Mützenich verteidigt Haltung des Westens gegenüber Moskau

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat die harte Haltung des Westens gegenüber Moskau gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Russland habe sich mit seiner Politik isoliert und geschadet, die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung, Kapitalflucht und ausbleibende Investitionen seien bereits jetzt offenkundig: "Dafür tragen bestimmte Personen Verantwortung", sagte der Fraktionsvize "Handelsblatt-Online".

"Die Sanktionen richten sich deshalb derzeit zu Recht gegen diese Gruppe", so Mützenich weiter. "In erster Linie können diese dazu beitragen, dass die Genfer Vereinbarung endlich umgesetzt werden. Sollte es hier eine Verhaltensänderung geben, müssen Sanktionen so gefasst sein, dass sie auch zurückgenommen werden können." Aus Sicht Mützenichs markieren die Annexion der Krim, die gewaltsamen Entwicklungen in Teilen der Ukraine, militärische Manöver unmittelbar an den Nachbargrenzen und die Verschleppung der OSZE-Beobachter einen "tiefen Einschnitt" in die europäische Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. "Neue Unsicherheiten, Spannungen und Rüstungswettläufe können langfristig wieder die Tagesordnung in Europa bestimmen", warnte der SPD-Politiker.

Im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stünden daher Schritte, um dies zu verhindern. "Voraussetzung ist eine geschlossene Haltung der Partner in der Europäischen Union und der Nato", betonte Mützenich. "Hier gibt es unterschiedliche Erfahrungen, strukturelle Abhängigkeiten und politische Interessen."

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sieht indes die westliche Diplomatie in einer Sackgasse. "Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben den Menschen in der Ukraine nicht geholfen, diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation aber konterkariert", sagte Liebich "Handelsblatt-Online". "Diese Sackgasse weiter zu beschreiten, ist nicht klug." Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht Liebichs vielmehr dafür einsetzen, dass Moskau, Kiew und die prorussischen Akteure in der Ostukraine die Genfer Vereinbarungen erfüllen. "Außerdem sollte die Ukraine darin unterstützt werden, zügig Parlamentswahlen auf den Weg zu bringen, damit in Kiew eine demokratisch legitimierte Regierung für das Land handelt", sagte der Linke-Politiker.

USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die USA und die EU haben ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Während die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen verhängen, die Verbindungen zur Russlands Präsident Wladimir Putin haben sollen, hat die EU offenbar 15 weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Botschafter hätten sich am Montag auf Visa-Beschränkungen und Kontensperrungen geeinigt, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten. Damit sind insgesamt 48 Personen von den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland betroffen. Die neuen US-Sanktionen riefen scharfe Kritik aus Moskau hervor: Vize-Außenminister Sergej Ryabkov erklärte, er sei von den neuen Strafmaßnahmen der USA "angewidert".

Ukrainischer Präsidentschaftskandidat kritisiert zögerliche Sanktionspolitik

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hat in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" die zögerliche Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisiert. "Ich kann nicht verstehen, warum immer noch keine schärferen Sanktionen verhängt worden sind. Wie kann es sein, dass zum Beispiel russische Banken immer noch so operieren können wie sie wollen? Es sind diese Banken, die den Terror hier finanzieren. Es sind diese Banken, die mit ihren Transaktionen am Ende Terroristen unterstützen, die deutsche Geiseln nehmen. Das muss Deutschland verstehen", sagte Poroschenko. "Und es kann doch nicht sein, dass Deutschland aus Angst vor ein wenig steigenden Energiepreisen schärfere Sanktionen meidet. Es geht hier auch um Deutschlands Sicherheit."

Der Präsidentschaftskandidat glaube, dass Russlands Präsident Wladimir Putin noch keine finale Entscheidung bezüglich der Ukraine getroffen habe. "Fest steht, dass er die Ukraine destabilisieren will, er braucht eine schwache ukrainische Regierung, um am Ende den russischen Einfluss auf das ganze Land auszubreiten und seinen Traum von einer zweiten Sowjetunion verwirklichen zu können", meinte Poroschenko.

Wirtschaftsministerium: Keine Genehmigungen für Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland

Laut des Bundeswirtschaftsministeriums werden aufgrund der aktuellen politischen Lage derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt. Darauf wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen im Bundestag hin, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Zum 31. März 2014 haben sich demnach keine Anträge für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland im Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz befunden. Auch in dem angefragten Zeitraum von 2005 bis 2013 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr von aus Deutschland stammenden Kriegswaffen nach Russland erteilt. Die Bundesregierung habe zudem eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann. In kritischen Fällen wirke die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter komme, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur