Reaktionen aus Russland zur Besorgnis der G7-Außenminister über Lage an ukrainischer Grenze

Soldaten (Symbolbild)

Bild: Rolf Kühnast / pixelio.de

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich in einem Statement besorgt über den angeblichen „andauernden Aufbau der russischen Militärkräfte“ an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Es gibt bereits Reaktionen aus Russland, wie das russische online Magazin „SNA News“ schreibt.

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "„Diese groß angelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten dar“, heißt es in der Mitteilung der Außenminister der G7-Gruppe und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Sie sprachen dabei von angeblichen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim.

Die Außenminister riefen in dem Text Russland dazu auf, „Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich zu deeskalieren“.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei der einzige Weg für die politische Regelung des Konfliktes, so die Politiker.

Reaktion aus Russland

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte am Dienstag zu diesem Statement wie folgt:

„In dieser Erklärung gibt es nichts Neues und nichts, was Konstruktives zur allgemeinen Situation hinzufügt. (…) Wir haben auch ohne diese Erklärung eine hervorragende Vorstellung von der Herangehensweise dieser Gruppe.“

„Die ,Siebener-Gruppe‘ degradiert weiter, ihre Rolle in den internationalen Angelegenheiten verringert sich; entsprechend sehen wir ihre Erklärungen“, als ob sie eine bestimmte Nummer abziehen. „Mehr nicht.“

Später nahm der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, Stellung: „Hier haben wir bereits alle Erklärungen abgegeben – in Bezug auf die Verlegung unserer Streitkräfte auf unserem Territorium und in Bezug darauf, dass wir keine Gefahr für niemanden darstellen sowie in Bezug darauf, dass man die ukrainischen Streitkräfte dazu aufrufen sollte, auf provokante Handlungen zu verzichten.“ Auf die Frage, ob Russlands Präsident Kontakte zur G7-Führung plant, sagte Peskow vor Journalisten: „Falls es solche geben wird, werden wir euch informieren.“ In den letzten 100 Jahren hätte Russland niemandem gedroht und immer nur auf Aggression gegen sich selbst geantwortet, erklärte er weiter.

Zuvor hatte der Krim-Abgeordnete Michail Scheremet die Erklärung der G7-Außenminister mit Hinblick auf die Lage auf der Krim-Halbinsel kommentiert. Laut seinen Worten unternimmt Russland alle notwendigen Maßnahmen für den Schutz seiner Bevölkerung und Grenzen. „Russland ist berechtigt, seine Truppen auf seinem Territorium so zu verschieben, wie es es für sinnvoll hält. Wir haben nicht vor, irgendwem einen Bericht abzustatten.“ In Europa bilde sich eine beunruhigende Situation heraus; die Allianzstaaten versuchten, ihre Truppen und Schiffe in den an Russland grenzenden Ländern und Regionen aufzubauen. Aus dem Kreml hieß es zuvor, dass Russland Truppen innerhalb seines Territoriums verlegt. Das gefährde niemanden und sollte kein Anlass zu Sorgen sein.

Am Montag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die Lage im Osten der Ukraine eskaliere, denn laut Sergej Lawrow seien bis heute keine wichtigen Lehren aus dem Konflikt gezogen worden. Er erinnerte daran, dass Kiew nach den Umbrüchen von 2014 „das eigene Volk angegriffen hat und seither einen Krieg gegen das eigene Volk führt“. Die Kiewer Führung habe die Menschen im Donbass zu Terroristen erklärt, obwohl sie nach den Worten Lawrows „niemanden auf dem übrigen Territorium der Ukraine angegriffen hatten“.

Am selben Tag hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, dass sich Deutschland und Frankreich im Klaren seien, dass Russland keine Konfliktpartei im Donbass ist. „Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte er. Dabei räumte Peskow ein, dass die Staaten des Normandie-Formats – außer der Ukraine – dies grundsätzlich verstehen.

Lage im Osten der Ukraine

Die Kiewer Führung hatte im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befohlen, nachdem diese in Reaktion auf einen Staatsstreich in der Ukraine im Februar desselben Jahres ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Diesem Konflikt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen inzwischen 13.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Im Februar dieses Jahres war die Lage im Osten der Ukraine eskaliert, nachdem die ukrainische Armee die Stadt Gorlowka und mehrere Vororte von Donezk aus Granatwerfern beschossen hatte. Die Behörden in den Volksrepubliken erwarten nun eine Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte.

Die russische Regierung erklärte, der Beschuss erfolge auf Initiative der ukrainischen Feldkommandeure ohne Erlaubnis der ukrainischen Militärführung. Präsident Selenski sagte, er werde die Lage in nächster Zeit im sogenannten Normandie-Format zum Thema machen.

G7/G8

Russland wurde 2014 nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit dem Land aus der G8 ausgeschlossen. Die anderen Mitgliedsstaaten betrachteten die in Übereinstimmung mit einem Volksbegehren erfolgte Wiedervereinigung als einen illegalen Anschluss und lehnten die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel nach Sotschi ab.

Das G8-Format war 1997 entstanden.

Krim als Teil Russlands

Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim."

Quelle: SNA News (Deutschland)