so der Präsident der Vereinigten Staaten weiter. Im Irak waren Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und Syrien" am Donnerstag bis in das Umland von Bagdad vorgedrungen, nachdem sie in den vergangenen Tagen die Städte Mossul und Baidschi sowie weitere Regionen eingenommen hatten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte unterdessen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. "Wenn islamistische Extremisten über die Grenze hinweg an Einfluss gewinnen, dann ist das nicht gut für die ohnehin instabile Region, für Israel und auf mittlere Sicht auch für Europa", sagte von der Leyen der "Bild" (Samstagausgabe).

Trotzdem werde die Nato nicht mehr Schutztruppen in die Türkei schicken, so von der Leyen. "Momentan sehen sich unsere türkischen Nato-Partner durch die Auseinandersetzungen im Irak nicht unmittelbar gefährdet", sagte die Ministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur