Anlegerschützer: Schuldenschnitt würde Athen nur kurzfristig helfen

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Nach Auffassung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wird ein möglicher neuer Schuldenschnitt für Griechenland dem Land nur kurzfristig Entlastung bringen. "Um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen zu können, muss Griechenland unserer Einschätzung nach wohl entweder aus dem Euro ausscheiden oder wirklich ein umfangreiches Reformprogramm vollziehen", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Bisher wurde wohl vor allem in der Mittel- und Unterschicht gespart, aber kein wirkliches Reformprogramm, zum Beispiel die Sicherstellung des Zugangs zu allen Märkten und eine Steuerreform, vollzogen. Hier könnte die Abwahl der bisherigen Eliten in der Politik eventuell für neuen Schwung sorgen." Wie Bauer weiter sagte, ist es "eher unwahrscheinlich, dass Griechenland trotz umfangreicher Hilfsprogramme vonseiten der Euro-Länder mittelfristig die Zins- und Tilgungszahlungen für die bestehenden Staatsschulden aus eigener Kraft leisten können wird". Da die Zinsen für die bilateralen Kredite an Griechenland bereits auf nahe null gesenkt worden seien, Griechenland für einen Großteil seiner Schulden also bereits heute weniger Zinsen zahlen müsse als die Länder, von denen sich Griechenland das Geld geliehen habe, scheine ein weiteres Entgegenkommen vonseiten der Gläubiger bei den Konditionen "wenig hilfreich" zu sein. "Daher dürfte ein harter Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen sein, denn wirtschaftlich gesehen dürfte die derzeitige Schuldenlast von Griechenland nicht getragen werden können", ist Bauer überzeugt. Ein solcher Schuldenschnitt müsse jedoch dieses Mal auch die Europäische Zentralbank (EZB) treffen, betonte der Anlegerschützer. Denn die EZB sei bereits beim letzten Schuldenschnitt im Jahr 2012 durch einen Buchungstrick verschont geblieben. Es gebe zudem "keine erkennbare gesetzliche Grundlage", nach der ausgeschlossen sei, "dass die EZB nicht wie jeder andere Gläubiger behandelt wird, sofern diese zuvor wie ein Privatmann an den Märkten Staatsanleihen gekauft hat".

Ökonomen uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Ökonomen in Deutschland sind uneins über die Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, hält zwar einen "echten" Schuldenschnitt für Griechenland derzeit für "sehr unwahrscheinlich". "Möglich sind eher Verhandlungen über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine weitere Zinssenkung", sagte Kritikos dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). In der "mittleren Frist" sei jedoch eine Umkehrung der Reihenfolge beim Schuldenschnitt denkbar, betonte Kritikos: "Nach Umsetzung der noch immer ausstehenden Strukturreformen könnte es seitens der EU die Bereitschaft zu einem gewissen Entgegenkommen geben und die Staatsschulden in gewissem Umfang erlassen werden", sagte der DIW-Ökonom.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ist dagegen der Auffassung, dass ein Schuldenschnitt angesichts der niedrigen Zinsen und der 30-jährigen Laufzeit nicht notwendig ist. "Zudem wäre der langfristige Ansehensverlust für Griechenland erheblich, ein Zugang zum Kapitalmarkt wäre absehbar nicht gegeben", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Die neue Regierung wird hier auch nichts erreichen können, weil es die Solidarität der Partner ausbeuten würde." Eine "Vorwärtsstrategie" läge nach der Überzeugung Hüthers "in forcierten Struktur- und Verwaltungsreformen sowie einer Bündelung und Konzentration der Investitionsmittel".

Der DIW-Ökonom Kritikos sieht den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras nun in der Pflicht, die Reformen anzupacken, die die jetzige Regierung verweigert habe – zum Beispiel, indem er sich für die Öffnung geschlossener Berufe einsetze, den Markteintritt für neue Unternehmen erleichtere und den Wissenstransfer von der Forschung in neue Start-ups fördere. "Das würde den alten Eliten nicht gefallen und Herr Tsipras würde gleichzeitig auch noch etwas Gutes für sein Land tun: Den Grundstein für zukünftigen Wohlstand für eine breitere Bevölkerungsschicht legen", sagte Kritikos.

Der Ökonom appellierte zugleich an die EU-Partner, sich darüber klar zu werden, dass Marktöffnungen allein Griechenland nur wenig weiter helfen. "Ein richtiger Wachstumsmotor kann daraus werden, wenn diese Reformen durch Investitionen in ein besser funktionierendes Innovationssystem unterstützt werden", sagte der DIW-Experte. "Solche Investitionen fallen leider nicht vom Himmel, sie werden in einer rein marktwirtschaftlich funktionierenden Gesellschaft nicht getätigt, sondern benötigen zu einem großen Teil der staatlichen Finanzierung."

Lucke: Griechenland muss bei Schuldenschnitt Eurozone verlassen

Der Sprecher der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone gefordert: "Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein - insoweit hat Syriza völlig Recht. Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen", erklärte Lucke am Montag. Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Griechenland hätten den Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza ermöglicht, so Lucke weiter. "Die wirtschaftliche Misere in Griechenland hat die Wähler scharenweise in die Arme der linksradikalen Partei Syriza getrieben. Denn nur Syriza verspricht, dass Elend zu beenden, das die Griechen wegen der Europolitik seit vielen Jahren ertragen müssen."

Das Festhalten am Euro habe dazu geführt, dass Griechenland seit fünf Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leide und mehr als die Hälfte aller Jugendlichen keine Beschäftigung finde. 

EZB schließt Beteiligung an Schuldenerlass für Athen aus

Nach dem Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt eine eigene Teilname allerdings kategorisch ab. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dem "Handelsblatt". Das werde eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich", stellte der EZB-Direktor klar.

Die Europäische Zentralbank hatte in der Krisenzeit massiv griechische Anleihen gekauft, die sie teilweise noch heute hält. Ein Schuldenerlass der Notenbank wäre monetäre Staatsfinanzierung – und die ist der EZB verboten. Die Notenbank forderte nach ihrer Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen von den Euro-Ländern weitere Reformen. Das EZB-Programm werde "kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Coeuré. "Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Coeuré.

Auch die Bundesregierung hatte zuvor gewarnt, dass die Staaten nun bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen dürften. Das EZB-Programm und die Folgen werden auch Thema bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel.

Ökonom De Grauwe sieht Ende der Troika

Nach den Wahlen in Griechenland sieht der Ökonom Paul De Grauwe von der London School Economics ein Ende der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. "Die Troika, wie wir sie kennen, ist am Ende", sagte De Grauwe der "Berliner Zeitung". Das habe schon die Verhandlung über den Staatsanleihenkauf durch die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gezeigt, sagte De Grauwe und fügte hinzu: "Die Troika hat in Griechenland tief in die Politik eingegriffen, teilweise bis auf die Mikro-Ebene – Rentenkürzungen, Senken des Mindestlohns. Und die EZB, die ansonsten stets auf ihre Unabhängigkeit von der Politik pocht, war da dabei. Die Zentralbank muss sich aus der Troika zurückziehen." Beobachter rechnen nun mit schwierigen Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über einen Schuldenschnitt. "Griechenlands Schuldenquote ist nicht tragbar. Zu einem Schuldenschnitt gibt es keine Alternative", sagte De Grauwe und erklärte: "Am wahrscheinlichsten ist eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite."

Schulz: Entscheidung in Athen hat Auswirkungen auf jeden Euro-Bürger

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Bedeutung der Parlamentswahl in Griechenland für die Euro-Staaten betont: "Was in Griechenland die neue Regierung entscheidet, hat eine unmittelbare Auswirkung auf den Euro und damit auf jeden Deutschen und jeden anderen Euro-Bürger auch", sagte Schulz im Interview mit der ARD. Daher werde der Euro eine andere Form des Regierens in Europa erforderlich machen. "Auf diesen Weg werden wir uns begeben müssen", betonte Schulz. Vorwürfe über eine Einmischung in innere Angelegenheiten Griechenlands wies er zurück. "Einmischung in innere Angelegenheiten gibt es nicht mehr. Wir sitzen alle in der Eurozone, in einem Währungsverbund, der uns alle betrifft. Deshalb ist ein Kommentar zu einer politischen Entscheidung in einem Land keine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern die Debatte über die eigenen Angelegenheiten", so Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur